Drama in Afghanistan: Grüne kritisieren offen die ÖVP

Kogler vermisst die Menschlichkeit bei den Türkisen. Rauch nennt VP-Politik „eine Schande“.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stellt sich nach steigender Kritik aus der eigenen Partei mehr und mehr gegen den Regierungskurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht, sagte er am Mittwoch in einer Aussendung. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit.

Jetzt „aus offenbar taktischen Gründen“ einen anderen Weg einzuschlagen, „lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa“, sagte Kogler in Richtung ÖVP. Und weiter: „Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert“, richtete Kogler seinen türkisen Kollegen in den jeweiligen Ressorts aus. Jetzt müsse alles auf europäischer Ebene Mögliche getan werden, anstatt „fortwährend über rechtlich Unmögliches“ zu diskutieren.

Ähnlich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben -„das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen“. Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.

Zuvor hatte Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, im Ö1-„Morgenjournal“ als „eine Schande“ bezeichnet. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, „Geräusche zu machen“, so sei das im Hinblick auf Afghanistan „jenseitig“ und „zurückzuweisen“, so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er vor dem Statement seines Parteichefs.

Werner Kogler und Johannes Rauch (Grüne) legen in der Frage der Aufnahme von Afghanistan-Flüchtenden ihre koalitionäre Zurückhaltung gegenüber der ÖVP zunehmend ab. Foto: APA

Seine „schärferen Worte“ seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. „Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten“, stellte Rauch fest.

Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien „mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz“, sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, „permanent die falschen Botschaften“ zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Nicht nur Grüne aus dem Westen hatten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan opponiert, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete „Nehammer absetzen“.

Kritik an der Kundgebung kam tags darauf von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen“, schrieb er in einer Aussendung. Er warnte davor, dass eine weitere „Flüchtlingswelle“ wie jene im Jahr 2015 Österreich „überrollen“ könnte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte im Gegenzug die „Unmenschlichkeit der türkisen Truppe“ eine „Schande für das ganze Land“.

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19 Postings bisher
Heidemarie

Wie will man die wirklich Schutzbedürftigen von den anderen, vorwiegend jungen Männern unterscheiden, die ihre Frauen, Schwestern, Mädchen einfach im Stich lassen?

Anthony Soprano

Ich gehe mit meinen Freunden spazieren. Plötzlich liegt vor uns auf der Straße ein schwerverletzter Mensch. Ich helfe diesem allerdings nicht! Warum? Weil 1. Ich mir überhaupt erst dann überlege zu helfen, wenn die Anderen auch helfen! 2. Ich eh schon gestern einem geholfen habe! 3. Mir selber das Kreuz weh tut und da muss ich wohl zuerst mal mir helfen! 4. So wie es ausschaut ist der Verletzte da am Boden eh selber schuld an seiner Situation! 5. Kann ich ja einfach wegschauen und dann muss er sich selber helfen und das ist sowieso immer besser wenn sich Jemand "Vor-Ort" hilft! 6. Haben schon einige andere Menschen, denen ich geholfen habe, sich nicht so verhalten, wie ich es in meiner Straße für RICHTIG halte.

Eye de Net

In Osttirol traut sich kein Bürgermeister gegen Köll auch nur einen Ton zu sagen aber von den Afghanen verlangt man Courage gegen die Taliban. Echt jetzt? Made my day!

Spanidiga

@BettinaHuber...stimmt schon das wir viele im Griff haben , diese sollten dann aber aktiv mithelfen die anderen in den Griff zu bekommen und nicht noch eher Beihilfe leisten. (verstecken usw.) Wollte auch nicht alle in einen Sack stecken,trotzdem...zur Zeit reicht es im Allgemeinen mit Flüchtlingen.Legal ins Land kommende natürlich willkommen !

    le corbusier

    Dann müssen wir aber auch legale Möglichkeiten für Flüchtende aus Krisengebieten wie aktuell Afghanistan schaffen, oder?

    Der österreichische Weg wäre dafür wahrscheinlich ein Antragsformular welches dann vielleicht eventuell bis 2023 bearbeitet wird. Bis dahin is man schon dreimal von den Taliban geköpft worden. Dafür muss dann der Antrag nicht mehr bearbeitet werden, auch fein. Kaffeepause.

