Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!

Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen, die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz der APA. Besuch hatte auch das Finanzministerium.

Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie „Presse“ und „Kurier“ online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz‘ Zeit als Regierungschef.

Laut dem Ö1-„Mittagsjournal“ sollen Bundeskanzler Kurz selbst wie auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter den Beschuldigten sein. Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue, zitierte Ö1 aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtet Ö1. Zudem soll mit der Tageszeitung „Österreich“ eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge.

Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.

Die Mediengruppe Österreich reagierte mit einer Aussendung auf die Vorwürfe. Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lägen „offensichtlich schwere Missverständnisse“ zugrunde. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben. Aus den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten gehen Inseratenzahlungen des Finanzministeriums hervor. Hier soll der WKStA laut der Mediengruppe eine Verwechslung unterlaufen sein. So habe die Tageszeitung „Österreich“ im Jahr 2018 nicht wie angeblich von der WKStA behauptet rund 1,3 Mio. Euro vom Finanzministerium erhalten, sondern die „Kronen Zeitung“. An „Österreich“ flossen dagegen rund 800.000 Euro, wie auch die APA überprüfte. Damit liege eine „eindeutige“ Verwechslung vor. Zudem bekomme man regelmäßig weniger Geld aus Inseratenschaltungen als die Konkurrenzmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“, betonte die Mediengruppe Österreich.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.

Laut Medienberichten wird auch gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ermittelt. Foto: Expa/Gruber

Laut „Presse“ ermittelt die Staatsanwaltschaft neben den von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe „Österreich“, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an.

Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten. Auf diese „politische Bewertung“ der Vorgänge durch Wöginger verwies indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Klubobmann habe „klargemacht, dass sich die ÖVP gegen all diese Anschuldigungen massiv mit aller Kraft, die der Rechtsstaat bietet, zur Wehr setzen wird“. Er selbst aber wolle „als Innenminister kein laufendes Ermittlungsverfahren kommentieren“. „Hier ist jetzt die Justiz am Zug“, hielt Nehammer fest.

Kurz, der am Mittwoch an einem EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo bei Kranj teilnahm, äußerte sich dort zunächst nicht vor Medienvertretern. Kurz habe im Anschluss an den Gipfel einen wichtigen Unternehmenstermin wahrzunehmen, hieß es von einem Sprecher.

Dass seitens der Volkspartei auch von Showeffekten gesprochen wurde, entrüstete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Entsprechende Vorwürfe gingen ins Leere, weil ein Richter ja die Hausdurchsuchungen genehmigen müsse, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zwar sei niemand sakrosankt, Generalanschuldigungen könne es aber keine geben, richtete der Grünen-Chef dem Koalitionspartner aus. Seine Partei werde jedenfalls dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne.

Einfluss auf eine Fortsetzung der Koalition sieht Kogler nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für „voll gegeben“. Man sehe ja, dass immer größere Reformen in immer größerer Geschwindigkeit erledigt würden.


Dieser Artikel wurde um 14.00 Uhr upgedated!

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32 Postings bisher
tintifax

Frei nach Herrn Anschobe: in 14 Tagen sehen wir weiter ;-)

SCHWARZER Hannes

Wenn wir dann keine HANGER Pressekonferenzen oder Auftritte beim Armin Wolf haben, worüber schreibt dann die.tagespresse und worüber lacht Österreich ? Langweilig wird's werden !!

    wolf_c

    langweilig ist es schon seit dem Abgang von StracheHC, dem letzten Polit-Entertainer von Format und "style" --

Inglwood

Österreich Land der Korruption! Egal mit welcher "Großpartei" man sympatisiert, Freunderlwirtschaft und andere dunkle Machenschaften gibts schon beim Kreuzerl inklusive.... Unfassbar!

hinter dem vorhang

wer glaubt ihm noch? bitte um stellungnahme der türkisen politiker in osttirol ! bin gespannt .

    unholdenbank

    Ja, Machterhaltung auf Teufel komm raus. Die Bauernhöfe in Dölsach und Gaimberg bieten offensichtlich genügend Deckung hinter den Obstbäumen.

Chronos

Vorsorglich wurde in zwei Pressekonferenzen von den Türkisen vorab die WKStA als "linke Zellen" bezichtigt. Wird womöglich nun, der für die HD zuständige, unabhängige Richter auch diskreditiert?

Image-Schaden für die österr. Politik? Klares JA!

Die neuen (Weh-)Leiden des (jungen?) Seb. K. Seine wehleidigen Rettungsversuche in der ZiB2 gelten dem Ziel, Kanzler zu bleiben.

