Kurz bekam beim ÖVP-Parteitag 99,4 Prozent

Perfekt inszenierte Huldigung an den türkisen Parteivorsitzenden in St. Pölten.

Eine ordentliche Portion Rückenwind hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag von seiner eigenen Partei bekommen: Die Türkisen bestätigten Kurz mit 99,4 Prozent als Bundesparteiobmann. Inhaltlich wurden die eigenen Anhänger bei der durchinszenierten Show in St. Pölten mit türkisen Klassikern bedient – von Migration bis Steuerentlastung. Während es gegen den Grünen Koalitionspartner nur sanfte Spitzen gab, fuhr die ÖVP gegen die Opposition scharfe Geschütze auf.

Die am Parteitag genährte Erzählung „alle gegen uns“ und die mehrfache Aufforderung, ein Signal des Zusammenhalts zu senden, wurde von den türkisen Delegierten bereitwillig erhört: Mit den 99,4 Prozent Zustimmung setzte der 35-jährige Kurz allen Unkenrufen zum Trotz noch einmal eines drauf. Bei seinem ersten Antritt im Jahr 2017 hatte er schon 98,7 Prozent bekommen.

Die Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss schadeten ihm innerhalb der Partei offensichtlich ebensowenig wie diverse Schlagzeilen der vergangenen Monate, etwa wegen peinlicher Chats in seinem Umfeld, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. Schon bei der Begrüßung im St. Pöltener VAZ wurde Kurz immer noch gefeiert wie ein Popstar. Seine Anhängerschaft spielte bei dem von vorne bis hinten durchinszenierten Event inklusive Lasershow und sentimentalen Videoeinspielern, wie man es aus der türkisen Marketingabteilung gewöhnt ist, eifrig mit.

Die ÖVP bleibt unbeirrbar auf Kurz-Kurs. Der Kanzler wurde beim Parteitag mit 99,4 Prozent als Bundesparteiobmann bestätigt. Foto: APA

Gestört wurde das Drehbuch lediglich zu Beginn, als zahlreiche Bauernfamilien vor der Halle mit ihren rund 50 Traktoren lautstark gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestierten. Kurz hatte sich zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen und damit offen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Regen stehen lassen, die derzeit Asfinag-Projekte evaluieren lässt. In seiner Rede bekräftigte Kurz, dass man mit der Steuerreform im Herbst „Ökologisierungsschritte“ setzen werde – „aber mit Hausverstand“. Es gebe viele Menschen, die aufs Auto angewiesen seien, deshalb seien nicht die Straßen oder das Auto der Feind, sondern die Emissionen. „Fortschritt ist der Weg, und nicht Rückschritt oder Verbote.“

Auch Klubobmann August Wöginger, der zuvor mit einer launigen Rede den Einpeitscher gegeben hatte, richtete den Grünen aus: „Der Pendler braucht ein Auto, der Bauer einen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht.“ Abgesehen davon versicherte Wöginger allerdings, dass die Koalition funktioniert: „Nobody is perfect“, meinte er, aber man habe immer Lösungen gesucht und auch umgesetzt.

Kurz selbst sprach nach den jüngsten Koalitions-Scharmützeln um Afghanistan auch das Reizthema Migration an und bekräftigte seine Linie gegen zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen. In einem am Parteitag beschlossenen Leitantrag finden sich auch die Forderungen, Sozialleistungen an gelungene Integration zu knüpfen und – ziemlich prophylaktisch – ein „Sharia-Verbot“ zu schaffen. Das war es dann aber auch mit Spitzen gegen den Koalitionspartner.

Viel lieber schossen sich die Türkisen am Samstag auf die Opposition ein. Wie ein roter Faden zog sich die Erzählung durch den Parteitag, der Opposition gehe es einzig und allein darum, sich in hasserfülltem Ton gegen den Kanzler zu verschwören und Kurz schlechtzumachen, um ihn loszuwerden. „Alle gegen uns, alle gegen die Volkspartei“, beklagte Wöginger. Ständig gebe es „persönliche Untergriffe“, die Opposition arbeite mit „Anpatzen und Diffamieren“.

