Teures Nachspiel für das Lienzer Hallenbad

Rechtsstreit um Bonuszahlungen für die Arge PORR endet mit Vergleich: Stadtgemeinde zahlt 300.000 Euro.

„Energie sparen“ – so lautete beim Um- und Ausbau des Lienzer Dolomitenbades das Gebot der Stunde. Das alte Bad bereitete der Stadtführung auch wegen katastrophaler Energiewerte Kopfzerbrechen. Bei der Modernisierung war die Energieeffizienz daher ein wichtiges Kriterium. Der Um- und Ausbau des Bades nach den Plänen von Architekt Hanspeter Machné sollte an einen Generalunternehmer vergeben werden. Die Durchführung der europaweiten Ausschreibung für dieses Großprojekt übergab die Stadt damals der „MAPL Beschaffungsberatung GmbH“ von Rechtsanwalt Martin Platzer.

Wie Bürgermeisterin Elisabeth Blanik erklärt, habe man gemeinsam mit Platzer an den Rahmenbedingungen gefeilt, „um sicherzustellen, dass die ausführende Baufirma jene Energiewerte liefert, die uns versprochen werden.“ Eine Möglichkeit ist in solchen Fällen ein Bonus-Malus-System, das den Generalunternehmer belohnt oder bestraft, je nachdem, ob die Energiewerte unter- oder überschritten werden.

Diese Variante wurde laut Blanik verworfen, man wollte lediglich eine Pönale verrechnen, sollten die Werte schlechter sein als erwartet. MAPL habe dann den Ausschreibungsentwurf dem Stadtamt vorgelegt. Er enthielt trotz anderer Absprachen ein Bonus-Malus-System für die Energiebilanz. „Wir haben MAPL darauf hingewiesen. Uns wurde versichert, dass der Fehler ausgebessert und erst dann die Ausschreibung vorgenommen wird“, so Blanik.

Wegen der erfreulichen Energiewerte des Dolomitenbades hat die Arge PORR eine Nachzahlung von der Stadt Lienz gefordert. Archivfoto: Wolfgang Retter

Den Zuschlag erhielt schließlich am 4. November 2014 die Arge PORR. Mit dem Unternehmen hat sich die Stadt unter anderem auf ein Energiemonitoring für die ersten drei Jahre nach Inbetriebnahme Ende 2016 geeinigt. Weil sich das Bad im Bau seit der Ausschreibung immer wieder verändert hat – unter anderem kam die Rutsche erst später dazu – wollte die Stadt laut Blanik die Energieparameter neu festlegen. „Wir haben PORR angeschrieben, aber nie etwas gehört“, so die Bürgermeisterin. Gemeldet hat sich die Baufirma dann 2019. Das Energiemonitoring wurde abgeschlossen und PORR war der Meinung, dass eine Bonuszahlung fällig wäre. Laut Blanik dürfte MAPL den Fehler in der Ausschreibung nicht korrigiert haben.

Auch die Höhe der Forderung sorgte in der Liebburg für lange Gesichter: 409.895 Euro. In den drei Jahren während des Energiemonitorings hätte sich die Stadt pro Jahr rund 130.000 Euro an Energiekosten gespart, die PORR zustehen würden. „Das konnten und können wir nicht nachvollziehen, zumal wir Betriebskosten in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr haben. PORR will einen Bonus dafür, dass sie das gebaut haben, was wir haben wollten“, wundert sich Blanik.

Sie erkundigte sich bei PORR nach deren Berechnungen – ohne Erfolg. Weil die Stadt nicht zahlen wollte, hat das Unternehmen den offenen Betrag eingeklagt. Am 5. Mai trafen sich beide Parteien zur ersten Streitverhandlung am Landesgericht in Innsbruck. Mittlerweile liegt die Forderung bei 575.000 Euro inklusive Gerichtskosten. Das liegt auch an den saftigen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozent.

Mit dem Angebot eines Vergleichs verließ der Anwalt der Stadt, Gernot Gasser, den Gerichtssaal. Das Offert in Höhe von 300.000 Euro legte er am 14. Juni im Lienzer Gemeinderat vor. Die Berechnungen der Energiewerte wollte PORR auch vor Gericht nicht aushändigen. Gasser empfahl, das Angebot anzunehmen. Auch der Richter habe die Stadt vor dem Risiko eines Prozesses gewarnt. Das Verfahren sei langwierig, der Ausgang ungewiss und eine Kostenexplosion nicht auszuschließen, so Gasser.

Der Gemeinderat nahm den Vergleich an, doch die Pointe kommt erst: Während PORR vor Gericht zog, meldete die MAPL GmbH Konkurs an. Zwar habe die Firma eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, dennoch glaubt Gasser, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt: „Wir haben keinen direkten Anspruch auf die Versicherung und wissen auch nicht, ob die Prämien zuletzt gezahlt wurden. Außerdem liegt die Beweislast bei uns.“

Auf zahlreiche Kontaktversuche hat die Versicherung bisher nicht reagiert, die Stadtführung will aber (noch) nicht lockerlassen. Mit der üppigen Zahlung an PORR lösen sich die Förderungen, die die Stadt für die Energieeffizienz des Bades erhalten hat, in Luft auf. Knapp 300.000 Euro hat der Bund dafür überwiesen. Geld, das man gerne für die Rückzahlung des Schwimmbad-Darlehens verwendet hätte.