Ein Exekutiv- oder Verwaltungsbeamter wird bei solchen Anschuldigungen SOFORT suspendiert. "Es läuft gut" in der Regierung, äußerte Kurz. Wie lange hat Kurz das Heft noch in der Hand? Wann wird er zum Passagier? Bei einer möglichen Anklage? Nein! Weil wir, der Pöbel sind eh blöd genug!!!

    unholdenbank

    In diesem "elitären" Fürstenzirkel hält sich halt immer noch das habsburgische apostolische Denken: "Uns hat Österreich zu gehören" und wer daran rüttelt wird diffamiert. Metternich ist nicht tot. Ja, der Pöbel war immer schon gut für solche Blödheiten. Alle Erzherzöge und ihre Mitläufer haben sich ihren Hofstaat und ihr Leben vom Volk bezahlen lassen - und dieses hat noch dazu geklatscht. Sogar heute noch wird diese Bussi-Bussi-Truppe bewundert.

clxst

and now let's all act surprised. 🙃

Der Graukofler

An Herrn Kurz und seine türkise Truppe: It’s time to go!

    Kaffeesud

    Richtig! Die Grün:innen Stiefellecker:innen gleich hinten dran!

      unholdenbank

      Was haben die "grünen Speichellecker" mit den Machenschaften der Türkis/Schwarzen zu tun? Woher dieser wahrscheinlich nicht nur verbale Hass auf die Grünen? Die Türkis/Schwarzen haben das verbockt, als sie in einer Koalition mit den FPÖ-lern waren und die Grünen in Opposition. Warum geht das so schwer in Ihren Kopf? Vielleich politisch verbohrt?

skeptiker

Weit haben wir es gebracht ...

Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der Bundesparteizentrale einer Regierungspartei, vor nicht allzu langer Zeit im Finanzministerium.

Alles nur konstruiert lt. Hr. Kurz, oder Verschwörung linker Netzwerke. Aber die Chatprotokolle zeigen ein erschreckendes Bild von manchen Politikern und widersprechen da Hr. Kurz ganz klar.

Und das schlimmste dabei ist, dass sich nichts ändern wird. Weder bei den Spitzenpolitkern noch bei den Wählern, speziell die Türkis/Schwarz Wähler sind hier teflonbeschichtet.

In echten Demokratien wäre schon die halbe Regierung zurückgetreten. Bei uns - die Justiz wird mit allen Mitteln diskredidiert, und das war es dann auch schon.

DerRechner

Das donnernde Schweigen unseres Herrn Bundespräsidenten ist bezeichnend. Ausser Wöginger für die Unterstellung der Parteilichkeit gegenüber der Justiz zu tadeln findet er wiedermal keine Worte für die Machenschaften seiner Freunde. Ich möchte ihn nur an sein: "So sind wir nicht" erinnern, inhaltlich schon sehr ähnlich was sich bei LaFamilia gerade abspielt oder?

Chronos

Sehr dichte Verdachtsmomente der WKStA! Der Anfang vom Ende für Bundeskanzler Sebastian Kurz und "seiner Familie"?

Vorsorglich Daten löschen in der ÖVP Parteizentrale und bei Türkisen Mitarbeitern hat nicht den gewünschten Effekt erwirkt! Was wäre wohl noch (zusätzlich!) alles an die Öffentlichkeit gelangt?

Leider (oder GsD) tut sich mit einer neuerlichen HD durch die WKStA bei Türkisen Politikern bzw. in der ÖVP-Zentrale und BKA ein tiefer Abgrund auf. Ich bin gewillt zu sagen, es ist eine Wohltat, zu sehen, wie die Mühlen der Justiz, zwar langsam, dafür aber stetig mahlen.

Zudem bin ich schockiert von der Respektlosigkeit der ÖVP gegenüber der Justiz! Die Opferrolle in der Öffentlichkeit wird möglicherweise nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Viele Vorposter sprechen mir aus der Seele!!!