Besonders die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett weg: „Die SPÖ glaubt, es ist eine Art Naturgesetz, dass sie den Kanzler stellen, eine Art Erbpacht – dem ist aber nicht so“, betonte Wöginger. Man könne durchaus miteinander reden, aber bei der SPÖ wisse man ja nicht, wen man anrufen solle, witzelte Wöginger im Hinblick auf die roten Führungsdebatten. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum demonstriere mit Rechtsextremen und wolle Corona mit frischer Luft bekämpfen, und die NEOS seien dort, wo sie mitregieren, ohnehin nicht spürbar.

Die Angriffe auf die Volkspartei seien zuletzt „immer intensiver geworden“, befand auch Kurz, und würden auch „mit ständigen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft kombiniert“, nahm er auf die Ermittlungen Bezug. Diese Erfahrungen hätten ihn „stärker und noch entschlossener gemacht“, versicherte Kurz seinen Fans. „Wir werden allen Gegenwind aushalten, wir werden unsere Arbeit weitermachen.“ So kündigte er für den Herbst etwa eine Erhöhung des Familienbonus und eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen an.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete in einer Aussendung bloß eine „substanzlose Inszenierung der türkisen Truppe“ und bezeichnete die ÖVP als „seelenlosen Anbetungsverein“. „Heiße Luft und politische Blendgranaten“ sah auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz als Hauptbestandteile des Parteitags, auf dem Kurz „wie einem Sektenführer gehuldigt wurde“. Und auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos überzeugte Kurz‘ Rede nicht: „Der ÖVP-Chef verspricht viel. Umsetzungsstärke hat er bis jetzt nicht bewiesen, außer wenn es darum geht, die Gesellschaft zu spalten.“

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21 Postings bisher
defregger

@ Franz Brugger, dass die türkisschwarzbraunen und ihr Klientel ihren "Messias" zu sehr huldigen und den La Familia Modus nicht verstehen, oder verstehen wollen.

Danke fürs Nachfragen.

defregger

Die "stimme nicht zu" Fraktion beträgt hier um die 25%, verstehe wer will.

Der "geneigte" Leser wird sich seinen Reim daraus machen und hoffen, dass "Messias" es schon schaffen wird für die nächsten Jahre.....die Welt wird es nicht jucken, doch die Demokratie wird es zu spüren bekommen.

Die K. Fakten und das Getöse drumherum sollte ALLEN bekannt sein.

    Franz Brugger

    Was möchten Sie sagen, auf welches Posting beziehen Sie sich?

Muehle

Etwas Gutes hat es ja. Die Landes-ÖVPler können sich in Zukunft mehr herausreden, dass sie als "Schwarze" nichts mit den Türkisen zu tun haben. Es gibt kein Schwarz mehr.

Ihr unterstützt diesen Führerkult, ihr seid türkis.

Diese Partei ist zu 99.4% unter der Fuchtel der Wiener Karrieristen. Die ca. 60 nicht abgegebenen Stimmen einmal ausgenommen. Aber wer nicht wählt hat keine Stimme.

    Chronos

    @Muehle, von 536 abgegebene Stimmen erhält Kurz 533 Stimmen – Quelle: Die Presse. Und ca. 60 nicht abgegebene Delegierten-Stimmen? Die (aus der eigenen Partei) werden ihre Gründe haben, Kurz nicht zu wählen! Was passiert mit den 3 Stimmen, welche gegen Kurz gestimmt haben? Werden die ausgeforscht und aus der Partei ausgeschlossen?

