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Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Der Schritt ist symbolisch. Insgesamt sind hunderte Russ:innen diplomatisch akkreditiert.

Nach mehrtägigem Zögern schließt sich auch Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mittelte, wird der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten. Schallenberg hatte noch am Dienstagabend in der "ZiB2" betont, noch keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es "starke Indizien" für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe.
Außenminister Alexander Schallenberg sieht starke Indizien für „unvereinbare Handlungen“ in der russischen Botschaft. Foto: APA
Die nunmehrige Entscheidung folgt einen Tag nach der Aussage des russischen Vize-Außenministers Alexander Gruschko, dass Moskau trotz der Ausweisungen an diplomatischen Beziehungen mit den westlichen Staaten festhalten wolle. Schallenberg hatte sich im "ZiB2"-Interview besorgt gezeigt, dass die österreichische Botschaft in Moskau im Fall eines russischen Vergeltungsaktes auf die Ausweisungen würde schließen müssen. Die vier Ausweisungen sind nur ein symbolischer Schritt, schließlich hatte Russland bisher 146 Personen bilateral in Österreich akkreditiert. Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland nämlich 68 Diplomaten und 75 Personen administrativ-technisches Personal in Wien akkreditiert sowie drei Berufskonsuln in Wien. Zählt man noch das russische Botschaftspersonal bei den internationalen Organisationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl von derzeit 290 Personen. Umgekehrt hat Österreich 33 Personen für seine Moskauer Botschaft in Russland akkreditiert. Es handelt sich um 15 Diplomat:innen, elf Angehörige von Fachressorts und sieben administrativ-technische Mitarbeiter. Nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha hatten eine Reihe europäischer Staaten Ausweisungen russischer Diplomaten verkündet. Am radikalsten waren dabei Litauen und Slowenien. Die Baltenrepublik schickte sogar den russischen Botschafter nach Hause, was einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleichkommt. Slowenien ging nach Artikel 11 der Wiener Konvention vor, die eine Verringerung des Botschaftspersonals auf den Umfang des eigenen Personals im Entsendeland ermöglicht. Damit müssen 33 der 41 russischen Diplomaten Ljubljana verlassen. Die ersten Staaten, die Ausweisungen verkündeten, waren am Montag Litauen, Deutschland und Frankreich. Am Dienstag folgten dann Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie die baltischen Republiken Estland und Lettland. Am Mittwoch setzten auch Norwegen und das traditionell eher dem russlandfreundlichen Lager in der EU zugerechnete Griechenland diese Maßnahme. Schallenberg hatte für sein hauptsächlich mit dem Sonderstatus Wiens als Sitz internationaler Organisationen begründetes Zögern innenpolitischen Rückhalt. Bis Mittwoch hatten sich nur NEOS und die Grünen für Ausweisungen positioniert, die SPÖ zeigte sich zurückhaltend und verwies auf das Offenhalten diplomatischer Kanäle. Die traditionell russlandfreundliche FPÖ meinte gar, eine Ausweisung wäre "mehr als kontraproduktiv".

9 Postings

Omo
vor 2 Jahren

BRAVO Schallenberg, hast wiederum eine diplomatische Meisterleistung vollbracht!!

 
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karlheinz
vor 2 Jahren

Man bedenke dieses wahre Sprichwort: Gefährlich ist`s den Leu zu wecken; verderblich ist des Tiegers Zahn; jedoch der Schrecklichste der Schrecken, ist der Mensch in seinem Wahn. Einfach schade wo es uns doch allen so gut gegangen ist.

 
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osttirol20
vor 2 Jahren

Da scheut sich der ehemalige und nunmehr neuerliche Außenminister Schallenberg doch glatt den finanziellen Draht seiner Parteifreunde zu Russland zu beschädigen oder gänzlich zu kappen, hat zugleich aber in Zeiten seiner KURZZeitkanzlerschaft, direkt nach seinem Vorgänger Kurz - beide von der türkisen NVP - schärfere Töne gegen das eigene Volk, als beim ZIB2 Interview noch vor zwei Tagen gegen russische Diplomaten, eingeschlagen!!! 😡😡😡😡

Einfach nur noch erschreckend diese politische Vorgehensweise der türkis-schwarzen Ö/NVP

 
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TW-WU
vor 2 Jahren

"Die traditionell russlandfreundliche FPÖ meinte gar, eine Ausweisung wäre mehr als kontraproduktiv."

Natürlich ist das für die fpö kontraproduktiv. Wie soll die fpö denn ihre wahlkämpfe finanzieren, wenn die parteifreunde von "einiges russland" nicht mehr greifbar sind und nichts mehr überweisen können....

https://orf.at/stories/3255668/

 
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Nasowas
vor 2 Jahren

Alle russischen Diplomaten gehören ausgewiesen. Allen voran der russische Botschafter für das gegebene Interview, wo sämtliche Tatsachen und Fakten, den Ukraine-Krieg betreffend, abgestritten werden! Es ist eine Schande, so zu lügen!

 
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wolf_C
vor 2 Jahren

Na endlich, es gibt einfach zu viele schlimme, auch österreichische, Putinversteher in Österreich, die sollten am Besten gleich mitgeschickt werden!

 
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defregger
vor 2 Jahren

Für was Bitte bedarf es 68 russische Diplomaten im winzigen Österreich?

Vllt. das man im letzten Winkel von Ö. die Intentionen der Menschen auspionieren kann und will.

Putin & Co will anscheinend über jedes Fürzle Bescheid wissen.😂

Vllt. hat er ja auch schon ein Zimmer in der "Wolfschanze" im hintersten Def.tal mit Kickl & Co reserviert.

 
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    Stefi
    vor 2 Jahren

    geht's noch niveauloser?

     
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      defregger
      vor 2 Jahren

      Meine Empfehlung: zeitnah siedeln!

       
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