Blöd für die ÖVP/Türkisen, dass das Justizministerium nun nicht mehr in ihrer (Hand) Verantwortung liegt. Christian Pilnacek´s "Setzts euch z’samm und daschlogts es" (Anm. das Verfahren) in Richtung WKStA ist wohl nicht (mehr) möglich!

hinter dem vorhang

tandil .. saubermann. ich seh kein licht mehr am ende des tunnels

multi 1

Wenn dieser Sauhaufen endlich aufgeräumt ist, kann ich wieder meine Fahne hießen.

bergfex

Könnte sein daß wir morgen Früh keinen Kanzler mehr haben ??

schreiberin

Ich wundere mich wirklich sehr,was die Menschen in Österreich sich von der türkisen Familie und ihrem grünen Gefolge so bieten lassen. Das macht mir wirklich Sorge,denn das Privileg in einer Demokratie zu leben ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir in manchen Nachbarländern leider sehen können.

    unholdenbank

    Wieso, @schreiberin, patzen Sie die Grünen an? Gab es bei den Grünen Hausdurchsuchungen, gab es Postenmauscheleien ? - ich habe nichts gehört davon. Die grüne Justizministerin hat sich stets schützend vor Ihre Justiz gestellt. Den Grünen kann man wirklich nicht vorwerfen, sie hätten etwas mit den Durchstechereien der Türkisen/Schwarzen zu tun. Also am Boden bleiben!!

bobbilein

daher: räume deine wohnung immer so auf, als würde die mama oder die WKStA vorbeikommen.

Muehle

Das Team um Kurz hat anscheinend 2016/2017 gezielt Umfragen und Berichterstattung manipuliert, um den eigenen Parteichef abzusägen, die Regierung zu sprengen und nach den folgenden Neuwahlen eine Koalition mit Kickl und Strache einzugehen.

Die Berichterstattung soll übrigens mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt worden sein, die Bevölkerung ist also selbst dafür aufgekommen, dass sie belogen wurde. Beim Strache haben ja ein paar betrunkene Aussagen gereicht, damit der ORF eine mehrstündige Sondersendung bringt und darauffolgend die Regierung aufgelöst wurde. Was passiert jetzt bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung im Kanzleramt, beim Kanzler selbst und seinen engsten Vertrauten?

Den ganzen Akt gibt es übrigens hier zum Nachlesen. Es gilt die Unschuldsvermutung :D

https://zackzack.at/2021/10/06/das-ist-die-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung/

Domenik Ebner

Razzien im Bundeskanzleramt, in der Bundesparteizentrale der ÖVP, Finanzministerium.

Vorwurf der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit gegen den Bundeskanzler.

Game Over Herr Kurz Game Over Türkise Familie

osttirol20

KORRUPTION!!! RÜCKTRITT!!! NEUWAHL!!!

MagdaLe

Zum ersten Mal seit 1945 (!) findet in Europa eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Regierungschef statt. Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus? Und vor allem: an wie viel haben wir ÖsterreicherInnen uns schon gewohnt, dass wir das nur mehr mit einem Schulterzucken quittieren? In den letzten Monaten kam so vieles zum Vorschein, es wurde mit Pressekonferenzen vom Wesentlichen abgelenkt. Es wurde angekündigt, dass bei einer Hausdurchsuchung nichts mehr gefunden werden wird. Wann ist es genug?

    miraculix

    Vermutlich das erste Mal "ever" und weltweit ... Etwas für das Buch der Rekorde. Auch so kann Geschichte geschrieben werden - weit haben wir es gebracht!

defregger

Es tut sich was im Heimatland und in der zu türkisbraun mutierten Gutsherrenmannschaft....

..mal schaun wie lange es dauert, bis es Ergebnisse regnet bzw. schneit!

Guru

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt" das heißt es gibt genug Anhaltspunkte dass ein Richter die Durchsuchung genehmigt! Schmidts Icloud Backup dürfte eine wahre Fundgrube sein :-)

Glaube nur einer Meinungsumfrage die du selbst getürkt hast. Was man mit viel öffentlichem Geld und ein paar Freunderl alles so machen kann.

Der neue Weg wir schmäler und schmäler der Abgrund naht! Es gilt die Unschluldsvermutung!

karlheinz

Langsam zum Schämen wie diese Partei den eh überlasteten Justizapparat beansprucht ! Wenn gegenwärtig auch die Unschuldsvermutung gilt, denke ich, dass doch am Ganzen etwas Wahres dran ist. Ohne konkreten Verdacht hätte sicher keine Hausdurchsuchung stattgefunden. August Wöginger muss sich etwas anderes einfallen lassen statt alles zu verharmlosen.

    Kaffeesud

    Wöginger sollte mit Hanger PK´s abhalten, das wäre eine "Augenweide"!

Muehle

Na sowas, und ich dachte schon die ÖVP versorgt das Qualitätsblatt Österreich jährlich mit > 3 Millionen € von unserem Steuergeld wegen der informativen Artikel und der investigativen Recherche.

realist

Das Eis wird immer dünner! Kann diesen türkisen Zustand schon nicht mehr sehen! 😡