    "Führerkult" – Kurz wird gefeiert wie ein Popstar… Bedenklich stimmen sollte uns, die teilweise äußerst fanatischen Anhänger von Sebastian Kurz und der frenetische Jubel sowie die Huldigungen beim ÖVP-Parteitag. Solche fanatischen Anhänger in der Politik müssen uns erschrecken! Es erinnert an aktuelle u. ex Diktaturen oder so manche dunkle Zeitgeschichte!

      FirstConsul

      Ist doch praktisch überall das gleiche. Wenn ein Kind mit einem Sack Süßigkeiten raus kommt dann will jeder sein Freund sein.

      Den Bezug und die Angst vor einer neuen NS Zeit ist etwas übertrieben. Wir haben eine Verfassung, wir haben ein Verbotsgesetz und zudem noch die Europäische Union welche gutes Interesse hat soetwas zu unterbinden. Selbst nur mit Sanktionen wie Embargos kann einem Binnenstaat wie Österreich da sehr schnell die Luft ausgehen.

      Glücklicherweise wählt man einen Nationalrat nicht auf Lebenszeit, ich bin gespannt wie die nächste Wahl ausgeht.

      Chronos

      @FirstConsul, ich habe nicht Angst, dass eine NS Zeit wiederkehren könnte. Nein, aber wir müssen uns nur die Situation in Ungarn oder Polen anschauen. Ich möchte nicht diese Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit wie in diesen EU-Ländern. Seit Jahren droht die EU-Kommission vergeblich und ohne Erfolg mit Sanktionen.

      Kurz ist in seiner Partei mit einer Allmacht ausgestattet. Er schielt auf diese Länder und wie die Reg.-Chefs Viktor Orban u. Mateusz Morawiecki es schaffen, kritische Medien einzudämmen oder eine gefällige Justiz einzurichten.

      Dass Kurz und seine Türkisen ständig die Justiz angreift und sein Umgang mit, ihm nicht gefällige u. kritischer Medien (Stichwort: Medienförderung, keine Werbeschaltungen, keine Interviews) ist eine Tatsache und kann belegt werden. Ich male also nicht schwarz…

      Muehle

      @FirstConsul

      Ich wollte damit nicht auf die NS Zeit anspielen. Mich erinnert das ganze Parteigefüge und die Inszenierung eher an eine Sekte mit Personen-, sprich Führerkult rund um Kurz.

    FirstConsul

    Eine Partei kann nur dann funktionieren wenn diese zusammen arbeitet, eine Politik nur wenn Parteien zusammenarbeiten. Allein die Einigkeit innerhalb einer Partei halte ich für weit hergeholt das Grundlagen der Verfassung dadurch ins wanken geraten.

    Sicherlich würde ich eine Expertenregierung vorziehen, die Politik könnte weitaus effizienter sein.

Franz Brugger

@first consul: Zu Ihrer Frage - wer hat denn Kurz gewählt: Das waren knapp über 1/3 der gültigen Stimmen. Aber - mit ca. 60 hochdotierten PR-Mitarbeitern lässt sich nnatürlich ein "Bild" ,alen, dass die Mehrheit der Österreicher hinter Kurz stünde.

Was das Anpatzen betrifft möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.

    Chronos

    Auf die Entwicklungen (siehe oben) sollte man Acht geben. Einzige was bei den Türkisen zählt ist nur ihr Klientel (ihre Familie). Alles was das gefährden könnte, wird als Feind angesehen und mit allen Mitteln bekämpft – siehe öffentliche Angriffe auf die Justiz! Und das wehleidige: "Alle gegen uns, alle gegen die Volkspartei" ist Balsam auf die Häupter der türkisen Anhänger. Neuer Stil, nein! Natürlich wird auch die Opposition angepatzt. Das hat man am ÖVP-Parteitag von Kurz und Klubobmann Wöginger gehört.

Chronos

@Godmensch, @FirstConsul,

Lösungen oder Antworten von Ihnen - Fehlanzeige! Vom Artikel „Kurz 99,4%“ sind wir weit entfernt. Lassen Sie mich trotzdem antworten.

