Flüchtlinge: Fischer fordert Bewegung von der ÖVP

Landesrätin empfiehlt dem Koalitionspartner, die Menschenrechtskonvention zu lesen.

 Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) sieht die Türkisen in der Afghanistan-Frage unter Zugzwang. Die ÖVP müsse sich „dringend bewegen und auf den christlich-sozialen Weg zurückkehren“, meinte sie im APA-Interview. Österreich und Tirol sah sie indes – „auf der Basis der UN-Menschenrechtskonvention“ und „im Rahmen einer solidarischen europäischen Lösung“ – in der Pflicht, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Hilfe vor Ort reiche nicht aus.

„Wir haben eine grauenvolle Situation in Afghanistan – wie auch in vielen anderen Regionen“, unterstrich die grüne Landespolitikerin. Den Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), angesichts steigender Aufgriffszahlen von Geflüchteten an der österreichischen Grenze Asylzentren außerhalb Europas zu errichten, bezeichnete sie als „humanitären Humbug“. Man müsse sich an das internationale Regelwerk halten, Europa gründe schließlich auf der UN-Menschenrechtskonvention. „Ich finde schon, dass sich das jeder noch einmal durchlesen sollte, und sich überlegen sollte, was das heißt“, beteuerte sie in Richtung Koalitionspartner ÖVP.

Aktuell gibt es keine einheitliche Regierungslinie in puncto Afghanistan. Es sei „völlig klar, dass hier zwei Parteien miteinander regieren, die aus sehr unterschiedlichen ideologischen Feldern kommen“, kommentierte Fischer. In der Politik sei es allerdings „wie überall im Leben: Man muss sich aufeinander zu bewegen“. Die Grünen hätten dies ihrer Meinung nach getan, jetzt müsse sich auch die ÖVP bewegen.

Gabriele Fischer, Landesrätin der Grünen in Tirol: „Die grüne Haltung ist absolut klar. Jeder, der für Grün arbeitet, weiß, wofür er steht“. Foto: APA

Die Frage, ob man sich als Juniorpartner bundespolitisch womöglich zu stark verbiege und deshalb die grüne Wählerschaft verprelle, verneinte Fischer ohne zu zögern: „Die grüne Haltung ist ja absolut klar. Jeder, der für Grün arbeitet, weiß, wofür er steht“. Gerade in Krisenzeiten brauche es solche „Menschen mit klaren Haltungen“, fand die Soziallandesrätin und fügte – Bezug nehmend auf die Regierungsbeteiligung – hinzu: „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn das nicht so wäre“. Sie sei „wirklich froh, dass da Grüne mit an Bord sind, und ihre Vorstellungen einbringen“. „Gestalten kann man in einer Regierungsfunktion“, räumte Fischer ein, die einer türkis-grünen Koalition anfangs durchaus kritisch gegenüber stand. Dass die grüne Regierungsbeteiligung zum Langzeitmodell wird und man auch weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen kann, würde sie sich „für die Partei wünschen“, so Fischer, entscheiden würden aber am Ende natürlich die Wählerinnen und Wähler.

Auf Landesebene mitgestaltet hat Fischer zuletzt ein neues Integrationsleitbild für Tirol. „Ein spannender, neuer Zugang“, fand sie. Es gehe um das Hervorheben von Gemeinsamkeiten und die Definition gemeinsamer Werte – „um das Wir“, erläuterte die grüne Politikerin. „Das bedeutet: Jeder hat eine Bring- und eine Holschuld“ – sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten.

Fischer betonte in dem Zuge abermals die Wichtigkeit eines freien Zugangs zum Arbeitsmarkt als wichtiger Schlüssel zur Integration geflüchteter Menschen. Tirol sah sie in der Migrationspolitik in vielen Aspekten in der Vorreiterrolle. So sei etwa der Betreuungsschlüssel mit 70:1 in Tirol wesentlich höher als in anderen Bundesländern. Dass die Tiroler Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD), die 2014 mit dem Ziel gegründet wurde, Arbeitnehmer in diesem Bereich unter einem gemeinsamen Dach zusammen zu führen, zuletzt immer wieder in der Kritik stand, störte Fischer. „Die TSD haben es geschafft, 6.000 Menschen ordentlichst zu versorgen. Die Mitarbeiter haben sich Wertschätzung verdient“. Flüchtlingsagenden würden „damals wie heute“ unter hoheitlicher Verwaltung stehen, und seien nicht – wie fälschlicherweise von der Opposition kolportiert – „ausgelagert oder ausgegliedert“ worden, betonte Fischer.

