Bures tritt ÖVP-Kritik an U-Ausschüssen scharf entgegen

„Es werden ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen.“

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) weist die ÖVP-Kritik an den Untersuchungsausschüssen „auf das Schärfste“ zurück. Es gehe nicht an, dieses wichtige Kontrollinstrument „permanent zu diskreditieren“, weil man an einer Aufklärung nicht interessiert sei, sagte sie Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ – und schlug vor, die U-Ausschüsse öffentlich zu machen. Zuletzt hat sich seitens der ÖVP Kanzler Karl Nehammer kritisch geäußert.

Er zeigt im Interview mit dem aktuellen „profil“ Verständnis für das „Unbehagen“ in seiner Partei, würden sich doch Abgeordnete in U-Ausschüssen „wie bei einem Tribunal“ verhalten. Man könne „Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen“, sagt der Bundeskanzler.

Das empörte auch den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker: „Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal“, meinte er in einer Aussendung und forderte eine Entschuldigung Nehammers.

Kontrolle sei eine in der Verfassung festgeschriebene Kernaufgabe des Parlaments, betont die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Foto: APA

Bures ging mit der ÖVP scharf ins Gericht: „Nur weil man eine Aufklärung verhindern will dieses verfassungsmäßige Instrument in Misskredit zu bringen“ sei „ein Spiel mit dem Feuer“. Kontrolle sei eine in der Verfassung festgeschriebene Kernaufgabe des Parlaments. Wenn U-Ausschüsse „permanent diskreditiert“ werden, würden „ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen“.

Es gelte, dieses Instrument „mit Zähnen und Klauen zu verteidigen“ – und nicht als „unnütz, nicht brauchbar, unnötig“ abzutun, „nur weil einem selber der Inhalt des Ausschusses nicht recht ist“. Die ÖVP habe offenbar kein Interesse aufzuklären, wie es zum bekannten Chatverkehr hochrangiger Beamter und Politiker darüber kam, „wie man sich das Land aufteilt, wie man Politik macht … in einer Sprache, die ich nicht wiederholen will“.

Was sie etwas später doch tat – um klar zu machen, dass in der SPÖ Ausdrücke wie „wir sind die Huren der Reichen“ nicht verwendet würden. Mit dem Argument „das ist überall so“ werde auch nur versucht, Aufklärung zu verhindern. „Nein, das ist nicht so“, merkte sie an, „wir haben deshalb drei Bundeskanzler gehabt im letzten Jahr und so viele Strafverfahren, weil das eben nicht so ist“.

Die Regeln für die U-Ausschüsse seien – bei der Etablierung als Minderheitsrecht – 2015 einstimmig beschlossen worden. Auch wie die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen – deren Verletzung die ÖVP immer wieder beklagt – geschützt werden, sei geregelt. Sie können sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Das hätten im Ibiza-U-Ausschuss auch einige getan, aber der VfGH habe in keinem einzigen Fall eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, merkte Bures an.

Jedenfalls sei es gut, dass das „Sittenbild“, das die ÖVP-Chats zeigten, jetzt im – Anfang März mit Befragungen startenden – neuerlichen U-Ausschuss untersucht wird. Zur Vorsitzfrage verwies die Zweite Nationalratspräsidentin einmal mehr darauf, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Entscheidung obliegt. Diese „kann und will ich ihm nicht abnehmen“, sagte sie, angesprochen darauf, dass von einigen Seiten gefordert wurde, Sobotka möge wegen Befangenheit darauf verzichten.

7 Postings

defregger

Die ÖVPtürkisler spielen nach wie vor das gleiche Stück wie zu Zeiten der Causa Kurz und auch davor. Erbärmlich und von den Wählern anscheinend wohlwollend mitgetragen.

Das der Stein dem System türkisschwarzbraun selbst u. den eigenen Wählern mal auf die Füße fällt, wir anscheinend vergessen.

In diesem Sinne spricht mir Fr. Bures aus dem Herzen.

 
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satyr

Der Beginn des Untersuchungsausschusses vor der gerichtlichen Verurteilung der Beschuldigten hat leider zur Folge daß sich die meisten Befragten mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren der Aussage entschlagen können. Der Erkenntnisgewinn ist daher meist sehr gering. Weiters negativ wirkt sich aus daß die sogennten "Erinnerungslücken" ohne Folgen bleiben. Hört sich meist wie eine Verarschung der Befrager an. Würde vorschlagen die allzu "Vergesslichen" zu besachwaltern und ihnen den Führerschein zu entziehen. Zumindest würde solches jedem Normalbürger drohen wenn er sich der Polizei oder Gericht gegenüber solchermaßen verhält.

