Nehammer und neue Minister von Van der Bellen angelobt

Regierung soll „reinen Wein einschenken und keine falschen Hoffnungen wecken.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammen mit den anderen Mitgliedern des nach dem Politik-Rückzug von Sebastian Kurz umgebauten ÖVP-Teams angelobt. Er gab den Regierungsmitgliedern einen Auftrag für die Corona-Krise mit auf den Weg: Die Regierung müsse „der Bevölkerung reinen Wein einschenken“, faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren.

„Unverzüglich und gemeinsam“ müsse die Regierung die „große Aufgabe“ der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Van der Bellen in einer kurzen Ansprache. In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man „keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt“.

Im Angeloben neuer Regierungsmitglieder hat Alexander Van der Bellen viel Routine. Er hat es schon 64 Mal gemacht. Foto: APA

Den Amtseid leisteten nach Nehammer auch die neuen Ressortchefs: Der Niederösterreicher Gerhard Karner (Inneres), der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner (Finanzen) und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek (Bildung) – die bei der streng nach den Lockdown-Regeln angelegten Zeremonie (ohne Umtrunk zum Schluss) allesamt von ihren Ehefrauen begleitet wurden. Der bisherige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde wieder als Außenminister angelobt. Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, bekam auch die bisher von der Familienministerin ausgeübten Jugend-Agenden übertragen.

Den scheidenden ÖVP-Regierungsmitgliedern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart dankte Van der Bellen. In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64.

Auf dem Weg zum Bundeskanzleramt wurden die frisch angelobten Minister von lauten Pfiffen und Schreien skandierender Demonstranten begleitet. Rund Hundert Impfgegner machten ihrem Unmut mit selbst gebastelten Schildern und Slogans wie „Rechtsstaat statt Willkür“, „Impf-Opfer klagen an“, „Lüge-Hetze Nehammer“ oder „Pandemie der Lügenpolitiker“ Luft und skandierten „Go Karli go!“ oder „Karli, schleich‘ di!“. Die Polizisten mussten den Weg von der Präsidentschaftskanzlei zum Kanzleramt sichern und einen Korridor für die Minister und deren Tross bilden.

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8 Postings bisher
Ceterum censeo

Guru - denken Sie an die Iden des März? Ich hoffe, ihre Vermutungen treffen nicht ein.

Chronos

@Ceterum censeo

Neuwahlen kosten, insofern kann ich Ihnen zustimmen. Aber nur wegen diesem Argument nicht zu wählen, da bin ich nicht Ihrer Meinung, Ceterum censeo. Denn dann sollte man den komplett aufgeblähten PR-Personalapparat von Kurz dem gegenüberstellen. Die vielen Kabinett- u. PR-Mitarbeiter kostete den Steuerzahler tagtäglich enorme Summen.

Und ändert sich unter BK Nehammer und den Kurz-Vertrauten Ministerinnen Köstinger, Etdstadler, Raab u. Schramböck etwas? Eine Neufindung der ÖVP mit diesen Politikerinnen sehe ich eigentlich nicht. Zudem stehe ich dem neuen "scharfen" Innenminister sehr skepisch gegenüber (Dollfuß-Verherrlicher?).

Seastian Kurz hat bei Amtsantritt angekündigt er wolle einen schlanken Polit-Apparat (neuer Stil) einläuten. Die Kosten der Kabinette sollen schmal sein! Wer von uns Bürger*innen würde sich das nicht wünschen?

Aber daraus wurde nichts, wie wir nun alle wissen. Im Gegenteil! Ein total aufgeblasener Personal-Apparat, welcher hauptsächlich Kurz und seinem Image diente. Allein im Kanzleramt war der PR-Stab 59 Personen stark. Nicht nur, dass diese Mannschaft Platz (Büros u. Ausstattung) benötigte, sondern die Personalkosten steigen ins Unermessliche. Kurz´-Vertrauter und Mitbeschuldigter Fleischmann selbst hat 280m²-Räume in der Hofburg bezogen. Alleine die Renovierungskosten belaufen sich auf € 425.000.

Die Personalkosten der Bundesregierung 2020 war so teuer wie nie. Und kosteten den Steuerzahler € 32,7 Mill. oder € 90.000 täglich. Für Message-Control, PR, Inserate u. Werbung wurden weitere € 73 Millionen bzw. ca. 200.000 € täglich an Steuergeld verschleudert. Mind. 40% mehr als jede Vorgängerregierung ausgegeben hat! Also, da kann das Volk schon wählen, falls die neue Regierung sparsamer mit Werbung, Inseraten u. PR-Kosten umgeht, oder?

Im Übrigen, was sagen Sie dazu? Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wie ein Großteil der Menschen (Wähler) sich leicht manipulieren lassen? Vielleicht auch deshalb, weil sie (die Bevölkerung) von diesen, für das türkise Kurz Image aufgeblähten Kosten, nichts wissen oder sich dafür nicht interessieren.

    Omo

    meine 100%- ige Zustimmung

    Ceterum censeo

    Die negativen Nebenerscheinungen der Kurz`schen Ära kann ich auch nicht gutheißen. Ich meinte die teuren, finanziell überschießenden Wahlversprechen, nach dem Motto: wer bietet mehr! - die als Folgekosten vom Volk berappt werden müssen.

Guru

Irgendwie muss man der Grünen Partei und unserem Grünen Bundespräsidenten doch danken dass sie so viel Geduld haben. Solange diese Türkis/Schwarzen Schwurbler an der Macht sind bewegt sich die ÖVP in Richtung Opposition nach der nächsten Wahl. Nehammer ist kein Typ der Leute begeistern kann! In drei Monaten ist auch er als Kanzler Geschichte!

    Ceterum censeo

    Ihre Weissagungen werden nicht eintreffen! "Totgesagte leben bekanntlich länger", heißt es. Sie müssen sich also noch länger gedulden. All jenen, die jetzt nach Neuwahlen rufen, wären gut beraten, darüber nachzudenken, was ein unnötiger Wahlkampf kosten würde. Nicht zu vergessen sind die damit verbundenen überschießenden Wahl- Versprechungen der einzelnen Wahlwerber, die sich wie jene des Wahlkampfs 1908, langfristig auf die Staatsfinanzen auswirken würden. Diese und andere Forderungen sind es, die verhindert haben, dass Steuern bei zu hoch bemessen bleiben. Wir zahlen uns also den Wahlkampfpopulismus selbst.

      Guru

      @Ceterum censeo, In drei Monaten habe wir den 7. März 2022 und ich bin mir sicher bis dahin sind wir mitten im Wahlkampf für die nächste Nationalratswahl. Ob wir wollen oder nicht fragt da keiner! Es gibt zuviel Zündstoff der bis dahin leider erlassen werden muss. Das wird diese Regierung nicht überstehen.

      Wir können uns ja dann am 8. März 2022 noch einmal austauschen. Bin neugierig wer richtig liegt :-)

    RosemarieB

    Vielleicht, vielleicht auch nicht . . . Ich hatte auch Zweifel . . . jedoch, seine Pressekonferenz: Die Betonung der Gemeinsamkeit, das wertschätzende Einbinden der Oppositionsparteien, die Vorsitzenden namentlich genannt - und - trotz "seltsamer" Haltung/Handlungen im Umgang mit Corona, auch der FPÖ! - zeigt von einer Größe, die die 2 Vorgänger beileibe nicht hatten . . . ! Wir brauchen Stabilität mehr denn je, also hören wir bitte auf schlecht zu reden und richten uns positiv aus!