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Nationalrat hebt Pendlerpauschale an

50 Prozent mehr Pauschale und vierfacher „Pendlereuro“. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Der Nationalrat hat am Mittwoch angesichts der Teuerung ein Entlastungspaket für Autofahrer beschlossen. Konkret wird die Pendlerpauschale deutlich angehoben. Daneben gibt es Erleichterungen für Unternehmen und Landwirte. Was für die Opposition nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" war, ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine "unglaubliche Entlastung". Trotz Kritik stimmte die FPÖ mit der Koalition. Vorgesehen ist eine bis Mitte kommenden Jahres befristete Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent und sogar eine Vervierfachung des Pendlereuro. Die Erdgas- und die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Beim Agrardiesel ist eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen vorgesehen. Der Opposition ist all das bei weitem nicht genug. Die SPÖ beantragte, unterstützt von der FPÖ, die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel befristet zu senken. Zudem war man der Meinung, dass die Wirtschaftsministerin verpflichtet sei, eine Treibstoff-Deckelung zu verordnen. Für den früheren Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ ist die Anhebung des Pauschale nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zuvor seien die Pendler abkassiert worden und jetzt gebe man ihnen Almosen. Für die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ist die Anhebung der Pauschale dagegen aus ökologischer Sicht der falsche Schritt. Umso mehr wunderte sie sich über die Zustimmung der Grünen. Einmal mehr warb sie für die Abschaffung der "kalten Progression".
Die beschlossene Pendlerförderung ist für die Opposition ein "Tropfen auf dem heißen Stein" und für Finanzminister Magnus Brunner (Bild) eine "unglaubliche Entlastung". Foto: APA
Die Koalition war bemüht, die Vorwürfe der Opposition als grundlos zurückzuweisen. VP-Mandatar Karlheinz Kopf erinnerte an vorangegangene Schritte und sah ein Milliardenpaket. Finanzminister Brunner verglich mit Deutschland und Finnland und erkannte hierzulande weit größere Summen, die bewegt würden. Kopf kündigte sogar an, dass es noch mehr Pakete brauchen würde, wenn sich der Trend fortsetze. Der Grüne Jakob Schwarz hielt SP-Klubvize Jörg Leichtfried entgegen, dass die Regierung nicht nichts tue, wie dieser behauptet hatte, sondern 1,3 bis 1,4 Milliarden mit dem heutigen Entschluss ausschütte. Schon der Beginn der Sitzung Mittwochfrüh war von der Teuerung dominiert, hatte sie doch die FPÖ zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. Klubchef Herbert Kickl nahm die Abwesenheit von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Anlass für Spott, dass der "Held von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneife. Kickl sieht "unterlassene Hilfestellung", würden doch mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln. Eine ähnliche Linie wie die Freiheitlichen fahren die Sozialdemokraten. Auch deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf Kritik an vermeintlicher Untätigkeit der Regierung: "Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen." Der stellvertretende Klubobmann der NEOS Gerald Loacker hielt nichts von den Vorschlägen der anderen Oppositionsparteien und trat vielmehr dafür ein, die "kalte Progression" abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse. Die Koalition, speziell die ÖVP, wusste mit den Oppositionsangriffen nichts anzufangen. Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli meinte, keine einzige Regierung der Welt könne diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die Nehammer vertrat, meinte, man könne den Preisanstieg nicht von heute auf morgen stoppen. Die Situation verlange nach nachhaltigen und treffsicheren Maßnahmen und die setze die Regierung mit einer Steuerreform und zwei Entlastungspaketen. Wer am Nachmittag von der Teuerung noch immer nicht genug hat, wird von den NEOS noch mit einer "Dringlichen Anfrage" zu dem Thema verwöhnt.

3 Postings

wolf_C
vor 2 Jahren

''Nationalrat hebt Pendlerpauschale an'' - ein genialer Schachzug im Kampf für den Klimawandel; wir Österreicher verteidigen gnadenlos unseren Europameistertitel Bodenvernichtung

 
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    steuerzahler
    vor 2 Jahren

    Wenn ich über diese Aussage nachdenke, würden sie am liebsten die Beschäftigten einer Firma direkt am Firmengelände in großen Wohntürmen unterbringen. Das entspricht zum Glück in keiner Weise der Realität. Fernöstliche Beschäftigungsmodelle brauchen wir nicht.

     
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      wolf_C
      vor 2 Jahren

      Interessante Sichtweise, eingeengt auf Auto vielleicht ? ? … aber wozu soll man schon wissen, dass die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege kürzer gleich 5km ist? Verdirbt doch bloß die Freude am Bequemen. Noch einmal: Lebesraum ist unmittelbar nicht kombinierbar mit Autoverkehr, so lustig und wunderschön auch Autofahren ist. Lebensraum heißt Lebensraum und dies nit umsonst. Dieser steht dem Auto unpraktischerweise im Weg. Deswegen wird er ja auch von Beamtentum und Politik heftig bekämpft! und platt gemacht in jeder Form und Art und Weise. Raum für Auto unterscheidet sich vom Raum für Menschen. Und die gute Nachtricht für Sie ist: keine Sorge! die Verantwortlichen sind auf Ihrer Seite, zsammt den ganzen dazugehörigen schwachsinnigen Gesetzen und ausführenden Richtern. Sie gewinnen!!

       
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