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Entlastungspaket: Sechs Milliarden gegen Teuerung

Ab Oktober bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Und es gibt noch mehr.

Die Regierung hat am Dienstag ein 6 Mrd. Euro schweres Anti-Teuerungs-Paket präsentiert. Dieses enthält einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird und andererseits langfristige, strukturelle Änderungen. Bereits im August werden 180 Euro für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt, im September fließen 300 Euro für Menschen mit geringem Einkommen, etwa Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Mindestpensionisten.

Der größte Brocken ist der Klimabonus. Dieser wird von ursprünglich 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro in diesem Jahr erhöht und um weitere 250 Euro Inflationsabgeltung erhöht. Ab Oktober bekommen damit alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Für Kinder gibt es die Hälfte. Zusätzlich werden der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Auch der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass „alle diese Maßnahmen Armut bekämpfen und Armut verhindern werden“.

„Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung“, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) über das Entlastungspaket der Regierung. Foto: Expa/Schrötter

Die Regierungsspitze sprach in einer Pressekonferenz in Superlativen. „Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Das ist echt groß, das ist ein Riesenvolumen“, weitere Steuerreformen würden sich erübrigen, weil die kalte Progression abgeschafft werde, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Die sofortigen Entlastungen für die Menschen kosten fünf Mrd. Euro, für Unternehmen ist eine Mrd. für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Sie bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro. Es ist das bereits dritte Entlastungsbündel, die ersten zwei Energie-Entlastungspakete hatten ein Volumen von insgesamt vier Mrd. Euro.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Kalten Progression als Frage der Fairness, denn der Staat profitiere von der starken Inflation. „Ich bin froh, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen.“ Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Mrd. Euro ersparen. „Es ist ein gewaltiger Wurf.“

Die Steuerstufen sollen erstmals am 1. Jänner 2023 und dann jährlich an die Inflation angepasst werden. Wifo und IHS sollen dafür einen jährlichen Progressionsbericht erstellen. Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden, zu zwei Drittel automatisch für alle Steuerstufen mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und zu einem Drittel manuell durch den Gesetzgeber. Die Politik behalte so Spielraum zur Umverteilung und könne etwa niedrigere Einkommen stärker entlasten, erklärte Kogler mit Verweis auf das deutsche Modell.

Laut Brunner werden sich die 28 Mrd. Euro zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Mrd. Euro.

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Omo

Ich sehe das als Rundumschlag der Regierung, da der Druck zu groß wurde und nur Unfähigkeit praktiziert wurde. Uns Bürgern gegenüber ist es nur eine kleine, kurzfristige Entlastung - aber immerhin wissen wir daß unsere "Volksvertreter" irgenwie doch noch vorhanden sind! Das Problem wird trotzdem in der nächsten Zeit bestehen bleiben. Sollte Putin`s Plan der Wirtschaftswaffe ( Asien, Afrika) gelingen und Europa mit hungernden Flüchtlingen überrannt werden, dann gute Nacht EU! Man kann nur hoffen, dass sich meine Bedenken ins Nichts auflöst.

 
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miraculix

Zitat aus dem Artikel: "Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt." Das isst wirklich viel - für einen einzigen Satz!

Die Abschaffung der kalten Progression als Meilenstein zu feiern ist eher zweischneidig. Schließlich profitieren davon wieder einmal nicht die kleinen Enkommen am meisten ...

Wenn die Sozialleistungen wirklich jährlich valorisiert werden, sehe ich das zum großen Teil als Verdienst der Grünen als Juniorpartner in der Koalition. Schließlich wurde das noch vor wenigen Tagen von ÖVP-Seite kategorisch ausgeschlossen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten als jahrzehntelang erhobene Forderung kann mit der bisher vorliegenden Information nicht beurteilt werden. Es wird sich zeigen.

Wenn aber jetzt Bewegung in diesen Teil des Abgabensystems kommen sollte, gleich noch eine Anregung: Österreich täte gut daran, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer nicht allen den Standortgemeinden der Betriebe, sondern zueinem spürbaren Teil auch den Herkunftsgemeinden der Arbeitskräft zuzuteilen. Damit könnte herrschende Ungleichbehandlung beendet und ein derzeit zerstörerisches wirkendes Thema aus der Raumordnung entschärft werden: Wenn nicht jede Gemeinde "mit aller Gewalt" ein Gewerbegebiet ausweisen ausweisen und Betriebe dann auch noch mit Rabatten auf die Erschließungskosten anlocken müssten, könnte manche Fehlentwicklung wenigstens in Zukunft vermieden werden

 
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Guru

Man müsste Finanzminister Brunner erklären dass durch die Abschaffung der kalten Progression sich keine Steuerzahler etwas erspart sonder dass er dadurch nicht zusätzlich belastet wird!

 
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    miraculix

    Finanzminister müssen das Steuersystem ja nicht verstehen - siehe die Rechtferigung von Ex-FM Grasser gestern bei seinem Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung.

     
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    chiller336

    ... also doch etwas erspart

     
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