Auch Tiroler Seniorenbund hat Covid-Förderung kassiert

Patrizia Zoller-Frischauf kalmiert und verweist auf Verein. Vizekanzler Kogler lässt Rückforderungen prüfen.

Die Opposition lässt in der Affäre um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat, nicht locker. Die SPÖ sah das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“. Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Tirol rund 180.000 Euro geflossen waren. Die ÖVP wies sämtliche Vorwürfe zurück.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag in einer Aussendung „eine Sauerei“ und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen – und zwar über den Anlassfall hinaus, wie auf APA-Anfrage versichert wurde. Die Prüfung laufe seit einer Woche und solle natürlich schnellstmöglich abgeschlossen werden, hieß es in Koglers Ressort. Der Zeitpunkt der Fertigstellung hänge auch davon ab, wie schnell die geprüften Organisationen die angeforderten Unterlagen und Auskünfte liefern. Außerdem müsse eine umfassende und sorgfältige juristische Beurteilung Basis der Entscheidung über mögliche Rückforderungen sein.

Partrizia Zoller-Frischauf sieht den Seniorenbund – der in Tirol fast 185.000 Euro Covid-Förderung kassierte – als Verein „von der Partei entkoppelt.“ Foto: Expa/Groder

Auch die NEOS halten die Argumentation, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, für „hanebüchen“, wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak unterstrich. Er kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist. In Tirol ist dies offenbar der Fall gewesen. Wie in anderen Ländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen, von der Partei „entkoppelten“, Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Nur der Verein habe eine Covid-Förderung bekommen – und zwar exakt 184.764,49 Euro.

Zoller-Frischauf begründet den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Zudem verwies Zoller-Frischauf wie ihr Kollege aus Oberösterreich auf ein Schreiben aus dem Generalsekretariat des Sozialministerium aus dem Juli 2020, wonach das Ministerium dem Seniorenrat (in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, Anm.) empfohlen habe, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Laut „TT“ soll der Seniorenbund jedenfalls in mehreren Bundesländern Anträge auf Förderungen eingereicht haben.

Der oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte seine Haltung am Donnerstag. Die von der SPÖ zitierte Entscheidung des UPTS aus 2018 sei „eine Einzelfallentscheidung in einem speziellen Sachverhalt aus der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht auf Oberösterreich anwendbar“, unterstrich Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich würden in den Gemeinden die 427 im Vereinsregister eingetragenen Ortsgruppen-Vereine des Seniorenbundes tätig, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gebe.

Auch in der Bundes-ÖVP sieht man das so. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt nach der UPTS-Entscheidung völlig neu aufgerollt und im Ergebnis die Existenz zweier getrennter Organisationen anerkannt. Lediglich in einem spezifischen, lokalen Einzelfall sei festgestellt worden, dass die von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Raumnutzung auch der Teilorganisation zu gute kam, weshalb der Seniorenbund sofort die Konsequenzen erledigt habe. „Beim konkreten Fall des Seniorenbundes Oberösterreich werden auf Ortsgruppen-Ebene ausschließlich die gemeinnützigen Vereine tätig, die um Unterstützung aus dem NPO-Fonds angesucht haben“, so die ÖVP in einer schriftlichen Mitteilung.

Auch die FPÖ meldete sich zu Wort. „Entweder ist die ÖVP dermaßen pleite, dass sie sich auf allen nur erdenklichen Wegen Geld beschaffen muss, oder sie kann den Hals einfach nicht voll genug bekommen. Diese Partei mit ihren Proponenten kratzt bereits am Mafiaparagraphen und sollte dementsprechend untersucht werden, da wird ein Untersuchungsausschuss nicht mehr reichen“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Allerdings gibt es auch Vorwürfe gegen die FPÖ, und zwar vom NEOS-Jugendverband JUNOS. In Oberösterreich hätten sich auch die Junge ÖVP und der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) beim NPO-Unterstützungsfonds bedient, sagte Bundesvorsitzende Anna Stürgkh in einer Aussendung. Sie verlangte Offenlegungen der Jugendorganisationen, und zwar in allen Bundesländern. Selber sei man bei den Finanzen komplett transparent, so die JUNOS-Chefin.

