Land will Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen

Eine Gesetzesnovelle erschwert Kauf von Freizeitwohnsitzen und Bauernhöfen in Tirol.

An mehreren Stellschrauben dreht die Tiroler Landesregierung mit einer aktuellen Gesetzesnovelle, die Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen soll. In Zukunft besteht die Möglichkeit, Gemeinden mit besonders hohem Druck auf den Wohnungsmarkt zu sogenannten „Vorbehaltsgemeinden“ zu erklären. Ausschlaggebend ist neben der Anzahl der bestehenden Freizeitwohnsitze auch der Bedarf an sozialem Wohnbau. 

„Natürlich erfolgt diese Festlegung unter Rücksichtnahme auf die örtliche Raumordnung der betroffenen Gemeinden. In einer solchen Vorbehaltsgemeinde dürfen keine Grundstücke mehr als Freizeitwohnsitze erworben werden. Sollte dennoch eine gesetzwidrige Nutzung als Freizeitwohnsitz festgestellt werden, stehen der Grundverkehrsbehörde Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Zwangsversteigerung des Objektes zur Verfügung“, betont der für Grundverkehr zuständige Landesrat Josef Geisler und verweist auf ausgeweitete Kontrollmöglichkeiten der Behörden.

Künftig wird es möglich sein, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß, Daten bei Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen, Postdienstleistern und dergleichen anzufordern. „Gerade anhand dieser Daten kann sehr gut nachvollzogen werden, ob ein Objekt tatsächlich dauerhaft als Hauptwohnsitz genutzt wird. Wir schöpfen hier alle im Rechtsrahmen bestehenden Möglichkeiten aus“, so Geisler.

Neben der Verschärfung der Freizeitwohnsitzregelungen ist ein zentraler Baustein der Gesetzesnovelle der Erhalt kleinbäuerlicher Betriebsstrukturen. Geisler, der auch Agrarreferent in der Landesregierung ist sieht als Ziel „einen gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz aufrechtzuerhalten und herbeizuführen und eine flächendeckende Bewirtschaftung der Grundflächen in Tirol langfristig sicherzustellen.“ 

Aus diesem Grund werden künftig höhere Maßstäbe für landwirtschaftliche Neueinsteiger:innen und somit für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken angelegt. Ein Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen soll nur noch für Personen nach fünfjähriger praktischer Tätigkeit oder fachlicher Ausbildung sowie nach Vorlage eines Betriebskonzeptes möglich sein. Darüber hinaus soll die Stellung des Landeskulturfonds und des Bodenfonds im Verfahren des landwirtschaftlichen Grundverkehrs weiter gestärkt werden, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken an Nicht-Landwirt:innen zu verhindern. Auch die Zerstückelung von landwirtschaftlichem Grundbesitz soll verstärkt verhindert werden.

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10 Postings bisher
miraculix

Für das, was derzeit als RaumORDNUNG bezeichnet wird, ist dieser Begriff reiner Zynismus ...

In vielen Gemeinden wäre "Mitgliederversorgung" treffender

osttirol20

Gilt natürlich wie immer nur für nicht NVP Mitglieder 🤣🤣🤣🤣

so ist es vielleicht

Es muss grundsätzlich genauer bedacht werden, wieviel Boden noch versiegelt werden kann! Momentan bemerkt man noch gar nichts vom Bodensparen, es wird parzelliert und gebaut, als gäbe es kein morgen. Das beste Bsp. ist der Debanter Talboden, offenbar will diese Gemeinde die erste gänzliche Versiegelung in der Ebene in Tirol schaffen? Man muss endlich auch mal den gesamten Leerstand erheben und dort mit Revitalisierung, Renovierung oder auch Abbruch/Neubau ansetzen.

Z.B. hätten die Wohnbaugesellschaften die Mittel dazu, man muss das aber auch gesetzl. verpflichtend vorschreiben!

    bergfex

    ... "Man muss endlich auch mal den gesamten Leerstand erheben und dort mit Revitalisierung, Renovierung oder auch Abbruch/Neubau ansetzen." ...