Ein gesitteter Umgangston von allen Seiten könnte verhindern daß der Ausschuss nicht zu dem wird was er im Produktionsprozess von Waren leider ist, die Teile die man ausscheiden muß weil nicht brauchbar. Life Fersehübertragung könnte dazu beitragen.

Übrigens würde es der Glaubwüdigkeit der handelnden Personen absolut dienen wenn die Ausschußgehälter gespendet würden.

 
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Chronos

Sie haben vollkommen recht, @Guru!

Beim Wort Tribunal - Ursprung aus der Antike, handelt es sich um einen erhöhten Platz "Sitz des Tribuns" von wo auch Rechtsprechung ausgeübt wurde - bitte möglicherweise kann mich Herr R. Ingruber da korrigieren?

Aus der Neuzeit ist Tribunal negativ behaftet, wegen des umgangssprachlichen Gebrauchs des UN-Tribunal bzw. UN-Kriegsverbrechertribunal, oftmals verwechselt mit dem IStGH mit Sitz in Den Haag. Der IStGH hat weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Dort werden Kernverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Kriegsverbrechen u. Aggressionen abhandelt.

Man kann schon annehmen, dass BK Nehammer bewusst das negativ behaftete Tribunal iZm dem UA gemeint hat.

Möglicherweise bieten einige Medien einen livestream an, wie @iseline angemerkt hat. Dann kann sich jeder ein Bild machen. Gesittet geht’s in der Politik nicht zu, selbst im Parlament und im UA geht´s natürlich auch um parteipolitische Interessen. Ich selbst wäre für eine live TV-Übertragung. Der Aufwand wäre klein, aber der Ton und die Umgangsform im UA wären bestimmt gemäßigter!

@Dominik Ebner, 100% Zustimmung! Anmerken möchte ich, dass NEOS die einzige im Parlament vertretene Partei ist, der keine Auffälligkeiten hinsichtlich Transparenz oder Korruption zuzuschreiben ist. Einen Beisatz zur Verständnis - ich selbst verstehe mich als völlig unabhängig und keiner Partei zugeordnen.

 
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Guru

Es stimmt das Wort "Tribunal" hat einen negativen Beigeschmack. Allein weil man es öfters in Verbindung mit Kriegsverbrechen u. dgl. hört.

Laut Duden bedeutet Tribunal: "Gericht, Hohes Gericht, Forum, das in einer öffentlichen Untersuchung gegen behauptete Rechtsverstöße von Staaten o. Ä. protestiert" Unvoreingenommen bewertet hat das Wort Tribunal nichts negatives an sich.

Die ÖVP spielt hier aber ganz bewusst mit diesem Wort um herauszustreichen wie arm doch ihre Mandatare sind wenn sie dort aussagen müssen. Fast schon gleichgestellt mit Kriegsverbrechern! Ein Livestream des U-Ausschusses würde da für viel Klarheit sorgen.

Fürchten muss sich davor nur der der auch etwas ausgefressen hat das man ihm nachweisen kann!

 
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    iseline

    Auf zackzack.at, von Peter Pilz, kann man einige Übertragungen dazu unter: https://zackzack.at/?s=kurz+tapes nachschauen. Danach weiß man, dass das sogenannte "Tribunal" keines war, sonderen eine korrekte Befragung. Nicht zu vergessen sind auch die Versuche von W. Sobotka und E. Köstinger die Wahrheitspflicht für den Unterssuchungsausschuss in Frage zu stellen. Ein livestream könnte dem aber sehr wohl Abhilfe schaffen, wenn er gewollt wäre.

     
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Domenik Ebner

Die ÖVP scheut Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. Wieso kann man nicht einfach mal zugeben das man Mist gebaut hat und dafür sorgen, dass diese Dinge ab sofort nicht mehr möglich sind? Es braucht Reformen bei Wahlkampfgeldern, Parteiförderung, Presseförderung, Kriterien für persönliche Haftung von Politiker, Transparenz bei Postenbestellungen, Auftragsvergaben uvm. Stattdessen wird kleingeredet, abgelenkt, vertuscht und vernadert. Das ist nicht staatstragend.

 
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    unholdenbank

    Volle Zustimmung. Aber das war in dieser Ecke der Gesellschaft schon immer so (Siehe auch Artikel über die SVP/SAD Sache weiter oben) Es wird gemauert, gelogen und Opfer/Täter-Umkehr betrieben. Siehe auch das neulich entbrannte Gerangel des emeritierten Papstes um seine Teilnahme an der Sitzung damals. Ja, und auch über den Kaiser und seine Entourage durfte ja auch nicht ermittelt bzw. berichtet werden. Österreich halt - immer noch.

     
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