Verkehr spaltete die Gemüter beim „Dreierlandtag“

In Alpbach ist am Freitag der "Dreierlandtag" mit Abgeordneten aus Tirol, Südtirol und dem Trentino mit einer emotionalen Verkehrsdebatte zu Ende gegangen. Grund war ein Antrag zur "einheitlichen und gemeinsamen Verkehrspolitik" einer Trentiner Abgeordneten. Denn dieser mahnte die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen ein, und forderte eine "technische Analyse" geltender (Nacht-)Fahrverbote. Die Mandatarin zog den Antrag schließlich zurück, es kam zu keiner Abstimmung. Nachdem ein Großteil der insgesamt 20 Anträge zu den Themen Gesundheit, Kunst und Kultur, Gesellschaft und Tourismus im Dreierlandtag einstimmig beschlossen wurde, ließ der letzte Antrag die Wogen im Congress Centrum Alpbach noch einmal hochgehen. Die Frage des Pkw- und Lkw-Verkehrs solle "mit Vernunft und im Einvernehmen" angegangen werden, um zu vermeiden, dass "einseitig getroffene Entscheidungen eines Landesteils die anderen Landesteile sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht belasten", hieß es darin. Weiters gelte es, "gemeinsam zu überlegen, für welche Fahrzeugtypen bestimmte Verbote eingeführt werden sollten". Die Auswirkungen von Nachtfahrverboten sei einer "technischen Analyse" zu unterziehen. Diesem Antrag könne man nicht zustimmen, hieß es von Seiten der Tiroler Abgeordneten. "Wir werden von diesen Einschränkungen alle gemeinsam keinen Millimeter abrücken - im Gegenteil, wir werden sie noch verschärfen", gab sich etwa auch die Klubobfrau der oppositionellen Tiroler Liste Fritz, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, kämpferisch. Bei diesem Thema stehe man "zu 100 Prozent zusammen". LAbg. Ugo Rossi (Gruppo Misto), der von 2013 bis 2018 Trentiner Landeshauptmann war, mahnte zum Zusammenhalt und schlug vor "die Tiroler arbeiten zu lassen". Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte sich "solidarisch" für die zuletzt verschärften Tiroler Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs und erinnerte: "Die Euregio hat die Blockabfertigungen immer unterstützt". Trotz "unterschiedlicher Interessenlagen" herrschte Einigkeit unter den Rednern darüber, dass es eine "gemeinsame Verkehrspolitik" brauche. Mit Fahrverboten allein werde man die aktuellen Probleme jedoch nicht lösen können, betonte Kompatscher, es brauche endlich "Kostenwahrheit". Auch die Frage des Dieselprivilegs müsse "endlich angegangen werden". Anstelle von "Kampfabstimmungen" brauche es "Dialog", betonte der Landeshauptmann. Die Trentiner Erstantragsstellerin LAbg. Vanessa Masé (La Civica) zog den Antrag schließlich zurück und betonte, dass sie es beabsichtigt habe, eine Diskussion zu diesem kontroversen Thema anzustoßen. Keineswegs habe sie die Mandatarinnen und Mandatare spalten wollen. Sie wolle aber nicht, dass das schwierige Thema Verkehr ein "Tabuthema" werde, so Masé. "Die lebendige Debatte am Schluss hat nicht geschadet", befand die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Im Vorfeld sei über eine Abänderung des Antrags diskutiert worden. "Man kann nicht nur über Dinge reden, die ohnehin schon abgesegnet sind", stimmte der Trentiner Landtagspräsident Walter Kaswalder zu. Alle hätten "neue Erkenntnisse" gewonnen, meinte er. Auch Rita Mattei, die Südtiroler Landtagspräsidentin, verwies auf die Notwendigkeit, "bei unbequemen Themen aufeinander zuzugehen". Der Themenblock "Verkehr" umfasste am Freitag drei Anträge. Einer Initiative zur Reduzierung des Motorlärms in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gaben die 106 Abgeordneten statt. Hier wurden etwa die Prüfung des Straßenlärms mittels Überkopfwegweisern, lärmmindernde Fahrbahnbelege und eine Sensibilisierungskampagne diskutiert. Ebenso zeigten sich die Volksvertreter willig, gemeinsam Methoden zu entwickeln, um "Landschaft als Lebensgrundlage langfristig zu sichern".