Leerstandsabgabe: In Tirol nun doch höhere Abgaben geplant

Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.

In Tirol soll die geplante Abgabe für leer stehende Wohnungen nun doch höher ausfallen als ursprünglich geplant. Laut Medienberichten einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung am Mittwoch darauf, die vorgesehenen Beträge zu erhöhen. In sogenannten „Vorbehaltsgemeinden“ sollen sie sogar verdoppelt werden. Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.

148 von 277 Tiroler Gemeinden wurden als Vorbehaltsgemeinden mit „hohem Wohnungsdruck“ eingestuft, darunter auch die Landeshauptstadt Innsbruck. Sie sollen laut dem aktuellen Gesetzesentwurf verpflichtet werden, die Abgaben zu verdoppeln. So könnte eine leer stehende Wohnung nun zwischen 1.080 und 2.400 Euro im Jahr kosten. Im ersten Entwurf waren es maximal rund 1.000 Euro.

Durch die Verpflichtung aller Gemeinden, eine Leerstandsabgabe einzuheben, fallen allerdings die Fixsätze. Sie sollen in variable Beträge umgewandelt werden, um auf regionale Unterschiede eingehen zu können. So kostet beispielsweise eine nicht genutzte bis zu 30 Quadratmeter große Wohnung mindestens zehn, aber höchstens 25 Euro pro Monat. Das Gesetz soll im Juli-Landtag beschlossen und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Zuletzt war auch eine bundesweite Diskussion über die Abgabenhöhe entstanden, nachdem einige Bundesländer eine Leerstandsabgabe beschlossen hatten bzw. ein entsprechendes Gesetz planen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte gefordert, das Volkswohnungswesen in die Kompetenz der Länder zu übertragen, um höhere Abgaben erreichen zu können. Dafür bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Die Materie greift nämlich dann in Bundeskompetenz ein, wenn die Abgabe so hoch ist, dass sie Eigentümer zwingt zu vermieten. Kritiker bemängelten, dass die in den Ländern derzeit vorgesehenen Sätze so niedrig seien, dass sie keinen Lenkungseffekt erzielen können.

7 Postings

steuerzahler

Die einzigen Ideen, egal bei welchem Thema, gehen in Richtung Abkassieren.

 
5
6
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
watza

Eine Ursache für den Leerstand der Wohnungen ist meiner Meinung nach im komplizierten, eigentümerfeindlichen Mietrecht zu finden. Es ist höchste Zeit dieses zu ändern.

 
7
5
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
irina

Wie sieht es dann bei Freizeitwohnsitzen aus, die man einige Wochen bzw. auch mehrere Wochenenden selber nutzt? Die kann man dann ja schlecht zwischendurch vermieten. Weiß man hier schon Genaueres?

 
5
2
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    so ist es vielleicht

    Luxus gehört genau so höher versteigert! Und so ein Zweitwohnsitz ist meistens purer Luxus, der nicht mehr zeitgemäß ist, dafür würde viel zu viel Natur verbraucht, würde dies so weiter gehen!

     
    3
    8
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      irina

      Neid ist geil? Aber ich kann Sie beruhigen. Ich habe jahrzehntelang mühsamst für diesen "Luxus" gespart. Wenn ich in Pension bin ......

       
      6
      6
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Herr_Kules

      @irina. Das hat mit Neid nichts zu tun. "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."

       
      1
      7
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      senf

      so ist es vielleicht: abertausende fröhnen die freizeit und erholung am lande, raus aus der stadt, raus vom dorf. so manche bauern machen ihnen das leicht, die längst nicht mehr benutze viehunterkunft mit einfachem wohnteil wird fadenscheinig hoch mit landwirtschaftlichen mitteln geförderte und damit luxeriös, teils mit fussbodenheizung saniert. man weiss ja nicht, wie sich die landwirtschaft weiterentwickelt, daher werden die alten almhütten vorsorglich konserviert und zur sommerresidenz für schmattige umgebaut. das alles ist auch bequem und recht kostengünstig. der stall wird zum autoversteck weil die rechtliche fahrerlaubnis auf dem mühsamen aber meist öffentlich finanzierten almweg und forstweg fehlt, und der glasklare almbach dient oft auch noch dem transport der fäkalien ins tal und an so manches nebengeräusch von aggregaten wird man gewöhnt, denn elektrik ist inzwischen ja für die kommunikation lebenswichtig. vereinzelt triff man dort oben mit etwas glück auch noch enthornte lebewesen auf ihrer ständigen suche nach seinen halter, der ja im tal seinen haupterwerb nachgeht.

      diese szenerio kann man in osttirol fast in allen hochtälern beobachten. almleben mit kühen, ziegen und allerlei getieren und das genussvolle käse- und speckbrett mit almmilch auf den foldern tourismusverantwortlichen sollen scharenweise gäste anlocken. doch vielleicht gibt es irgendwann ein passendes werbewort für diese wirkliche szene auf der alm. ein wahrheitsgetreues hoffentlich.

      ich habe kein problem damit, wenn bauern ihre hütten touristisch nach rechtlichen regeln, umweltgerecht nutzen und bewirtschaften. das nur zum verständnis.

       
      4
      2
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren