Bildungsministerium wegen Schultests verurteilt

Zum mittlerweile zweiten Mal ist das Bildungsministerium wegen der Vergabe der Corona-Schultests im August und September 2021 verurteilt worden. Grund dafür war laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der „wesentlich überteuerte“ Direktabruf bei Anbieter „BIEGE Novogenia“. Die Firma wurde mit den Schultests in sechs Bundesländern – darunter auch Tirol – betraut.

Das Gericht hat den Direktabruf von Schultests durch das Bildungsministerium bei Novogenia als rechtswidrig erklärt, weil man in wesentlichen Bereichen klar mit den Vorgaben der eigenen Rahmenvereinbarung gebrochen habe. Das Gericht sieht darin einen „schweren Verstoß“ gegen die Vergaberichtlinien und „eine große Schädigung“. Das Bildungsministerium muss eine Geldbuße von 350.000 Euro und die Verfahrenskosten zahlen.

Angestoßen hatte das Verfahren der im Vergabeverfahren unterlegene Konkurrent Lifebrain. Die Labor-Firma war damit zum zweiten Mal mit einem gerichtlichen Vorgehen gegen die Vergabe der Schultests erfolgreich. Bereits im Jänner 2o22 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Vergabe an „Artichoke“ als rechtswidrig. Das Bildungsministerium wurde damals mit einer Geldbuße von 500.000 Euro belegt.

Im zweiten Verfahren, dessen Urteil am 1. März veröffentlicht wurde, ging es nun darum, dass das Ministerium Novogenia am 17. August mittels Direktabruf mit Tests an 2.743 Schulen im Burgenland, in Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und in der Steiermark betraute. Dies geschah jedoch mit wesentlich höheren Kosten – konkret waren es 332.287,30 Euro mehr, als in der am 7. August geschlossenen Basisrahmenvereinbarung. Für die Logistik seien um das drei- bis vierfache höhere Kosten bezahlt worden als vereinbart. Ein derartiger Direktabruf wäre laut Gericht nur dann zulässig, wenn die Vertragsbedingungen nicht geändert werden.

Konkurrent Lifebrain begrüßte am Donnerstag in einer Aussendung das Urteil. „Einmal mehr bestätigt sich damit unsere Einschätzung, dass die Vergabeverfahren für die Schul-PCR-Tests mehr als fragwürdig und bei weitem nicht korrekt abgelaufen sind“, erklärt Geschäftsführer Michael Havel. Dies werfe ein „völlig anderes Licht auf die aktuell so intensiv diskutierte Frage der Kosten für PCR-Tests.“