Liste Fritz will U-Ausschuss zu Minderheitenrecht machen

„Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert“, so resümiert Markus Sint, Abgeordneter der Liste Fritz im Tiroler Landtag den TSD-Untersuchungsausschuss, den ersten seiner Art. Die Oppositionspartei regt in 16 Punkten einige Reformen für das Untersuchungsausschussgesetz an. „Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht, in der Praxis leider nicht“, klagt Sint. Es sei unsinnig, wenn das schärfste Kontrollorgan des Landtages von der Mehrheit des Landtages diktiert werde. Geht es nach der Liste Fritz, sollte in Zukunft ein Viertel der Abgeordneten des Tiroler Landtages einen U-Ausschuss einsetzen können. Sint: „Das sind neun statt bisher zehn Abgeordnete und damit eine Angleichung an das Viertel, das auch im Bund als Quorum gilt. Ohne die Zustimmung dieser neun Abgeordneten soll es unmöglich werden, dass eine Mehrheit Untersuchungsgegenstand oder Untersuchungszeitraum einfach abändert.“ Beim TSD-U-Ausschuss wollte die Opposition lediglich die TSD und den Zeitraum zwischen 2014 und 2019 untersuchen. Die Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen weitete aber den Untersuchungsgegenstand auf die gesamte Flüchtlingsbetreuung und den Untersuchungszeitraum auf 15 Jahre aus. „Eine Verwässerung“, aus der Sicht von Sint. Ein Viertel der Abgeordneten soll auch den Verfahrensleiter und den Stellvertreter bestimmen. „Die Mehrheitsparteien, deren politische Arbeit und Verantwortung ein U-Ausschuss aufarbeitet, sollen sich den ‚Herrn des Verfahrens‘ nicht selbst aussuchen dürfen“, schlägt der Liste Fritz-Abgeordnete vor. Zudem fordert die Oppositionspartei „eine Anpassung an die Medienzeit des Jahres 2022“. Sämtliche Beratungen und Befragungen des U-Ausschusses sollen komplett und für alle Medien öffentlich werden. Zudem sollen alle Akten und Unterlagen zugänglich sein.