Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Ex-Vizekanzler zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist am Freitag am Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasste wegen Bestechung zwölf Monate aus, ebenfalls auf Bewährung. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Straches Verteidiger Johann Pauer meldete nach Rücksprache mit seinem Mandanten „volle Berufung“ an, Grubmüller will seine Verurteilung ebenfalls bekämpfen. Der Anklagevertreter gab vorerst keine Erklärung ab.

Das Gericht sieht als erwiesen an, dass Heinz-Christian Strache von einem Klinikbesitzer für politische Gegenleistungen eine FPÖ-Spende entgegennahm. Das Urteil: 15 Monate bedingt. Foto: APA/Hochmuth

Schuldig erkannt wurden Strache und Grubmüller im Zusammenhang mit zwei Spenden Grubmüllers an die Bundes-FPÖ vom Oktober 2016 bzw. August 2017, die erste in Höhe von 2.000 Euro, die zweite in Höhe von 10.000 Euro. Nach der ersten Spende habe Strache als damaliger FPÖ-Obmann eine „faktische Einflussnahme“ auf FPÖ-Abgeordnete bzw. -Funktionäre vorgenommen, um mittels eines Initiativantrags der Freiheitlichen eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, welche der Privatklinik Währing eine Aufnahme in den PRIKRAF möglich machen sollte.

„Ein faktischer Zusammenhang ist eindeutig erwiesen als Gegenleistung für die Spende eines wohlhabenden Freundes“, stellte Richterin Claudia Moravec-Loidolt in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung fest. Strache habe das Anliegen des befreundeten Grubmüller „in wohlwollender und ausschließlich parteilicher Förderung“ unterstützt. Grubmüller habe wiederum die insgesamt 12.000 Euro nur deshalb gespendet, um sich der Unterstützung der FPÖ im Zusammenhang mit der PRIKRAF-Gesetzesänderung zu vergewissern, zeigte sich die Richterin überzeugt. Ein anderes Motiv sei nicht erkennbar.

„Straches Bemühungen, Engagement war Gegenleistung für die Spende vom Oktober 2016“, hielt Moravec-Loidolt fest. Nachdem die FPÖ den Initiativantrag eingebracht hatte, sei die Überweisung der weiteren 10.000 Euro gefolgt. Der Initiativantrag habe ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht „dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient“.

Von zwei Anklagepunkten wurden Strache und Grubmüller im Zweifel freigesprochen. Zum einen handelte es sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache nach Korfu gehandelt, die im April 2018 für August desselben Jahres an Strache ergangen sein soll. Strache hatte eine solche Reise nie angetreten. Außerdem hatte die WKStA Grubmüller bezichtigt, Strache Ende April 2019 eine weitere Spende für den FPÖ-Wahlkampf vor der Europawahl 2019 offeriert zu haben. In diesen beiden Anklagepunkten reiche die Beweislage für Schuldsprüche nicht aus, befand die Richterin.

Zur Strafbemessung bemerkte die Richterin, die verhängten Strafen wären „dem Unrechtsgehalt angemessen“. An Grubmüller gewandt, bemerkte sie: „Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wurde, darf es keine Rechtfertigung geben“. In Richtung Straches hielt sie fest: „Eine Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden.“ In Anbetracht der Höhe der geflossenen Beträge und der Umstände seien die Strafen „schuld und tatangemessen“. Die gewährte bedingte Strafnachsicht erklärte Moravec-Loidolt folgendermaßen: „Sie sind beide unbescholtene Ersttäter.“

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3 Postings bisher
Chronos

Das Rückgrat einiger (Ex-) Regierungspolitiker, allen voran in der Person von HC Strache, lässt sich am nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil festlegen. Dass die Angeklagten (Strache u. Grubmüller) und Beschuldigten (???) in anderen Verfahren naturgemäß anderer Ansicht sind, ändert nichts an der moralischen Wertvorstellung dieser Politiker!

Die Sicht der Richterin "Eine Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden." Die Strafen sind "schuld und tatangemessen"

osttirol20

Langsam sollten sich die österreichischen Politiker überlegen ein, von einem nahmhaften Wiener Gastronom geführtes, Edelgefängnis zu errichten, da der nun übliche Werdegang unserer Regierungspolitiker von der Regierungs- auf die Anklagebank und dann auch gleich ins Gefängis führt 😂😂😂😂

Ombudsman

Schade das das Strafmaß gering ausgefallen ist. Aber zumindest immerhin!