WKStA verlangt Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger

Chats mit Thomas Schmid erhärten Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

ÖVP-Klubchef August Wöginger ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt, teilte der ÖVP-Klub am Montag der APA mit. Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben.

Die WKStA bestätigte Montagvormittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehr an den Nationalrat. Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts auf „Bestimmung zum Amtsmissbrauch“ gegen Wöginger ermitteln.

Bei den Vorwürfen geht es um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Laut dem Auslieferungsersuchen, das der APA vorliegt, wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission ermittelt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht zu haben und damit eine andere Bewerberin „aufgrund ihrer Weltanschauung“ diskriminiert zu haben. Wöginger soll demnach als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben.

Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Thomas Schmid gechattet und nun ein Problem mit der WKStA.

Grundlage für die Vorwürfe gegen den nunmehrigen Klubchef sind offenbar Chats zwischen Schmid und Wöginger. Laut jenen Ausschnitten, die der APA vorliegen, bat Schmid ein Mal um Rückruf in der Sache, außerdem schrieb Schmid im Frühjahr 2017 an Wöginger: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“, zeigte sich „total happy“ und bedankte sich bei Schmid. „Kein Thema – freue mich auch dass das geklappt hat!“, antwortete Schmid.

„Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“, betonte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weist der Klubchef zurück: „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“

Ob Wöginger tatsächlich „ausgeliefert“ wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates. Dort werde „nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist“, meinte Wöginger, „dem werde ich nicht vorgreifen“.

Abgeordnete dürfen ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. „Fallbezogen liegen angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger vor, weil Gegenstand des zu prüfenden Verdachts gerade eine politische Intervention ist“, schreibt die Staatsanwaltschaft selbst in dem Ersuchen. „Aus Sicht der WKStA kann daher nicht von einem offensichtlich mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.“

Die damals nicht zum Zug gekommene Bewerberin hat die Postenbesetzung juristisch bekämpft und laut „Kronen Zeitung“ Jahre später vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Sie bekam unter anderem Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen Diskriminierung zugesprochen.

10 Postings

osttirol20

Für die Ö/NVP ist Österreich halt ein Selbstbedienungsladen!!!

Die Gemeinderatswahlen sind eine erste Möglichkeit sich dafür bei dieser Partei zu bedanken!!!

Jedes Kreuz bei eine nicht N/ÖVP-Gruppierung ist ein wichtiges Zeichen!!!

 
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Der Graukofler

Auch wenn die Regierungsparteien eine Auslieferung verhindern können, ist die Optik wirklich fatal!

 
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so ist es vielleicht

Alle gleich! Nur gut, dass dieser Herr Schmid so a Plaudertascherl war und sich immer wieder für jeden Schwarz/Türkisen Deal bedankt hat. Dürfte eine gute Kinderstube gehabt haben! Bitte, Danke, Amen! 😅😅 Alles selbstgefällige Arroganzler!!! 😬

 
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Hoamat

Oh du lieber Augustin Augustin ,alles ist hin😇😇

 
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realist

Da sieht man, dass dieser türkis-schwarze Sumpf in allen politischen Ebenen vorhanden ist! Ich glaube man muss kein Hellseher sein, um sagen zu können, dass da noch sehr viel an die Öffentlichkeit kommen wird!

Pfui Teifl!

.... es gilt die Unschuldsvermutung 🤣🤣🤣

 
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manwie

Wieviele Zeugnisse für die türkise Unkultur sollen noch bekannt werden ? So wertorientierte Politiker werden aber brav weiter gewählt. Wann wacht endlich das Gewissen der Wähler auf ?

 
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defregger

Die Jungs sind alle "sauber", sauber am Poschtn schachern! a, hab nix Unrechtes getan b, einen Schritt zur Seite, c, abwarten d, wenn die Beweise erdrücken, aussteigen und auswandern.

Bin sowas von begeistert von dieser immer noch türkisen Gutsherrenmannschaft, von Bregenz bis Wien.

FT in Lienz wird's schon richten!😂 Vllt. lernen aber die Lienzer schneller als der Rest der Ösis!

 
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Chronos

Wo bleibt Ihr Unrechtsbewusstsein, Herr Wöginger? Ahja, Ihre Partei nennt sich ja christlich-sozial. Gerade Sie legen ja auf diese Grundsätze wert.

Der von Ihnen bevorzugte Bürgermeister kommt natürlich aus Ihrer Partei – der ÖVP! Die andere Bewerberin auf der anderen Seite war sicher "nicht gefügig" und hat eine nicht konforme (Türkise) Weltanschauung!

Und was sagen Sie dazu, dass das BVwG der anderen Bewerberin, welche nicht zum Zug gekommen ist, Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen Diskriminierung zugesprochen hat? Linke Zellen bei den Höchstrichtern?

Für diesen Mehraufwand aus Steuermitteln sollten Sie Hr. Wöginger, persönlich aus eigener Tasche, eine Wiedergutmachung leisten müssen. Und sofortiger Rücktritt!

Und bitte nicht wieder die Türkisen/ÖVP – Parteiposter alles Schönreden. Es besteht ja NUR erhärteter Verdacht, oder den linken Zellen in der WKStA wieder in die Schuhe schieben!

Die Dreistigkeit und die Postenschacherei der Türkisen ist offensichtlich wieder einmal schwarz auf weiß per SMS auf einem Tablett dargelegt.

 
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realist

öha - da Gust! ;-)

Wird nicht der letzte sein!

Wer diesen Verein noch wählt, dem ist auch nicht mehr zu helfen!

P.S.

Es gilt die Unschuldsvermutung 😂😂😂

 
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oha

... und schon wieder einer aus der türkisen Truppe der nichts Verbotenes getan hat:)

 
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