ÖVP-Seniorenbund bezahlte Gehälter mit Förderung

Die NEOS bringen Anzeigen gegen die Teilorganisation der ÖVP in Oberösterreich und Tirol ein.

Die Corona-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ sind offenbar auch für Personalkosten verwendet worden. Das sagte Obmann Josef Pühringer den „Oö. Nachrichten“. Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält das nicht für rechtens. „Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz“, meinte er in mehreren Medien am Freitag. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec weist alle Vorwürfe zurück.

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld – knapp 185.000 Euro – aus diesem Topf lukriert. Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.

Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Ausgezahlt wurde in zwei Tranchen, sagte Vorarlbergs ÖVP-Seniorenbund-Obmann Werner Huber gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Für die APA war Huber vorerst nicht erreichbar.

Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN, dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. „Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.“ Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, ist er überzeugt.

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte er allerdings: „Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden.“ Dass man etwas zurückzahlen muss, erwarte er, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt, nicht. „98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt“, beteuerte Pühringer, „wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet“.

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wird als Obmann des oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbundes demnächst mit einer Anzeige konfrontiert. Foto: APA

Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung „Österreich“ alle Vorwürfe zurück: „Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht.“ Förderungen seien „ausschließlich über den Verein abgewickelt worden“. Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: „Wir zahlen nichts zurück.“ Korosec deutet auch an, dass Oberösterreich und Tirol nicht die einzigen Bundesländer mit dieser Praxis waren: „Das haben einige gemacht.“ In beiden Bundesländern beruft man sich auf ein Schreiben des Generalsekretariat des Sozialministeriums, in dem dem Seniorenrat die Inanspruchnahme des NPO-Fonds empfohlen worden war.

Neben den knapp zwei Mio. Euro in Oberösterreich, Tirol mit exakt 184.764,49 Euro durch einen „entkoppelten“ Verein und den nun bekannt gewordenen rund 24.000 Euro in Vorarlberg wurde vorerst aber keine weitere Inanspruchnahme bekannt. „Aus der Volkspartei Niederösterreich, aus den Teilorganisationen der Volkspartei Niederösterreich sowie von Vereinen aus dem Umfeld wurden keine entsprechenden Gelder beantragt“, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage etwa in St. Pölten.

Die steirischen ÖVP-Teilorganisationen haben eigenen Angaben zufolge ebenfalls keine Anträge auf derartige Hilfen gestellt und damit auch keine ausbezahlt bekommen. Ähnlich in Salzburg: Seniorenbund-Landesgeschäftsführer Markus Prucher erklärte auf APA-Anfrage, dass weder der Verein noch die politische Teilorganisation weder Anträge für Corona-Hilfsgelder gestellt noch etwas bekommen habe. Im Burgenland betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der burgenländische Seniorenbund habe nicht um Corona-Hilfsgelder angesucht. Auch andere Vorfeldorganisationen bzw. Vereine hätten das nicht getan.

Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: „Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen“, erklärte er im Ö1-„Morgenjournal“. Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, „und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben“, ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, „wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht“.

Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: „Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre“, schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.

Wegen der Aussage Pühringers, dass „mit dem Geld für die Landesleitung fast ausschließlich Gehälter bezahlt“ wurden, bringen die NEOS Anzeigen gegen den Seniorenbund in Oberösterreich und Tirol ein. Die Förderungen aus dem NPO-Fonds dürfen laut Gesetz nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, nicht aber für Personalkosten. „Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Und der Tiroler NEOS-Obmann Dominik Oberhofer unterstreicht: „Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die ÖVP indes auf, die Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen. Außerdem müsse geprüft werden, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliege, betonte Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz „empfiehlt“ in einer Aussendung Korosec und Pühringer „den Hut zu nehmen“. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ fordern erneut Neuwahlen.

Der SPÖ-Pensionistenverband betonte unterdessen, keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt oder bezogen zu haben. Präsident Peter Kostelka erklärte auf Anfrage der APA, dass dies auch gar nicht möglich wäre, weil beim Pensionistenverband Bund, Land und Ortsgruppen eine Rechtspersönlichkeit seien. Außerdem gebe es einen Beschluss des Vorstandes, keine Förderung zu beantragen.

11 Postings

Ceterum censeo

Der ÖVP-Seniorenbund nagt nicht am Hungertuch. So gesehen hätte man sich das strittige Ansuchen um ... - vor allem aus moralischen Gründen - sparen können. Aber: wenn sogar das zuständige Ministerium grünes Licht gibt, ist alles rechtens, beteuern Verantwortliche. Insider sagen mir, dass reichhaltig Aktivitäten für die Senioren angeboten werden. Vor allem gut organisierte Reisen und Ausflüge sind gefragt, die die Teilnahmer marktgerecht selbst bezahlen müssen. Wenn ein Ortsverein in seiner Jahresbilanz ein Sparguthaben von über 36 000.- Euro ausweist, frage ich mich schon, woraus das Guthaben resultiert. Braucht es zusätzliche Mittel, resultierend aus öffentlichem Geld, für die Vereinsaktivitäten? Ein Vorarlberger Bäckereibetrieb musste (lt. TT von gestern) Konkurs anmelden, weil Fördergelder ausblieben, sagte der Firmeninhaber. Um die Glaubwürdigkeit einigermaßen herzustellen, müsste der Förderbetrag an Tirol von 184 000.- Euro s o f o r t zurückgezahlt werden. Nicht erst nach einem Gerichtsurteil, Frau Zoller-Frischauf. Zudem soll auf den jährlichen Mitgliedsbeitrag verzichtet werden, weil der zit. Orts-Verein ohnehin finanziell (woher? bestens "versorgt" wurde. Oder anders formuliert - nicht am Hungertuch nagt.

