Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.

Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die jüngst bekannt gewordenen Chats des Türkisen Thomas Schmid rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf „völlig inakzeptabel“. Gleichzeitig bezeichnete er es im APA-Interview als „befremdlich“, dass die Nachrichten den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem. „Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter.“

Nehammer verwies auf den neuen U-Ausschuss im Parlament, der sich mit den Vorgängen in der ÖVP beschäftigen wird. Es handle sich dabei um eine Institution des Parlaments, aber „alle, die da drinnen sitzen, sind parteipolitisch motiviert und haben eine parteipolitische Agenda“ – dies solle man nicht außer Acht lassen, findet der Kanzler.

Es gebe in Österreich eine klare Trennung, Schuld oder Nichtschuld stelle ausschließlich das unabhängige und weisungsfreie Gericht fest, meinte Nehammer. Darauf angesprochen, dass die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft dem Land mit ihm heuer schon den dritten Bundeskanzler gebracht haben, bekräftigte Nehammer: „Es gibt Ermittlungen, es gibt noch kein Gerichtsverfahren, und es gibt auch noch kein Gerichtsurteil. Das ist in Österreich sauber getrennt.“ Die politische Bewertung sei nicht zu verwechseln mit der Gerichtsbarkeit.

Karl Nehammer will an seinen Taten gemessen werden: „Es ist immer die Politik, die man tatsächlich macht, die den Menschen dann auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückgibt.“ Foto: APA

Die Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in der Steuer-Causa des Investors Wolf, bewertet Nehammer auf zwei Ebenen: „Das eine ist, dass es natürlich verstört und die Wortwahl völlig inakzeptabel ist, die man da in den Chats liest.“ Ein laufendes Verfahren wolle er nicht kommentieren. Aber er erlaube sich den Zusatz, dass er sich schon Gedanken mache, „wie es sein kann, dass auch private Nachrichten und all das dann in der Öffentlichkeit so präsent ist“.

Den Einwand, dass derartige Chats zwischen Finanzressort-Mitarbeitern zu Wolfs Steuerakt wohl nicht als privat zu werten seien, lässt Nehammer so nicht gelten. Er finde es „befremdlich, dass Unterlagen von ermittelnden Behörden, die ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dann so in der Öffentlichkeit auch wiederzufinden sind“. In einer guten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe man das hinterfragen. Eine Lösung hat der Kanzler nicht parat: „Ich maße mir da die Expertise gar nicht an“ – vielmehr sei hier Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, die herausragende Juristinnen und Juristen an ihrer Seite habe. Man müsse sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Zu Zadićs Hoffnung, dass die Justiz mit dem neuen ÖVP-Chef nun ohne „parteipolitische Angriffe“ arbeiten könne, meinte Nehammer, er habe in den vergangenen Wochen schon gezeigt, „wie meine Tonalität ist“ und dass für ihn das Gemeinsame im Vordergrund stehe. Einen Maulkorb für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der auch gerne öffentlich von „linken Zellen“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach, wird es aber nicht geben: „Wenn der Bundeskanzler der Republik, also sprich der Vertreter der Exekutive, einem Vertreter der Legislative auch nur im Ansatz wagen würde, einen Maulkorb zu geben, dann würde er (…) einen Verfassungsbruch begehen, daher mache ich das nicht.“

Um das Image der Volkspartei wieder zu verbessern, ist für Nehammer entscheidend, tatsächlich Inhalte umzusetzen – von der Steuerreform über die Pflegereform bis zur Bildungspolitik. „Es ist immer die Politik, die man tatsächlich macht, die den Menschen dann auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückgibt.“

Außerdem werde auf Ebene der Parlamentsklubs gerade intensiv am neuen Parteienfinanzierungsgesetz gearbeitet, das mehr Transparenz bringen soll. Dabei war die Koalition schon so lange säumig, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Herbst vorpreschte und einen fertigen Gesetzesvorschlag vorlegte, der auch über das Regierungsprogramm hinausgeht. Er sei zuversichtlich, dass nun auf Klubebene eine „gute Regelung“ herauskommen werde, die auch „für die Rechnungshofpräsidentin entsprechend sein wird“, versicherte Nehammer.

