1,4 Millionen Euro ergaunert: Haftstrafe für Kärntner

Der ehemalige PVA-Abteilungsleiter erfand Pensionisten. Drei Jahre Haft.

Weil er Pensionisten erfunden und an sie ausbezahlte Beträge kassiert hatte, ist am Mittwoch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Landesgericht Klagenfurt verurteilt worden. Der 52-Jährige fasste drei Jahre Haft, davon eines unbedingt, aus. Der Mann hatte seine Taten 15 Jahre lang verschleiern können, die Schadenssumme wird mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Begonnen hatte der Mann, der seit 1994 bei der PVA arbeitete, damit, die kargen Pensionen seiner Eltern durch Manipulationen aufzubessern. „Das dürfte der Anstoß gewesen sein, dass ich gesehen habe, wie gering Pensionen ausfallen können“, gab der Angeklagte in seiner Einvernahme an. Also begann er damit, sich einen „finanziellen Polster“ anzulegen. Mit einer Summe, die im Laufe der Jahre immer weiter anwuchs.

Wie genau das funktionierte, erklärte Staatsanwältin Nicola Trinker zu Prozessbeginn: „Er generierte mit einer erfundenen Sozialversicherungsnummer eine Person und schuf einen elektronischen Pensionsakt. Dann gab er an, dass diese Person aus dem Ausland eine niedrige Rente bezieht, sodass in Österreich Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von etwa 1.000 Euro besteht.“ Dieser Betrag floss auf ein Konto, das der 52-Jährige extra für diesen Zweck eingerichtet hatte. Der ersten fiktiven Pensionistin folgten sechs weitere.

Mit fiktiven Pensionisten ergaunerte ein Ex-Abteilungsleiter der PVA über die Jahre 1,4 Millionen Euro. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Foto: APA

Die Taten des Mannes blieben über Jahre hinweg unentdeckt: „Zu Jahresende, als routinemäßige Kontrollen anstanden, wurde der Anspruch der erfundenen Personen stillgelegt, sodass niemand dahinterkam. Erst zum Jahresanfang, als sicher war, dass die Kontrollen vorbei waren, wurden die Zahlungen wieder aufgenommen“, so Trinker.

Für die Eingaben verwendete der 52-Jährige die digitalen Zugänge von Kollegen und Mitarbeitern. Das führte schließlich zum Auffliegen: Die Lebensgefährtin des Mannes, selbst bei der PVA tätig, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mit ihrem Zugang fragwürdige Transaktionen durchgeführt worden waren. Daraufhin legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab. Erster Schritt: Die Übergabe von 244.000 Euro Bargeld, die er daheim gebunkert hatte.

Bei weitem nicht die Gesamtsumme, wie Richter Dietmar Wassertheurer, der dem Schöffensenat vorsaß, betonte. Und den vor allem eine Frage beschäftigte: „Sie haben zum Schluss 4.000 Euro verdient, hatten ein Lebenseinkommen, von dem viele nur träumen können. Warum haben Sie das gemacht?“ „Als ich angefangen habe, habe ich vielleicht die Hälfte verdient“, meinte der Angeklagte. Auch die Frage, was mit dem gesamten Geld passiert ist, wurde nicht abschließend geklärt: Zwei nicht hochpreisige Autos habe er gekauft, seine Mutter bei ihrem „Versandhausproblem“ mit mehreren tausend Euro im Jahr unterstützt, den Reitsport der Tochter finanziert – trotzdem bleibt ein Fehlbetrag. „Einfach verbraucht“, habe er das Geld, so der 52-Jährige. Neben seinem Gehalt habe er bis zu 1.500 Euro zusätzlich im Monat ausgegeben. Abgesehen von Lebensversicherungen für keine bleibenden Werte: „Ich habe keine Wertgegenstände angehäuft.“

Richter Wassertheurer betonte, neben dem Geständnis und dem Beitrag zur Aufklärung habe der hohe, sichergestellte Betrag mildernd gewirkt, es würden rund 800.000 Euro in die Schadensgutmachung fließen. „Allerdings ist nicht ganz zufriedenstellend, dass man nicht weiß, wo der Rest hingekommen ist.“ Erschwerend fiel der lange Tatzeitraum und auch das Vertrauen, das in den Angeklagten in seiner Position gesetzt worden sei, ins Gewicht. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Staatsanwältin Trinker gab keine Erklärung ab.

Ein Posting

karlheinz

Selbstverständlich ist das Handeln dieses Beamten sehr, sehr verwerflich! Auch die Strafe passt. Aber ich bin gespannt, ob es derartige Strafen auch für manche Politiker*innen gibt. Anscheinend dürfte es dort auch so manchen*e Unanständigen*e gegeben haben?

 
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