 
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    senf

    wie recht du hast, inzwischen sind wir leider an der zeit angelangt, wo alles zum thema schöngeredet wurde und das thema ist emotional abgeklungen. die frasen der politiker werden geglaubt, zurückbezahlt wird nichts, das ist üblich und bei der nächsten vollversammlung gibts sogar lobesworte mit applaus! so funktioniert oevp-politik eben.

     
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    Chronos

    Vollkommen richtig, @Ceterum censeo!

    Bei diesen Covid-Fördergeldgeschichten sieht man wieder einmal wie ungeniert, abgehoben und ohne jedes Realitätsgefühl gegenüber "kleinen" Leuten und Kleinbetrieben unsere PolitikerInnen agieren! An anderer Stelle habe ich den üblichen Ablauf beschrieben. Ich tippe nun: Rückzahlungsphase! LH Platter wird öffentlich auftreten und verkünden: "ER habe ein Machtwort gesprochen" Anm.: die Landtagswahlen lassen grüßen!

    Und das Statement von Fr. Zoller-Frischauf fällt dann so ähnlich aus: "Der Seniorenbund habe nun FREIWILLIG das Fördergeld zurückbezahlt, obwohl alles rechtmäßig ist und sie das rechtlich nicht zurückzahlen müssten." Verantwortlich ist natürlich keiner! Aber Fr. Zoller-Frischauf ist ein ausgesprochener "Moralapostel" - ihre Worte!

    In OÖ wird das langwieriger werden, denn die haben erst Wahlen gehabt. Genau das macht den Unterschied. Noch ein Vergleich: Jeder Betrieb, der ungerechtfertigte Fördergelder in Anspruch nimmt, hat sofort mit einem Strafverfahren zu rechnen. Ausgenommen davon: die ÖVP-nahen Großbetriebe, wie Liftkaiser, Betriebe der Tiroler Adlerrunde, im Grunde Betriebe, welche ÖVP-Spendengelder in den letzten Jahren geleistet haben. So läufts, in der korrupten österreichischen Parteienlandschaft…

    Übrigens: eine ausgelagerte zu 100% Gesellschaft (Reisebüro) eines SPÖ Pensionistenverbandes, soll lt. Medienberichten auch 111.000 Euro Fördergelder erhalten haben und zudem die Mitarbeiter zu 90% in Kurzarbeit geschickt haben. War es nicht Fr. Blanik, welche vor kurzem folgende Äußerung sinngemäß getätigt hat: "Die SPÖ-ler würden sinnerfassent lesen können und haben deshalb um keine Fördergelder angesucht - peinlich"! Und die ÖVP-ler werden in den nächsten Tagen die SPÖ mit Steinen bewerfen, obwohl sie selbst in einem Glashaus sitzen!

     
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Guru

Mit der Beitrittserklärung dürfte die Sache klar sein. Das Kleingedruckte ganz unten ist ziemlich klar! Der Oberösterreichische Seniorenbund ist eine Teilorganisation der ÖVP.

Also sofortige Rückzahlung der zu unrecht bezogenen Fördersumme!!

Hier der Link zum Anmeldungsformular: https://pbs.twimg.com/media/FT065_fXoAECr5G?format=jpg&name=large

 
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Omo

Solange Sobotka u. VdB den Deckel draufhält wird sich nichts ändern!

 
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C'est la vie

habe bis vor ein paar Jahren immer ÖVP gewählt um jetzt NIE MEHR >>> da lässt sich bei der Wahl schon ein kleineres Übel finden .... zum 🤮🤮🤮 diese prinzipienlose, ewiggestrige und präpotente ÖVP ...

 
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Chronos

Frechheit! Die Rechtfertigungen der (Ex)ÖVP- PolitikerInnen sind totaler Blödsinn!!! Für wie blöd halten die Volksvertreter uns, das Volk (lt. Türkisen Chats sind wir "der Pöbel, die Tiere" die alles mit sich machen lassen)

 
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so ist es vielleicht

Macht nur weiter so, ihr sinnlosen Vertreter eines eigentlich nicht so schlechten Systems (Demokratie). Offenbar werden die meisten Politiker irgendwie blöd im Kopf, wenn sie zu lange zu viel Macht bekommen. Und für die ÖVP ist Österreich inzwischen überhaupt zum Selbstbedienungsladen geworden, nur die FPÖ wär wohl noch gieriger gewesen, hätte sich Strache nicht selbst ein Bein gestellt. Ihr alle gefärdet und untergräbt unser System, kein Wunder, dass sich inzwischen viele von der Politik abwenden! Zum 🤮🤮🤮🤮🤮🤮! 😡😡

 
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    Ceterum censeo

    So ist es. Nicht nur vielleicht.

     
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Domenik Ebner

Ein ÖVP Skandal nach dem anderen... man verliert ja schön langsam den Überblick. Aber Spaß beiseite - diese Partei, ihre Vorfeldorganisationen und die Bünde gehören raus aus den Regierungen - erst dann kann mal richtig aufgeräumt werden.

 
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    Ceterum censeo

    Leider kein Spaß!

     
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