Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die prominente Meinungsforscherin ist in die Inseraten-Korruptionsaffäre verwickelt.

Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung lediglich „die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr“. Gesicherten APA-Informationen zufolge klickten für Karmasin am Mittwoch gegen 16.00 Uhr die Handschellen.

Die 55-Jährige war von ihrer ehemaligen Geschäftspartnerin und Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz belastet worden. Die Festnahme erfolgte laut Mitteilung der WKStA auf Anfrage der APA nach gerichtlicher Bewilligung. Da es sich um eine Verschlusssache handelt und im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen, gibt die WKStA derzeit keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt. Karmasins Anwalt Norbert Wess war für die APA vorerst telefonisch nicht erreichbar.

Sophie Karmasin hat ernste Probleme mit der WKStA. Sie wurde festgenommen. Foto: Expa/Gruber

Die WKStA dürfte in den vergangenen Wochen weiteres belastendes Beweismaterial gesammelt bzw. gewonnen haben. Der Medienmitteilung zufolge wird nun auch gegen drei Personen wegen „Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren“ ermittelt, gegen zwei davon zudem wegen des Verdachts auf Geldwäscherei.

Wie vergangene Woche bekannt geworden ist, hat Beinschab bei ihrer Einvernahme vor der WKStA im vergangenen Oktober Karmasin belastet. Sie gab an, dass ihr Aufträge für das Finanzministerium für diverse Studien von Karmasin vermittelt worden seien – Karmasin habe dafür mit 20 Prozent des Umsatzes „mitgeschnitten“. Über die Festnahme hatte am Donnerstag zuerst „Der Standard“ berichtet.

Karmasin dürfte sich zur Stunde im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) befinden und im Beisein ihres Anwalts vernommen werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben ab dem Zeitpunkt der Festnahme 48 Stunden Zeit, um die Beschuldigte mit der Verdachtslage zu konfrontieren und sie dazu zu befragen. Nach Ablauf der 48-Stunden-Frist – im konkreten Fall: am Freitagnachmittag – muss Karmasin entweder wieder auf freien Fuß gesetzt werden oder das Wiener Landesgericht für Strafsachen hätte allenfalls über einen U-Haft-Antrag, der bis dahin von der WKStA einzubringen wäre, zu entscheiden.

Dass als Haftgrund auch Verdunkelungsgefahr angenommen wurde, könnte darauf hindeuten, dass Karmasin nach Bekanntwerden von Beinschabs sie belastenden Angaben Schritte gesetzt hat, die für die WKStA Gefahr im Verzug annehmen ließ. Denkbar wäre, dass etwa eine – zumindest versuchte – Kontaktaufnahme zwischen Karmasin und Beinschab stattgefunden hat oder die WKStA gar befürchtete, der Anklagebehörde noch nicht bekanntes Beweismaterial könnte beiseite geschafft werden und daher eine gegen Karmasin gerichtlich bewilligte Festnahmeanordnung erging. Für sämtliche Beteiligte gilt die Unschuldsvermutung.

20 Postings

senf

warum muss medial eigentlich bei jeder berichterstattung oder bei jedem interview eines politikers neben seinen namen und seiner funktion auch die parteizugehörigkeit angefügt werden?

wenn jemand in einer position in der regierung übernimmt, dann dürfte das wohl keine rolle spielen oder soll das als warnung oder willkommen gewertet werden? ein regierungsmitglied hat für alle da zu sein, egal aus welchem lager er kommt. (gen*)

interessanterweise verschweigt man diesen hinweis beim bundespräsidenten.

 
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    Wähler

    Haben sie einen Chat gesehen wo einer aus der ÖVP Regierung einen ohne Parteibuch hilft? Man darf ja wissen welcher Gesinnungsgemeinschaft sie angehören, dann versteht man auch ihr Verhalten. Wenn sich die Regierungsmitglieder parteiunabhängig verhalten, dann kann man auch die Partei weg lassen, dass wird niemals sein. Und das unsere Regierung für das ganze Volk da ist ist ein frommer Wunsch jedoch mit diesen Protagonisten unerfüllbar.

     
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    karlheinz

    @senf, bei dem häufigen Wechsel unserer Politiker muss man fast deren Parteizugehörigkeit nennen. Es tun sich ja Politikinteressierte teilweise schwer bei so manchen deren Zugehörigkeit gleich zu wissen. Früher, wo fast jeder Minister eine Periode lang diente, war dies anders. Jedenfalls war dies in meiner Jugend so.

     
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      senf

      da geb ich dir recht, ich mag da ein wenig naiv sein, aber mich nervt nur der ständige hinweis auf die parteizugehörigkeit. in keinen land wird das so praktiziert.

      auf gemeindeebene verschwindet der hinweis in der regel nach der angelobung. der bürgermeister* hat für alle da zu sein und nicht mit den bürgern parteitaktische spielchen zu spielen. so mein ich das und falls einer* auf die idee kommen würde, sein türschildchen mit der parteizugehörigkeit zu zieren, dann würd ich das tatsächlich zu verhindern wissen.

       
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    Omo

    Wozu gibt es einen Kremser- oder Estragon-SENF?