Dolomitenstadt-Redakteur Roman Wagner studierte an der FH Joanneum in Graz Journalismus und Public Relations. Er ist Reporter mit Leib und Seele, am liebsten mit Mikrophon und Kamera unterwegs und leitet das Sportressort bei Dolomitenstadt.

13 Postings

Rudi

Zuerst gross auftreten und nacher dumm aus der Röhre gucken. Diese Politiker sollte man zur Verantwortung ziehen.

 
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Johann71

Eigentlich ein handfester Skandal! In anderen Städten stopern Bürgermeister wegen kleineren Pannen über's Amt und sind rücktrittsreif. Aber das politische Versagen ist das eine... Es gibt ja auch noch einen Bauamtsleiter/Stadtbaumeister, der die fianale Ausschreibung freigeben sollte und hier zur Verantwortung zu ziehen ist. Das ist das Andere. Der "Fall" scheint aber dennoch kaum wen aufzuregen 🤔

 
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unholdenbank

Hoffentlich fliegt die PORR bei den nächsten und zukünftigen Projekten der Stadtgemeinde Lienz von vornherein aus dem Bieterkreis hochkantig hinaus, selbst wenn sie wieder einmal "Best- und Billigstbieter" ist. Die haben sich ja elegant ein Scheibchen ihres "Billigstangebotes" wissentlich wiedergeholt. So knn man auch anbieten!

 
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Ceterum censeo

Photovoltaik wäre nach wie vor - ohne große Investitionen - möglich. Man muss nur mit der "Tinext" reden. Das scheint den Herrschaften in der Gemeinde wohl zu aufwändig und zu lästig zu sein. Lieber zahlt man, mit dem Geld der Bürger. Das ist fahrlässig. Bitte mich zu klagen! Ich trete gerne den Gegenbeweis an.

 
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Der Graukofler

Ich meine, wenn die kleinen Häuslbauer auch so arbeiten würden, wären die Pleitegeier bald Dauergäste.

 
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aktuell

Die Frau BM hat wieder einmal ihre Profession als Architektin beweisen wollen. Dabei ist, wie sich jetzt herausstellt, einiges nicht genug beachtet worden, was uns Steuerzahler ziemlich teuer kommen kann. Hoffentlich ist das nicht auch der Grund an ihrem Festhalten an den, für viele unverständlichen Sanierungsplänen der Nordschule!

 
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so ist es vielleicht

Warum sind die Dachflächen des Schwimmbades eigentlich nicht mit Photovoltaik Anlagen bestückt, wenn man schon Energie sparen will? Das wäre Energiesparen pur, wenn man die gewonnene Sonnenenergie zum Direktverbrauch einspeisen könnte....um 300.000 wär sich da schon eine schöne Anlage ausgegangen. 🙈 Man kann sich nur wundern, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Es sollte jeder verantwortliche Politiker selbst mithaften müssen, dann würden solche Verschwendungen schnell aufhören!!!!!!

 
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tauernwind

Das die PORR die Berechnung der Energieeinsparung nicht offenlegt ist ja haarsträubend, einerseits wird in diesen sch... Ausschreibungen bis zur letzten Fuge alles gefordert, aber für eine Forderung mit hundertausenden Euros gibt es keine Richtlinie ??? Davon abgesehen wie soll eine solche Einergieeinsparung zustande kommen, wurde da die Energie einmal mit Dach und einmal ohne Dach verglichen ???

 
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Zahlen-lügen-nicht..

Ist doch alles kein Problem, die Parkgebühr verdoppeln und die Sache passt wieder. Der Steuerzahler wirds schon wieder richten. 😉 Außerdem sind 300 000 Euro durch die Geldentwetung jetzt eh nur mehr 150 000 wert, also die Hälfte gespart. Und wenn man die Angelegenheit noch 1-2 Jahre hinnaus zieht sind 300 000 nur mehr einen Leib Brot wert! 👍 Und außerdem was soll das Theater, eine Genossenschaftswohnung mit 50 m2 Schuhschachtelformat in einen Wohnghetto kostet bis alles bezahlt ist auch eine halbe Million, also relativiert sich das auch wieder. 🤣

 
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chiller336

ach, den besten der besten unterläuft doch niemals ein fehler .... (k)ein klassischer anfängerfehler, die einen ziehen vor gericht und der verursacher meldet derweilen konkurs an ... bravo

 
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Stadtner

Wie viele Juristen arbeiten in der Stadt? Welche Ausbildung hat die Bürgermeisterin und hatten die Vizebürgermeister, Bauausschussvorsitzender oder Gemeinderäte? Es war, wie aus dem Bericht hervor geht ein wichtiger Punkt für die Stadt. Hat keiner von diesen Damen und Herren, nachdem eine Änderung dieses Punktes verlangt wurde die Ausschreibung geprüft? Waren sie trotz Ausbildung nicht in der Lage oder haben sie es einfach nicht mehr geprüft, was für mich fahrlässig wäre und hat meiner Meinung nach dafür jemand die Verantwortung zu übernehmen.

 
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    bergfex

    Alle Beteiligten bitte abtreten.

     
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    Luconan

    muss nicht genau deswegen der Stadtamtsdirektor Jurist sein?

     
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