Schwarz-Grün in Tirol uneins über Kinderbetreuung

Grüne könnten einer Gesetzesnovelle die Zustimmung verweigern.

Innerhalb der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung herrscht Uneinigkeit über die nun vorliegende Gesetzesnovelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ (Freitagsausgabe) berichtete, soll unter anderem das Fördersystem überarbeitet werden. Der Förderbedarf seitens des Landes belaufe sich auf geschätzte 6,4 Millionen Euro für 2022 und 6,8 Millionen Euro für 2023. Die Grünen wollten dem Entwurf vorerst nicht zustimmen.

Laut Bildungssprecherin und Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha (Grüne) gäbe es noch „einigen Gesprächsbedarf“. Insbesondere, was den Versorgungsauftrag der Gemeinden betrifft, forderte Jicha gegenüber der „TT“ Nachschärfungen ein. Denn einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz finde sich im Gesetz weiterhin nicht, ebenso wenig eine alternative Regelung. Gerade in der Versorgung müsse es aber „massive Verbesserungen im Angebot geben – mit dieser Novelle ist das nicht gegeben“. Gebe es keine Änderungen, könne man der Novelle nicht zustimmen, warnte die grüne Politikerin.

Die Bildungssprecherin der Tiroler Grünen, Stefanie Jicha, will den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich verankern. Foto: Dolomitenstadt/Wagner

Die ÖVP wollte die Novelle im März in den Landtag bringen, das Gesetz selbst soll mit 1. September 2022 in Kraft treten, hieß es. Zentraler Kern der Änderung sei ein noch stärkerer Fokus auf ein ganzjähriges und ganztägiges Angebot in den Gemeinden sowie die Anhebung bzw. Angleichung der Fördersätze für die zweite sowie jede weitere (Kindergarten-)Gruppe, fasste die „TT“ die Änderungen zusammen.

Ebenso soll das Förderregime neu aufgestellt werden. Neben der Grundförderung (Gruppen-und Assistenzkräfte, LeiterInnen) soll es Zuschüsse für längere Wochenöffnungszeiten, Doppelbesetzungen sowie Öffnungstage geben.

Die bisher nur als Kindergartenversuch geltenden Waldkindergärten werden gesetzlich verankert. Das – vom Bund per 15-a-Vereinbarung vorgegebene, aber als verfassungswidrig gekippte – Kopftuchverbot wird hingegen aus dem Kinderbetreuungsgesetz gestrichen.

Das rief unterdessen die FPÖ auf den Plan. „Anstatt nun neue, verfassungskonforme Wege zu suchen, ein derartiges Verbot islamischer Stoffgefängnisse zu ermöglichen, deren einziger Sinn die möglichst frühe Unterdrückung von muslimischen Mädchen ist, gibt man das Thema politisch einfach auf“, übte der Tiroler FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier scharfe Kritik. Den Gesetzesentwurf bezeichnete er in einer Aussendung als „mutlos“. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung müsse Teil des Gesetzes sein, appellierte Ranzmaier.

Kritik kam auch vom Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Nach zweijähriger Forderung von seiner Partei habe es die Landesregierung endlich geschafft, einen Entwurf zur Novelle vorzulegen. „Wirklich was darauf einbilden“ brauche sich Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) darauf aber nicht, fand Oberhofer in einer Aussendung. „Kosmetische Verschönerungen, Anpassungen an andere Gesetze oder auch die Neudefinition des ‚Eltern-Begriffs'“ seien „bei weitem noch keine großen Würfe“. Die NEOS forderten eine breite Diskussion der Novelle im Landtag.

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2 Postings bisher
ruhigblut

Ich glaub ich habe da was falsch verstanden. War es nicht unser geliebter EX-Kanzler von der ÖVP mit seiner "schwarzen familie" die den Rechtsanspruch auf Kindergärten verhindert haben??? Der schon ausfinanziert war!!!!

Kinderbetreuung ....alles richtig gemacht Herr Platter ÖVP Pflege sprich die Bezahlung....alles richtig gemacht Herr Platter ÖVP Vergabe von Corona-Aufträgen, zB. Labtruck....alles richtig gemacht Herr Platter ÖVP! Pakelei und Freunderlwirtschaft ohne Ende...

...kann man solch eine Partei eigentlich noch wählen???

Chronos

Tiroler Grüne wollen Kinderbetreuungs-Gesetzesnovelle in dieser Form nicht zustimmen. Der größte Triumpf der ÖVP ist jedoch Ingrid Felipe! "Günther Platter hat den Juniorpartner gut im Griff" (- Zitat von Walser)

Die grünen Parteikollegen sollten das zur Genüge und aus Erfahrungen wissen!