    Die ganzen Floskeln, dass man die Probleme vor Ort anpacken müsse, dass die umliegenden Länder doch die Menschen aufnehmen sollen, mögen teilweise richtig sein. Sind aber auch billige Ausflüchte warum man jetzt in der akuten Krise keine Hilfe anbieten möchte. Noch zynischer ist es zu sagen, man möchte keine falschen Signale senden während die Taliban in Kabul mit Todeslisten von Haus zu Haus gehen.

    Und jetzt zu Nehammer: ein Innenminister der seine Arbeit durch die Menschenrechtskonvention beeinträchtigt sieht, muss sofort abgesetzt werden.

      bergfex

      Österreich muss die Welt retten, wir haben ja keine Probleme im eigenen Land.

BettinaHuber

Lieber Herr Sebastian Kurz! Ich nehme mir mal Ihre Argumentation GEGEN DIE AUFNAHME VON AFGHANINNEN zu Herzen und versuche, Ihre Aussagen zu verinnerlichenn und ernst zu nehmen: Eine Ihrer Kernaussagen ist doch, dass nicht Asyl in Europa sondern HILFE VOR ORT (in Nachbarländern) zielführend ist. Ehrlich gesagt: Dieser Aussage kann ich was abgewinnen!!!! Aber jetzt frag ich mich: Wo bleibt Ihr ehrliches, nachhaltiges Engagement, die Situation "vor Ort" auch wirklich verbessern zu wollen? Hört man von Ihnen irgendwelche konstruktiven Vorschläge, gibt es irgendwelche Initiativen oder ernstzunehmenden Projekte, die erwähnenswert wären? Haben Sie sich jemals in irgendeiner Form ernsthaft für die einheimischen Menschen auf Lampedusa interessiert, die täglich Massen von Flüchtlingen an ihren Stränden sehen? NEIN! Denn sonst hätten wir alles schon PR-mäßig perfekt insziniert in den Medien gesehen! Aber warum ist dem nicht so? Weil Ihnen das ziemlich egal ist - Sie schieben die unangenehmen Dinge ja liebend gerne der EU zu, denn im eigenen Land gilt einzig und alleine: WIEVIELE WÄHLERSTIMMEN BEKOMME ICH BEI DER NÄCHSTEN WAHL???!!!! Herr Kurz, SIE ZIPFEN MICH AN!

    bergfex

    @BettinaHuber, könnten sie bitte hier kundtun wieviel Österreich im Vergleich pro 100.000 Einwohner Flüchtlinge aufgenommen hat, im Vergleich zu anderen Staaten.

    Bei der "neuen" Krankheit wird ja auch immer pro 100.000 gerechnet.

      le corbusier

      Asylanträge pro 1000 Einwohner 2020: Zypern (8.445,9), Malta, Griechenland, Luxemburg, Spanien, Island, Slowenien, dann kommt erst Österreich (1.450,95).

      positive Entscheidungen 2019 pro 1000 EW: Griechenland (1,3), Luxemburg, vor Österreich (0,6)

      das nächste mal googlest einfach selber, bergfex.

Spanidiga

Man darf es hier ja leider nicht schreiben...zuerst mal die Afghanen die hier sind in den Griff bekommen...(wenn sie überhaupt gewillt sind)..und dann könnte man über weitere reden die willkommen sind.

    BettinaHuber

    Es gibt SEHR VIELE, die wir "ABSOLUT IM GRIFF HABEN" ... (echt zu hinterfragende Ausdrucksweise)

      senf

      @bettina huber,

      eine kleine gruppe terroristen hat ein staatsvolk mit weit über 30 millionen einwohner über jahre in schach gehalten, der schrei nach internationaler hilfe führte mit milliardenaufwand über 20 jahre zur besetzung und dem versuch, das land wieder aufzubauen. erfolglos!

      das zu 99% muslimegläubige volk hat diese hilfe schamlos genutzt. leider ohne den versuch, die strukturellen probleme selbst anzugehen und zu lösen. ganz im im gegenteil, korruption, misswirtschaft und gesellschaftliche unterdrückung hat sich bereitgemacht wie nie zuvor, eine ernstzunehmende revolution von innen heraus war nicht zu erkennen. die zahlenmäßig kleine gruppe einiger tausend taliban hatten das längst erkannt, der westen leider nicht.

