Nehammer für „Abrüsten der Worte auf allen Seiten“

„Die Gruppe der Besorgten wird missbraucht und instrumentalisiert“, meint der Kanzler.

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich Sonntagabend in einem gemeinsamen Interview von ORF und PULS 4 für ein „Abrüsten der Worte auf allen Seiten“ ausgesprochen. Seine Parteikollegin Ministerin Elisabeth Köstinger hatte zuletzt FPÖ-Chef Herbert Kickl „Blut an den Händen“ vorgeworfen. Er habe auch mit Köstinger darüber gesprochen, teilt Nehammer die Aussage sichtlich nicht. Der FPÖ sprach er aber die Regierungsfähigkeit ab. Kickls Sprache sei derzeit sehr aggressiv, meinte Nehammer.

Alle in der Politik hätten zurzeit sehr viel Verantwortung, richtete Nehammer dem FPÖ-Chef aus, „die Zunge ist schärfer als das Schwert“, warnte er. Auf die Frage, ob die FPÖ zur Zeit eine regierungsfähige Partei sei, meinte Nehammer: „Derzeit nicht.“ Bei den Demonstrationen von Maßnahmen- und Impfgegnern der vergangenen Tage ortet Nehammer eine Mischung aus besorgten Bürgern und teils gewaltbereiten Rechtsextremen – in Wahrheit werde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“.

Der frischgebackene Bundeskanzler Karl Nehammer will im Pandemiemanagement „einen Zahn zulegen“ und keine Neuwahlen. Foto: APA

Klar sei, dass die geplante Impfpflicht die „Ultima Ratio“ sei, aber die Impfquote „muss weiter hinaufgehen“. Einen konkreten Zielwert nannte Nehammer nicht. Einen weiteren Lockdown wollte der Kanzler mit Verweis darauf, dass er ein „Lernender“ sei, nicht ausschließen. Die nunmehrigen Öffnungsschritte verteidigte Nehammer, auch dass das Hochinzidenzland Vorarlberg schneller alles aufsperrt als Wien mit besseren Zahlen. Die Schutzmaßnahmen beim Öffnen seien streng, verwies er etwa auf die FFP2-Maskenpflicht. Auch Experten hätten die Öffnungsschritte als vertretbar bezeichnet.

Gefragt, welche Fehler er im Lichte der neuen Variante Omikron nicht wiederholen wolle, meinte Nehammer, Entscheidungsfindungen müssten beschleunigt werden. Es müsse das Netz mit Experten noch engmaschiger werden. „Da müssen wir einen Zahn zulegen.“

Neuwahlen will Nehammer, wie er auch in zahlreichen Zeitungsinterviews am Sonntag kundtat, nicht: „Jetzt ist Pandemiemanagement angesagt.“ Die Koalitionspartner hätten ein gutes Vertrauensverhältnis zueinander und man habe ein ambitioniertes Regierungsprogramm.

Der neue ÖVP-Chef war zudem bemüht, die Dollfuß-Diskussion der letzten Tage endgültig zu beenden und stimmte der Bezeichnung von Dollfuß als „Austrofaschist“ zu. Er tue sich in diesem Kontext gar nicht schwer, „weil das Thema Austromarxismus und Austrofaschismus tatsächlich aus meiner Sicht in der Dimension dem, was in den 30er-Jahren passiert ist, gerecht wird“.

Dass die ÖVP von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wird, sei „natürlich nicht angenehm“, aber es gelte die Unschuldsvermutung, bis ein unabhängiges Gericht geurteilt habe. Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur ÖVP hat Nehammer trotz Kritik der anderen Parteien nichts einzuwenden. Vielmehr hält er einen U-Ausschuss gegen eine Partei für „demokratiepolitisch bedenklich“.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

14 Postings bisher
Ceterum censeo

DANKE für das "schöne" Foto von Herrn BK Nehammer

bergfex

Wenn ich das Bild anschaue bekomme ich Angst. 👹👺

Bergtirol1

Hinter vorgehaltener Hand, abseits von allen Medien und Berichten können sich die Politiker von mir aus gerne beschimpfen und beschimpfen lassen... Nur nach aussen wäre schon längst eine gewisse Art des normalen Umgangs miteinander gefordert - - damit meine ich alle Parteien!! Wie sagte man einst :"zum streiten gehören immer zwei"!!

    Kaffeesud

    Ist das nicht der kurz`sche Stil der bei der Wahl versprochen wurde?

Chronos

Als Innenminister kennen wir den neuen BK Nehammer bereits. In seiner Aussage gegen Flüchtlinge und Schutzbedürftige "hart" vorzugehen, lassen für mich in dieser Frage keine Trendwende erkennen. Einen neuen Stil vorgegaukelt hat uns bereits ein Ex-Kanzler.

"Aus der Geschichte lernen" wie sich Nehammers ausdrückt und wie sich seine 180 Grad-Wendung nun als Bundeskanzler auf die Österr. Politik insgesamt auswirkt, bleibt abzuwarten. "Abrüsten der Worte" stimmen mich als Optimistin doch hoffnungsvoll.

hoerzuOT

Mir ist er jetzt schon lieber, als Herr Kurz es jemals war.

Guru

Mein Resumee aus dem gestrigen Interview: Zu jeder Frage viel gesagt ohne irgendetwas auszusagen. Keine Statements die klar erkennen lassen wo die Reise hingeht. Wahrscheinlich weis er das selbst nicht?

mitreder

good cop, bad cop.. zuerst schickt man die Elli vor, die ein martialisches Bild von Herbert Kickl zeichnet ("hat Blut an den Händen"), dann ist man selber wieder der Gute und findet das von Elli gesagte gar nicht so nett.... Politik ist so durchschaubar mittlerweile...

    Chronos

    Elli, die Lächlerin (E. Köstinger) übernimmt die Rolle der Scharfmacherin. Warum versteht eigentlich keiner! Vielleicht, weil der neue Innenminister noch nicht „eingearbeitet“ ist. Karner muss/will sich noch zurückhalten, nach "Dollfuß" und "antisemitischer Rhetorik"…

    Übrigens, die schwarzen Kampfabstimmer (momentan 7) sind wieder munter!