@Godmensch. Ich "lerne zuhören…“- Ergänzung unten! Danke, für die sehr "aufschlussreiche und inspirierende" Antwort.

Einige Besorgungen lassen sich mit gutem Willen per Öffi, mit Rad oder zu Fuß erledigen. Falls jeder einzelne das zeitweise bewerkstelligen würde, hätten wir bereits einiges erreicht!

Übrigens Godmensch, wo bleiben IHRE Lösungsvorschläge???

@FirstConsul, Egoismus höre ich auch bei Ihnen heraus. Auch aus Ihren anderen Beiträgen…

Das Letzte aus allem herausquetschen und die Erde und Natur ausbeuten, wird sich auf lange Sicht nicht ausgehen. Die Ressourcen der Welt sind begrenzt. Ungleichheit, Hunger und Fehlernährungen. Ungleichverteilung von Reichtum. Die Weltbevölkerung nimmt stark zu. Trockengebiete und Naturkatastrophen ebenso. Die Menschheit wird dem entgegensteuern müssen! Ansonsten fallen wir, in einer anderen Art wie Sie sich das vorstellen, tatsächlich in eine "Steinzeit" zurück.

Und gerade rücksichtslose, egoistische Menschen müssen in Zukunft lernen, dass "citius, altius, fortius" nicht immer ein Fortschritt für die Menschheit bedeuten muss. In bestimmten Bereichen einschränken, bedeuten aber nicht gleichzeitig, dass der technische Fortschritt deshalb leiden oder stehenbleiben muss. Ganz im Gegenteil! Es entstehen neue Chancen, welche die Menschheit nutzen sollten!

    FirstConsul

    Meine Kritik ging an das Gejammer der Priviligierten die ihre eigene Situation, kein Fahrzeug zu benötigen, auf alles und jeden anwenden. Wenn die Menschheit sich selbst auslöschen möchte durch übermäßigem Konsum dann kümmert mich dies nicht im geringsten.

    Zum eigentlichen Thema verstehe ich die Empörung nicht, wer hat denn Kurz gewählt bei der letzten Nationalratswahl?

      Chronos

      FirstConsul, gerne hätte ich mich nicht getäuscht.

      "Wenn die Menschheit sich selbst auslöschen möchte durch übermäßigem Konsum dann kümmert mich dies nicht im geringsten."

      Mit dieser Wortwahl haben Sie sich selbst als Egoisten entlarvt!

    FirstConsul

    Nun Chronos was suggierst du aus dieser Information? Bin ich denn ein schlechter Mensch weil ich nur vor meiner eigenen Türe kehre anstatt mich zu beschweren dass es andere nicht tun?

    Ich habe irgendwann aufgehört mich um Dinge zu sorgen die jenseits meiner Möglichkeiten liegen, nie aber habe ich aufgehört mit gutem Beispiel voran zu gehen. Wenn dies und alle Bemühungen jener die mit Herz und Seele bewusst darauf achten was sie konsumieren, verbrauchen und welchen Abfall sie produzieren einfach nicht ausreicht um die Welt zu retten dann ist es einfach unvermeidlich.

    Wenn mich diese Erkenntnis zu einem Egoisten macht dann kann ich mit gutem Gewissen damit leben.

Neutral

Die oevp hat gut feiern, sie hat ja alles richtig gemacht. In Tirol in Sachen corona (ischgl, Auftragsvergabe von tests...), in Wien die jobvergabe oebag, die fluechtlingspolitik..... 🙉🙉🙉

    FirstConsul

    Ich bin kein ÖVP Fan aber in solch einer Zeit ist es gewiss nicht einfach zu regieren. Dem ewigen Kritiker Kurz der bis zu seiner ernennung zum Kanzler nichts anderes gemacht hat geschieht es durchaus recht gerade in so einem Chaos zu regieren und sich von allen anderen die Kritik anhören zu müssen. Es zeichnet sich durchaus schon ein positiver Effekt ab und möglicherweise macht ihn das nun zu einem wesentlich fähigeren Politiker. Auf der anderen Hand die FPÖ welche wirklich nur lautstark kritisiert um sich wieder einmal Gehör verschaffen zu können. So manche Aktion von Kickl geht schon in die Richtung Hochverrat.

