Rechnungshof prüft ÖVP-Umfragen und Inserate
Wurde Wahlkampfkostengrenze überschritten? Auch Ministerien werden geprüft.
Auch der Rechnungshof wird in der Causa ÖVP aktiv. Er hat Unterlagen zu den inkriminierten Umfragen und Inseraten angefordert - zumindest für das Jahr 2019. Das teilte ein Sprecher am Freitag via Twitter mit. Dass man sich derzeit auf das Jahr 2019 beschränkt, hat mit der Kontrolle des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr zu tun.
Diese Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es. "Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist", teilte der Sprecher mit.
Da die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann man nun auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. "In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die - wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind - Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten", wird im Tweed erläutert.
Im Fokus steht demnach die Rolle des Finanzministeriums: "Dem Rechnungshof sind sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe 'Österreich' samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden." Aktuell wird gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechnungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf.
Weiters teilte der Rechnungshof mit, dass ohnehin geplant war, die Ministerien näher unter die Lupe zu nehmen. "Schon vor Bekanntwerden aktueller Ereignisse sah unsere Planung eine Prüfung zum Thema 'Kostentransparenz bei Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien' vor." Diese Prüfung werde stattfinden, wurde betont.
Unabhängig davon stehen die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte bereits demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.
6 Postings
Da spielt die Colorierung keine Rolle - da sind alle gleich. Hoffentlich wird hier einmal durchgegriffen (Hoffnung ist gering). Es nützt halt nichts wenn die Herrschaften dann immer in eine Generaldirektion wechseln und in den Bezügen nur eine Veränderung nach oben bemerkbar ist. Griasenk
Einiges wird auch der Rechnungshof zu Tage bringen – auch bei anderen Parteien. Kommt dann auch Kritik und Anpatzerei von den Türkisen gegen den Rechnungshof?
Die Spitze des Eisberges… Auch die wahren Fans der Türkisen wären fassungslos, falls alle Ungereimtheiten von Kurz und "seiner Familie" an die Öffentlichkeit gelangen könnten – habe mich milde ausgedrückt. Strafrechtlich wird immerhin wegen Korruption! gegen Kurz und Co. ermittelt.
Kurz ist der NEUE VP-Spindelegger beide haben Sie die ÖVP zu Grunde gerichtet
ach wie blöd da haben die Schwarzen auf eine neuen neuen Türkisen Anstrich gesetzt, aber was die Korruption betrifft ist alles beim Alten geblieben, mit Mitterlehner hätten sie zwar einmal die Altlasten aufarbeiten müssen, aber am Ende wären sie sicherlich als die Sieger hevorgegangen - tja da sollte man sich die eigene Wahlentscheidung doch mal überlegen und nicht immer das Kreuzchen wie der Rest der Familie auch einmal wo ander machen - SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ, MFG alles besser als dier korrupte Ö/NVP!!!
Sehe ich auch so!
Kurzzeitgedächtnis? Wenns um korruption geht, dann ist die fpö um keinen deut besser! Strache, hojac, Grasser, Scheuch, Dörfler, Haider,....
@TW-WU, Falls die anderen möglicherweise auch so sind rechtfertigt das nicht die eigenen Korruption.
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