    Eine Wohnbaugesellschaft wird wohl nicht in Massen Leerstand haben.

    Wollen sie einem Privaten vorschreiben was er mit seinem Eigentum machen muss.

      Bewohner

      Eigentlich schon komisch. In Lienz wird der eine Wohnblock nach dem anderen gebaut. Man siehe in die Chrstoph-Zanon-Straße oder Hochschoberstraße. Gerade erst wurde im Alpenrauteweg wieder eine Wohnsiedlung übergeben. Woher kommen denn alle Bewohner? Ich darf auf einen Artikel von Dolomitenstadt aus 2019 erinnern: https://www.dolomitenstadt.at/2019/10/10/wieviele-neue-wohnungen-braucht-lienz/ "Osttirols Bezirkshauptstadt wuchs in zehn Jahren um 6 Bürger und 527 Haushalte" Nun frage ich Sie, wieviel Leerstand werden die Wohnbaugesellschaft wirklich haben, denn in den letzten beiden Jahren ist wesentlich mehr gebaut worden!

      so ist es vielleicht

      Ich meinte damit, dass z.B. Wohnbaugesellschaften die Mittel haben, alten unbewohnten Leerstand zu kaufen und zu verwerten. Und ja, ich würde diesen Eigentümern vorschreiben, dass ihre Immobilie zu nutzen ist, bevor sie jahrelang nur leer herumsteht. Man könnte solche Gebäude einfach wesentlich höher besteuern, sodass sich Spekulation nicht mehr auszahlt. Das gilt übrigens auch für Freizeitwohnsitze, die oft nur die Natur verschandeln, aber nur wenige Wochen genutzt werden. Es geht einfach nicht mehr, dass immer mehr Boden versiegelt wird, irgendwann geht uns nämlich die Natur aus...und dann? Dann siehts aus wie in den Großstädten weltweit, Haus an Haus, Straße an Straße...ist das dann noch lebenswerte Heimat?

      Ich finde, es kann nicht mehr jeder tun, was und wie er will, nur weil er die Mittel 💰💰 dafür hat!

      unholdenbank

      Jetzt geht es in die falsche Richtung. Handels- und Gewerbebetriebe dürfen ohne Skrupel mit dem Totschlagargument "Arbeitsplätze" ebenerdige, arealfressende Kauf- und Produktionstempel bauen und den Häuslbauern wirft man vor, dass sie für ihre Familien eine lebenswerte Umgebung schaffen. Dabei kommt das ja den Familien und Kindern zugute - wenngleich schon auch flächenfressend. Man braucht sich nur die bodenfressende Bebauung im Osten von Lienz und Matrei ansehen, dann wird einem übel. Und @miraculix - ganz richtig, RaumORDNUNG kann das nicht genannt werden - das ist eher Korruption und Nepotismus. Aber die Beton- und Asphaltfraktion muss ja gehegt und gepflegt werden. Sie repräsentieren ja bildgenau das herrschende System - Kohle, Kohle, Kohle.

      Burgi

      @bergfex Ja, denn es kann nicht sein, dass private Häuser/Wohnungen jahrelang als Wertanlage leer stehen, dafür aber ständig neuer Boden für Wohnungsneubauten versiegelt werden muss! Das können wir uns nicht mehr leisten! Oder sollen unsere Kinder Asphalt und Beton essen? Ich bin für eine pro Jahr ordentlich steigende Leerstandsabgabe nach einem Jahr Nichtbenutzung/-vermietung eines Gebäudes!

defregger

Was passiert mit Freizeitwohnsitzen in Gemeinden die weit über der zulässigen % Zahl (pro Einwohner in der Gemeinde) bereits Freizeitwohnsitze genehmigt haben?

Werden die rückgewidmet oder per Gesetz weiter im sogenannten Altbestand verwahrt, belassen!?

spitzeFeder

Kaum zu glauben - seit wie vielen Jahren steht das auf der Agenda? Freizeitwohnsitze? Echt jetzt? 🤔