11 Postings

schawlo

immer grössere Lust auf die Straße zu gehen um den korrupten Haufen mal die Stirn zu bieten, meinen Job haben sie auch auf den Gewissen, wir Bürger müssen für einen Hungerlohn bald Tag und Nacht arbeiten,während sich dieser Haufen für wenig bis gar nichts selbst fürstlich belohnt,(legal bis schwerst kriminell)mir fällt Kaufhaus Österreich,Luder Heini mit seinen grünen Eichhörnchen,der U-unterirdische Ausschuss (kannst hingehen wenns Lust hast oder auch nicht,so wie die Frau Horten),Ibizia Skandal, die Frau Milborn fährt mit dem H.C ja lieber nach Ibizia als in die Strafanstalt Karlau, wir Bürger werden ja nur mehr vorgeführt, zum Glück gibts noch die Maskenpflicht sonst würden sie uns noch mit ihren Grinsen zu verstehen geben, wir können machen was wir wollen.Dieser penedrante Haufen muss mal ordentlich durchgekehrt werden, das schaffen wir nicht wenn bald nur mehr die Hälfte des Volkes zur Wahl gehen,da hilft nur mehr wenn die Massen auf die Straße gehen,noch dazu kommt eine schwache Justiz und ermittelnde Behörden (sitzen wahrscheinlich grad bei der Kopiernachschulung ;-)) Strafen eine Farce (Fussfessel), bei mir würds schon für die Gier alleine eine 5 jährige Strafe ohne Bewährung geben,schwache Medien(warum hat man wohl das Ibizia Video der Süddeutschen und dem Spiegel angeboten). Ich steh schon in den Startlöchern,was das bewirken kann haben wir ja bei Zwentendorf und der Hainburger Au gesehen. Unser zu bequemes,nörgelndes Volk nicht weils uns zu geht muss schleunigst aufwachen!!!!!!

 
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    GoggeWanz

    ich bin vollkommen Ihrer Meinung! Es ist einfach nur unglaublich was alles möglich ist!

     
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    defregger

    Genug ist genug sagte mal der Ex, Ex. BK Kurz.......grinst tägl. uns allen ins Gesicht! Fuiteifi schäbig!

    https://www.dolomitenstadt.at/2022/05/27/oevp-seniorenbund-bezahlte-offenbar-gehaelter-mit-foerderung/

     
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    Photon 07

    Hier wird ein "Emotionaler Leckerbissen" nach dem anderen serviert, da darf frau schon mal sündigen, oder?

     
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aktuell

Die ÖVP, als "Volkspartei" gegründet, ist zu einem Sumpf verkommen. Es gilt nur mehr, sich unverschämt an der Staatskasse zu bedienen. Postenschacher und Missmanagement gehören dazu! Nur, welche heutige Partei in Österreich ist anders, wenn sie eine gewisse Macht erreicht hat? Das haben wir zur Genüge mit der "Partei der Anständigen" erlebt! Nur durch einen konsequenten Wahlboykott könnten wir vielleicht ein Umdenken bei unseren "Volksdienern" erreichen!

 
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    defregger

    Wie soll das funktionieren: Wahlboykott?

    Dann ändert sich meines Erachtens gar NIE nix!!!

     
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    9
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defregger

Oh wie schöööööööööööön.....man sich an jeder Ecke selbst bedienen, ob zu recht oder unrecht!

Österreich DEIN ua politischer Selbsbedienungsladen!

 
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Chronos

Es ist ja nicht so, dass die Covid-Millionen-Fördergelder der ÖVP Seniorenbünde-Vereine den ärmeren Senioren zugutegekommen ist – nein, ganz und gar nicht!

War es nicht der ehemalige ÖVP/Türkise Parteikollege und Finanzminister Blümel, welcher damals bei Missbrauch von Covid Förderungen sehr harte Strafen angekündigt hat und dafür wurden Gesetze geschaffen.

"...zweckwidrige Verwendung von Fördergeldern sind strafbar. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren!" Es wird spannend, ob ÖVP (Ex-)PolitikerInnen zur Verantwortung gezogen werden? Die Erklärungen der ÖVP-ler klingen abgehoben! Der Pöbel hingegen würde sofort bestraft.