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13 Postings bisher
Edi1913

PS: Liebe Leute vergesst nicht WER Nehammer zum Innenminister gemacht hat (wie davor übrigens auch den Kickl). Nehammer IST Teil des Systems Kurz, auch wenn er inzwischen mehr Kreide frisst als weiland Norbert Hofer.

Edi1913

Der Bub hat Humor, das muss man ihm lassen

Ruf

Nicht korrupt, der Prof. der Uni Wien würde sagen sozialadäquates Verhalten.

bergfex

......... Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“ ........

Nein , mit Korruption hat dieser Verein kein Problem.

Franz Brugger

Aha, das waren ja die Türkisen 😂😂😂

    Edi1913

    blöd ist nur das gerade Nehammer ein Erztürkiser und Teil dieser Buberlpartie 2.0 ist

Chronos

Jahrelang hat Kurz und seine Türkisen mit hundert Kabinettmitarbeiter alles unter Kontrolle (Message-Control) gehabt. Dazu bestimmte Medien (hohe Werbeschaltungen und Medienförderungen) und auch Meinungsforscher-Institute. Das Türkise Netzwerk reichte bis ins Justizministerium zum höchsten Beamten, Sektionschef Pilnacek - Zitate gefällig: "Setzts euch z´samm und daschlogts es…" (Eurofighter-Verfahren – Anm.) oder "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein". Kurz und sein Team hatte bis vor Monaten noch alles unter Kontrolle!

An die Öffentlichkeit ist nur die Spitze des Eisbergs gelangt. Und nun brüskiert sich Nehammer, dass private Chats (wohlgemerkt aus Diensthandys) an die Öffentlichkeit gelangen. Genau das kritisiert Nehammer – es handle sich um private Chats! Geht´s noch, Herr Nehammer? Aber wie korrupt seine ÖVP/Türkisen in den letzten Jahren agiert haben, dass ist zweitrangig bzw. wird heruntergespielt. "Es gibt noch kein Gerichtsverfahren und noch kein Gerichtsurteil" Nehammer dazu.

Gut aber, dass die Chats eine klare Sprache sprechen, welche jeder versteht. Einen reicher ÖVP naher Unternehmer interveniert auf höchster Ebene um einen Millionen-Steuernachlass (mehr als 4 Mill.) zu erlangen. Im Gegenzug erhält eine Finanzamts-Vorständin einen angestrebten höheren Job.

Aus diesen Chats geht klar hervor, dass "die da oben" sich richten können - Zitat: "Du bist die Hu*e der Reichen"!!! Chat zu einem ÖVP Kabinettsmitarbeiter. Herr Nehammer, wenn das (Steuernachlass gegen Job) nichts mit Korruption zu tun hat, dann erklären Sie mir das. Was ergibt das für ein Bild für alle braven Steuerzahler.

Politische Verantwortung kennen die Türkisen/ÖVP nicht! Und Nehammer schlägt in dieselbe Kerbe. Der Untersuchungsausschuss und die gerichtlichen Verfahren werden noch einiges ans Tageslicht bringen! Hoffentlich vergisst die Wählerin, der Wähler nicht!

    Omo

    Sehr richtig! Warum wird Sobotka den U-Ausschuss wiederum leiten? Ein Schelm, der böses denkt- es gilt die Unschuldsvermutung!! Meine Hoffnung ist, dass der Wähler aufwacht!

Guru

Die Hemmschwelle ist offensichtlich schon so tief gesunken das die Korruption nicht mehr als solche erkannt wird. Erschreckend wie Realitätsfern unser Bundeskanzler ist!

    bergfex

    Das kommt davon weil diese Herrschaften kein Rechtsempfinden haben.

multi 1

Der war gut könnte von unseren Basti sein die nächsten zwei Wochen werden entscheiden 😂😂

schreiberin

Oh jehhh! Schon wieder einer, der die Wähler für dumm verkaufen will. Die ÖVP lernt es wohl nie! Lieber Karl und liebe Elli, macht es doch wie eure türkise Familie und tretet zurück!

realist

Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

...... made my day!!!

😂😂😂