      wie können die menschen dort es zulassen, dass diese kleine gruppe extremisten mit gewalt ein ganzes staatsvolk beherrscht und ihnen aus religiöser motivation sämtliche lebensfreiheiten nimmt.

      für mich völlig unverständlich, dass sich ein volk - trotz unterstützung - nicht wehrt und es zulässt, dass ihre gesellschaft letztendlich im das sechsten jahrhundert endet und damit alle bisherigen errungenschaften der zivilisation abgeworfen werden. man denke an die frauen, die sich dem mann unterwerfen müssen, denen man bildung verbietet und stattdessen für 50 lebensjahre einen leinensack mit sehschlitz überstülpt.

      das dramatische daran ist ja, dass es sich um frauen und mütter handelt, die ja die kinder gebären und diese machthaber wissen müssten, dass sie selbst aus ihnen stammen und diesen frauen ihr leben zu verdanken haben.

      man denke an die nächste generation, die kaum zukunftsperspektive hat und über viele jahre in not dahinsichen wird.

      ja, bettina, wie lautet dein vorschlag für eine humane problemlösung? glaubst du wirklich, dass das kleine österreich für ein religiös motiviertes volk unter diesen machthabern etwas bewirken kann?

      ich nicht, aber ich denke, dass sich das problem von innen heraus lösen wird. das afghanische volk wird und muss dazu bereit sein und wir sollen endlich aufhören, uns in andere kulturen einzumischen!

karlheinz

Ob die Grünen kritisieren oder nicht kann den Türkisen total egal sein, denn im Bedarfsfalle haben sie ja immer noch einen "Verbündeten" was die Aufnahme und Abschiebung von Afghanen betrifft. Wenn diese Grünen das "Gesicht" gegenüber ihrer Wählerschaft nicht verlieren wollen ist von denen HANDELN angesagt ! Das können sie aber nicht, weil sie noch länger der "Bettvorleger" ihres Partners sein wollen. @BettinaHuber hat den Grund der Haltung der Türkisen richtig erkannt.

BettinaHuber

Kann mir irgendjemand erklären, warum ein (höchst erfolgreicher) Politiker wie Sebastian Kurz plötzlich "Einen auf Menschlichkeit" machen sollte? Was soll ihm das bringen? Rein gar nichts - außer, dass Wähler wieder zur FPÖ abwandern!!!! ... Beinharte politische Realität, in der humanitäres Handeln so überhaupt keinen Platz hat, aber offensichtlich von mehr als einem Drittel der österreichischen Wählerschaft SO GEWOLLT ist! "So sind wir nicht????" Leider doch!

    Guru

    Man könnte das auch beinhartes Kalkül von Sebastian Kurz und Co. nennen. Ein Machmensch und Egoist - sonst ist nichts dahinter. Die türkis/schwarze ÖVP ist unendlich froh dass das Flüchlingsthema wieder an erster Stelle steht. So kann man vom Scheitern in der Coronapolitik ablenken.

    Und 35% der Österreicher sind offensichtlich froh dass sie ihr Sonntagsschnitzel und Bier nicht mit einem Flüchtling teilen müssen.

    Muss Ihnen voll zustimmen "So sind wir" (leider), Vielleicht sind aber auch viele schlichtweg zu dumm oder uninformiert um zu begreifen welches Spiel die ÖVP spielt.

      Chronos

      @BettinaHuber @Guru u. @iseline, vollkommene Überein- u. Zustimmung!

      BK Sebastian Kurz und seine Politik durschauen mehr als 35% der ÖsterreicherInnen nicht wirklich. Zum Teil aus Gleichgültigkeit, z.T. aus Angst und die anderen aus Überzeugung.

      Das wahre Gesicht von Kurz und "seiner Familie", welches wir aus den Chat-Protokollen kennenlernten, hat leider nichts Wesentliches daran geändert.

      le corbusier

      die Uniformierten wählen doch FPÖ?

iseline

...und immer wieder wird von der türkisen Partei bewusst Angst geschürt. Vergleiche mit dem Flüchtlingsstrom von 2015 heranzuziehen, wenn es um die Aufnahme von einigen "HUNDERT" besonders gefährdeten Menschen geht, das ist eine Schande!

    bergfex

    ..........einigen "HUNDERT" besonders gefährdeten Menschen............

    Es geht um Tausende.