Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „ökosoziale Steuerreform“ beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach ihrem ersten Ministerrat in neuer Konstellation die Maßnahme, die trotz der Coronapandemie zustande gekommen ist.

Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionisten-Absetzbetrag angehoben.

Werner Kogler (links) und Karl Nehammer in türkisgrüner Eintracht. Foto: APA

Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.

Es war der erste Ministerrat nach der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams. Die neue Regierungsspitze, Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), flankiert vom neuen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), gab sich vor den Medien betont sachlich und harmonisch. So sprach man sich etwa mehrfach gegenseitig Dank für die noch in alter Konstellation erfolgten Verhandlungen zur Steuerreform aus.

Die Regierung habe mit der Steuerreform ein Versprechen eingelöst, obwohl man sich ständig mit der Pandemie auseinandersetzen müsse, meinte Nehammer. „Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren“, betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Es gehe darum, dass jene, die arbeiten und einen großen Beitrag leisten, auch tatsächlich „mehr davon haben“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der „größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik“, die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Auf das Modell des österreichischen CO2-Preises mit sozialem Ausgleich über den Klimabonus habe etwa auch die neue deutsche Bundesregierung ein Auge, frohlockte Kogler. Klimafreundliches Verhalten und Produzieren werde günstiger, „schädliches wird teurer“, fasste Kogler die Zielsetzung zusammen. Diese Bundesregierung habe innerhalb von eineinhalb Jahren bisher schon mehr für den Klimaschutz zusammengebracht, als viele vergangene Regierungen zusammen, ist der Grüne überzeugt.

Breite Kritik, wonach die Ökologisierung in der Steuerreform zu gering ausfalle, wischte Finanzminister Brunner – vormals Staatssekretär im Umweltministerium – vom Tisch. Der CO2-Preis pro Tonne sei „vielleicht nicht überhoch“, gestand er zu, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein Wert, „der sehr vernünftig ist“. Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch auf die Nachbarstaaten schauen. Der Stufenplan gebe Unternehmen Sicherheit. „Die Lenkungswirkung ist durchaus gegeben“, versicherte er. Es gebe ja auch Begleitmaßnahmen wie das Klimaticket, das die Menschen zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr bewegen soll.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte in einer Reaktion, dass die „nicht-administrierbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge“ für bestimmte Einkommensgruppen nicht komme, stattdessen der SV-Bonus für kleine Einkommen ausgeweitet werden soll. Grundsätzliche Kritik daran, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich leer ausgingen, wiederholte er aber.

Für Umweltorganisation, wie etwa GLOBAL 2000, geht die Steuerreform nach wie vor nicht weit genug. Lob gab es hingegen abermals vonseiten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

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