"Strafrechtliche Aspekte des Missbrauchs von COVID-19 Förderungen"

"Koste es was es wolle, war die Vorgabe des Finanzministers, um für die Wirtschaft ein sehr breit gefächertes Maßnahmenpaket zum Schutz vor den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beine zu stellen. Doch während viele Unternehmen die Förderungen tatsächlich benötigen, greifen andere auch zu Unrecht in die Fördertöpfe. Geschönte Förderungsanträge sind aber ebenso wie die zweckwidrige Verwendung von Fördergeldern strafbar. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bis zu einer Anzeige besteht jedoch die Möglichkeit, das strafbare Verhalten zu sanieren." https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/10.33196/zss202101000501

 
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    senf

    @chronos, das hast du wieder zutreffend und ausführlich zusammengefasst. ich fürchte trotzdem, dass das ganze ohne konsequenzen bleibt, denn die verantwortlichen sind so von sich überzeugt, dass sie im recht sind. "tu recht und scheue niemand" eine weisheit, hinter der sich so mancher gern in seinem irrglauben und handeln versteckt.

     
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      Chronos

      Grundsätzlich ja, lieber senf!

      Nur, von sich "überzeugt sein" und "dass sie im recht sind", sind 2 Paar Schuhe! ... sie (- die Politiker) GLAUBEN im Recht zu sein und ob sie tatsächlich im Recht sind, ist ein Unterschied! Vermutlich hast du richtig gemeint, aber nicht präzisiert.

      Und dabei sollte man unterscheiden zwischen "wenn Volksvertreter ethisch-moralische verwerfliche, vor dem Volk nicht vertretbare, politisch Handlungen setzen (unlautere Posten- u. Fördervergabe, auf sich selbst und/oder auf die Partei schauen - bereichern, Freunderl- u. Fetternwirtschaft, Korruption usw.)" und "gerichtlich strafbare Handlungen setzen, welche in Folge zu Verurteilungen führen"

      Das Schema ist immer das Gleiche.

      Begründungen beim Ertappen von unseren PolitikerInnen: "man weiß nichts!" - "man ist in diese Sache nicht involviert, es sind die anderen, welche Schuld haben" – dann: "man hat ja nichts (gesetzlich strafbares) getan"– "man habe mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt" – "es handelt sich eh nur Bagatelle und kein Schaden ist entstanden" – "man (die Partei) zahle den Schaden zurück"

      Im Beschuldigtenstatus: "die bösen Oppositions-Parteien wollen der eigenen Partei nur Schlechtes" - Anschwärzen der Justiz: "die böse Justiz (WKStA) will der eigenen Partei schaden" – "die bösen Medien sind schuld" – "Wissenslücken, ich/wir sagen nichts mehr" – die Anwälte treten auf…

      PolitikerInnen (Regierung u. Abgeordnete) legen einen Eid auf die Bundesverfassung ab und versprechen, der Republik Österreich und dem österreichischen Volk treu zu dienen. Das vergessen dann viele sehr schnell, egal welcher politischen Couleur die Damen u. Herren Volksvertreter, angehören.

      Alles andere als, "mit Demut dem österreichischen Volke dienen" ist bei einigen/vielen die Devise. Und es wäre/ist eigentlich selbstverständlich, dass solches Fehlverhalten der PolitikerInnen dem Volke nicht egal sein können und dagegen unmissverständlich – letztlich auch bei den Wahlen – eingetreten!

      Kein/e (!) PolitikerIn übernimmt in Ö politische Verantwortung und tritt wegen Fehlverhaltens von alleine oder von sich aus zurück! Rücktritte gibt´s nur auf starken Druck der Öffentlichkeit und der Medien. Leider!

       
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senf

eigentlich verrückt, dass aus dem vermeintlichen macht- und gewohnheitsanspruch einer partei jegliches gspür für gerechtigkeit verlorengegangen ist und nun wieder einmal versucht wird, die angelegenheit mit miesen argumenten zu legalisieren, weil manche in dieser "mia san mia" gesellschafteinfach einfach nie genug kriegen und sich auf kosten der steuerzahler profilieren.

diese depperten parteiorganisationen des letzten jahrhunderts gehören längst in den müllkübel, es genügt ein parteiunabhängiger pesionistenverein, der der älteren genereation hilft, ohne sie politisch zu missbrauchen!

 
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