     
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bla

Mayer ersetzt Lunacek

Kocher ersetzt Aschbacher

Mückstei ersetzt Anschober

Schallenberg ersetzt Kurz

Linhart ersetzt Schallenberg

Nehammer ersetzt Schallenberg

Schallenberg ersetzt Linhart

Karner ersetzt Nehmanner

Brunner ersetzt Blümel

Polaschek ersetzt Faßmann

Plakolm ersetzt Brunner

Rauch ersetzt Mückstein

 
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    Guru

    So schaut Stabilität aus :-)

     
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gemeiner Waldkauz

Faszinierend, immerwieder. Wie wärs mit der Einfrierung sämtlicher Vermögenswerte und Entzug ihrer Politiker-Pension? Sind Frauen in der Politik genauso so korrupt wie Männer? Oder kann man das gar nicht am Geschlecht festmachen?

 
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0815

und ich hoffe das sie jetzt alles sagt was die sogenanden G. K. und ex Chefs ihr angeboten haben die schuld auf sich zu nehmen bitte sage die wahrheit,und sei ehrlich zu uns wähler.

 
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multi 1

Warum ist das Volk so blöd und wählt solche Politiker, weil viele a bissl mitnaschen wollen

 
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    bergfex

    Diese Politiker wurden nicht vom Volk gewählt, sondern von Kurz hinein gehievt.

     
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      Muehle

      ... der von der Bevölkerung samt Anhang gewählt wurde.

       
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    steuerzahler

    Das Volk kann nur zwischen unterschiedlich eingefärbten königlichen Hofstaaten wählen. Wir übergeben die Macht an eine Partei und die setzt uns irgendwelche Leute an die Spitze, die dann durch Clubzwang und Packelei machen, was ihnen gefällt. Wir sind also nicht blöd, sondern machtlos. Darum direkte Demokratie!

     
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steuerzahler

Es ist beschämend, was da abgeht. Zur Verbesserung könnte man einige Sofortmaßnahmen etablieren. Abschaffung des Proporz, annonyme Abstimmungen ohne Clubzwang, Einschränkung des Lobbyismus, Beschränkung der Amtszeiten, Wiederwahl nur nach einmaligem Aussetzen und Erleichterungen bei Volksabstimmungen. Davon abgesehen, wäre es an der Zeit die direkte Demokratie einzuführen.

 
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defregger

Einfach nur noch widerlich oder anders ausgerückt, Ekel erregend, dieser türkisschwarzbraune Verein!

Wird immer noch gewählt. Denke, die Gutsherrengemeinschaft hat immer noch nicht genug davon!

 
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Wähler

Wieso kriegen die nie die Taschen voll genug wie Karmasin und Schüssel, wieso haben wir so Antidemokraten wie Sobotka und einen Innenminister der Dollfuss ein Museum baut. Da wundern wir uns warum Österreich heute da steht wo es steht. Diese Volkspartei der alle oben genannten angehören hat mit dem Volk gar nichts mehr zu tun. Nach Mock vielleicht noch Busek hat diese Partei den Anstand verloren und unter den Türkisen ist sie ganz verlottert, sowohl im Bund als auch in Tirol diese ÖVP.

 
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Kaffeesud

Es ist unglaublich, was in unserer Politik abgeht!! Es ist peinlich u. beschämend welche Witzfiguren unser Land führen! Und der allerschlimmste von allen scheint S...... zu sein, man sieht es im UA. Das hat es in dieser Form bei uns noch nie gegeben!

 
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Guru

Karmasin wird wohl das billigste Opfer sein. Sie wird geopfert um von den anderen Beschuldigten abzulenken. Aber keine Sorge, der große Showdown wird kommen. Wir werden uns noch wundern was da alles möglich war!

 
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Chronos

ÖVP Ex-Familien Ministerin Karmasin wurde gestern festgenommen! Wir, das "gemeine Fußvolk", sind von einer seriösen, aufrichtigen, ehrenhaften Ministerin ausgegangen. Der Verdacht liegt nahe, dass Ex-Ministerin Karmasin uns ein anderes Bild von sich zeigt! Welchen sauren Sumpf haben wir in der österr. Politik!?

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht in der Inseraten- und Umfragenaffäre mit Manipulationsvorwürfe nun durch die Aussagen Beinschabs die ÖVP entlastet und die Vorwürfe gegen Ex-BK Kurz endlich in Luft aufgelöst. Hingeben sieht die ÖVP sowohl die Bundes-SPÖ als auch die burgenländische Landespartei durch Beinschabs Aussagen belastet. Geht´s noch! Wenn ich diese Aussagen lese bleibt mir der Atem weg!!! Wer glaubt denn sowas nur ansatzweise? Nicht einmal Andreas Hanger selbst oder die Hardcore-Türkisen! (Ausgenommen: Wolfgang Sobotka!)

Den Letzten beißen die Hunde. Nach Beinschab werden nun hoffentlich Karmasin oder andere Beschuldigten in dieser Affäre umfänglich "singen". Die ÖVP oder Sebastian Kurz ist noch längst nicht aus dem Schneider!

 
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    Muehle

    Es geht seit dem Aufkommen der Chataffären offensichtlich darum mit möglichst viel Dreck zu werfen um die Sicht der Bevölkerung vor den eigenen Taten zu verschleiern (flooding the zone with shit wie es bei Trump hieß).

    Mich wundert es tatsächlich immer wieder, dass Menschen so tief sinken können und sich dafür öffentlich hergeben. Andererseits würde eine Sachslehner mit ihren Fähigkeiten und Charakter am freien Arbeitsmarkt wohl maximal ein Zehntel ihres aktuellen Gehalts bekommen. Dass eine solche Person aber tatsächlich Generalsäkretärin der großen Regierungspartei werden kann spiegelt gut den aktuellen Zustand der "Volkspartei" wieder.

     
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