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11 Postings bisher
Heidemarie

Wie wäre es, wenn Frau Fischer mit gutem Beispiel vorangeht und eine afghanische Familie aufnimmt, erst dann kann sie auf andere zeigen...!

    Herr_Kules

    Es zeugt von Ignoranz, wenn man nach zahllosen Bereitschaftsbekenntnissen von Lokal- bis Bundespolitikern, von Hilfsorganisationen über religiöse Institutionen bis zu Privatpersonen immer noch denkt, dass das Problem die fehlende Hilfsbereitschaft unter den "Flüchtlingsbefürwortern" ist.

Bergkristall

Übrigens, wer nimmt sich hersus etwas zu fordern was die Allgemeinheit betrifft, ohne deren Einverständnis. Ich kann ja von Frau Fischer auch nicht fordern sie soll Afgsnische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, oder?

Bergkristall

Wir haben Europaweit schon pro Kopf die meisten Afganischen Flüchtlinge aufgenommen. Was will die Frau Fischer eigentlich noch?

    Guru

    Was Kurz und Nehammer betreiben ist billigster Populismus auf dem Rücken Schutzsuchender. Die angesagte Hilfe vor Ort wird uns sehr viel Geld kosten und dieses Geld wird in den dortigen Ländern in dunkelsten Kanälen versickern. Womöglich zur weiteren Unterstützung von Terrororganisationen!

    Solange die ÖVP im Wahlkampfmodus ist wird sich da auch nichts ändern! Fremdenfeindlichkeit bringt Wählerstimmen und nur darauf kommts bei der ÖVP an. Traurig aber wahr!!

    Herr_Kules

    Schön, dass diese ignorante Auslegung von Statistiken unkritisch von Teilen der Bevölkerung wiederholt wird. Österreich beherbergt ca. 45.000 Afghanen, welche im Vergleich mit den ca. 2.5 Millionen im Iran oder den ca. 3 Millionen in Pakistan verblassen, wenn man einen Blick über die Schengenaußengrenze hinauswirft. Tatsächlich stimmt jedoch die Aussage, dass Österreich in Europa pro Kopf die meisten Afghanen beherbergt. Wie jedoch die Statistik aussieht, wenn es nicht um die afghanischen, sondern um Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern geht, wird selten erwähnt ...

Spanidiga

Stimmt....Sie hat ja recht....die ÖVP braucht Bewegung....aber nicht in Richtung noch mehr Flüchtlinge,sondern die,die hier sind zu integrieren...und solche die es nicht wollen zu entfernen.Gäbe genug andere Probleme in unserem sonst ja wirklich schönen Land zu erledigen.Und das wenn möglich mit großer Einheit , wenn sein muß auch ohne Grüne.

    Herr_Kules

    Ich war letztens in Španidiga. Dieser Ort übt auf mich keinen Pull-Effekt aus. Sie könnten aber mal einen Asylantrag in Kroatien stellen, wenn Österreich von den Afghnen überrannt wird.

isnitwahr

Wenn sich die gute Frau so für die Belange der Eule eingesetzt hätte wie hetzt für Flüchtlinge. Aber so kann sie bei mir nicht punkten, gleich wie das Lob des Herr LH, vollkommen uninteressant. Wenn sie in der Landesregierung glauben, damit die osttiroler Bevölkerung wie brave, folgsame Kinder auf ihre Seite zu bringen, dann haben sie sich zumindest bei mir getäuscht. Was ist jetzt eigentlich mit den MitarbeiterInnen der Eule, weiß man da schon was? Und ich bin übrigens nicht dagegen, einzelne Flüchtlingsfamilien aufzunehmen.

Godmensch

Jetzt geht das schon wieder los 🤦‍♂️