Nationalfeiertag: Der Kanzler ruft zur Impfung auf

Die Koalition sieht Alexander Schallenberg „auf dünnem Eis“ das aber halten könnte.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Nationalfeiertag an die Verantwortung jedes Einzelnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie appelliert und die FPÖ dafür getadelt, gegen die Impfung anzukämpfen. Die Koalition selbst sieht Schallenberg zwar noch „auf dünnem Eis“, er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass Türkis-Grün hält. Inhaltlich beschäftigte die Regierung am Dienstag das neue Krisensicherheitsgesetz.

Er sehe es als seine Aufgabe als neuer Kanzler, dieses „Regierungsschiff“ wieder in ruhigere Gewässer zu führen und die Sacharbeit fortzusetzen, bekräftigte Schallenberg nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag. In der Coronakrise trage „jeder von uns“ Verantwortung, in Gesellschaft und Politik, und wer glaube, dass er sich bei der Bekämpfung einseitig aus der Verantwortung stehlen könne, „der betrügt sich selber“, mahnte der Kanzler.

Gefragt, wen er denn damit meine, verwies Schallenberg darauf, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten mit höherer Impfquote leider „eine politische Kraft im Land“ gebe, die dagegen ankämpfe, „die das verteufelt“. Wenn man die politische Landkarte und die Impflandkarte übereinander lege, zeige sich dort, wo die FPÖ ein Mitspracherecht habe, eine extrem niedrige Impfquote. Man müsse die Quote von rund 60 Prozent erhöhen, es gehe um die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen. Er wäre froh, wenn auch staatspolitisch alle an einem Strang ziehen würden, „aber leider Gottes ist das noch nicht der Fall“, bedauerte der Kanzler.

Kanzler Schallenberg und Vize Kogler: „Es bedarf auch eines menschlichen Grundvertrauens, und das müssen wir schrittweise wieder aufbauen“. Foto: APA/Wieser

Zur Frage, welche Krisensicherungsmaßnahmen denn die Koalition nach den turbulenten Wochen für sich selbst gesetzt hat, erklärte Schallenberg: „Es ist ganz klar, dass die Situation noch anspruchsvoll ist und volatil ist“, aber man habe begonnen, einen direkten Gesprächskanal aufzubauen. Natürlich müsse man aufeinander zugehen und man gehe „auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, dann sind wir beide im kalten Nass“. Gleichzeitig betonte Schallenberg aber, „der Wille ist da, von beiden Seiten, dass man zusammenarbeitet“. Man wolle nun das substanzreiche Regierungsprogramm weiter abarbeiten. Es bedürfe Kooperation auf allen Ebenen, „es bedarf auch eines menschlichen Grundvertrauens, und das müssen wir schrittweise wieder aufbauen“, meinte Schallenberg. Das werde nicht über Nacht geschehen, aber er sei guter Dinge, dass man es hinbekommt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich ebenso optimistisch, man habe eine sehr gute Kooperationsbasis aufgebaut. „Das funktioniert hervorragend.“ Es funktionierten „alle Achsen“, zwischen Kanzler und Vizekanzler, den Klubobleuten, und auch die Parteichefs – also er und Ex-Kanzler Sebastian Kurz – hätten „eine entsprechende Gesprächsbasis“, sagte Kogler. „Wir sehen ja, dass was weitergeht.“

Inhaltlich präsentierte die Regierungsspitze am Nationalfeiertag die Eckpunkte des geplanten Krisensicherheitsgesetzes. Damit wolle man Schwachstellen ausbessern, erklärte Schallenberg. Man brauche eine raschere Abstimmung und klare Zuständigkeiten. Mit dem Gesetz werde man einen gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung schaffen – „ein großer Schritt, ein großer Meilenstein für die Sicherheit“. Geplant sind ein modernes Lagezentrum im Innenministerium, ein Berater der Bundesregierung zur Krisenvorsorge und die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesheeres, damit es sich besser vorbereiten kann.

Das Gesetz stelle Zusammenarbeit und Teamwork in den Vordergrund, denn „unsere nationale Sicherheit kennt keine Parteifarben“. In diesem Sinn werde man in den nächsten Wochen auf alle Parteien im Nationalrat zugehen, um am konkreten Gesetz zu arbeiten.

Kogler erinnerte daran, dass das Land schon viele Krisen gemeistert habe. Auch in der Pandemie, die „beileibe noch nicht vorbei“ sei, brauche man Zusammenhalt. Erschöpfungsmomente, Wut und Resignation seien verständlich, aber „schlechte Ratgeber“. Man dürfe nicht die Risse vertiefen, sondern solle sich auf den Zusammenhalt konzentrieren. Kogler hob außerdem Pläne für eine Ökologisierung des Wirtschaftsstandortes sowie Investitionen in Pflege und Kinderbetreuung hervor. „Lassen Sie uns die Zukunft mutig gestalten.“

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