Guru

Ich befürchte dass sich viele der Delegierten schlicht und einfach nicht trauen Kritik auszusprechen.

Die Parteilinie ist klar erkennbar: Die politischen Gegner ins lächerliche ziehen und jeden Diskurs in der eigenen Partei im Keim ersticken. Ein Sumpf ohne Sauerstoff. Einer modernen Partei würde zumindestens ein wenig Diskussion wirklich gut tun.

Der Wähler braucht noch mindesten 3 Wahlrunden und die Delegierten 10 Wahlrunden um das wahre Gesicht des SK zu erkennen.

Parteiprogramm - Zynismus und Inszenierung!

Chronos

Klubobmann August Wöginger: „Der Pendler braucht ein Auto, der Bauer einen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht.“ Wie unintelligent, überheblich und steinzeitlich ist diese Aussage in Zeiten des Klimawandels? "Regional anstatt aus der Ferne. Mehr heimische Produkte anstatt exotische," trifft das ÖVP-Klientel, die Bauern und auch uns Konsumenten durchaus besser!

Zwei Zitate von Plato: "Lerne zuhören, und du wirst auch von denjenigen Nutzen ziehen, die nur dummes Zeug reden." Und: "Nichts ist tatsächlich so, wie es schein…“ passend dazu - Gratulation Herr Kurz, zu 99,4 % Zuspruch am ÖVP-Parteitag.

In Mitteleuropa würden wir ein solches Ergebnis aus Diktaturen wie Nordkorea oder Belarus als auffällig und ebenso lächerlich empfinden. Aber wir befinden uns in Österreich, im Herzen Europas!

Wie sind diese 99,4 % zu werten? Ist das Ergebnis bedenklich? Wie ist das möglich? Offene oder geheime Wahl? Wie ist die Wahl abgelaufen? Wer aller durfte wählen? Warum haben die Chat-Protokolle Kurz intern nicht geschadet? Auch nicht, dass BK Kurz als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt wird! Und, und, und… Sind wirklich alle 1.500 nÖVP-Delegierte als instruierte Parteisoldaten zu bezeichnen?

Das Versprechen von Sebastian Kurz 2017: "Ich bin bei der Nationalratswahl angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen! Kein Streit in der Koalition, kein Anpatzen, keine Packelei."

Wie beurteilt man ein paar Jahre später diese Ansage von Kurz? Bitte, wer kann diese Fragen beantworten?

    Godmensch

    ich brauche mein Auto auch wie so viele aber hier wird ja nur mehr herumgejammert und alles schlecht geredet was der politische Gegner gerade macht. Lösungsvorschläge hat aber keiner!

      FirstConsul

      Dem stimme ich zu, wo sind die Lösungen? Jammern kann jeder und davon abgesehen, will das Volk überhaupt diesen Weg gehen?

      Das ganze Gejammer um fehlende Einschränkungen seitens der Regierung widerspricht dem Wahn "Freiheiten" zu erhalten welcher gleichzeitig bei einen anderen ganz globalen Problem wütet.

      Vielleicht finden wir eine Lösung die uns nicht zurück in die Steinzeit befördert? Wer selbst auf kein Auto angewiesen ist dem wird es leicht fallen zu sagen dass auch niemand anderes auf ein Auto angewiesen ist. Dieses engstirnige Denken ohne Bereitschaft über seinen eigenen beschränkten Horizont hinaus zu denken führt letzlich zu den ganzen sinnlosen Diskusionen welche durch mangelhafte Einsicht sich stets nur im Kreis drehen.