Tiroler Opposition befürchtet teuren Wahlkampf

Grüne und ÖVP haben sich auf Obergrenze von maximal 1,5 Mio Euro pro Partei geeinigt.

„Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten-Obergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech!“ So kommentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den von ÖVP und Grünen ausgehandelten Pakt für die Beschränkung der Wahlkampfkosten. Oberhofer rechnet vor: „Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro! Würde man hingegen die, für eine Nationalratswahl geltenden, 7 Millionen auf Tirol herunterbrechen, wären wir bei knapp 600.000 Euro.“

„Keine Einsparungen bei der Materialschlacht und keinen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler Bürger“ kann Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider erkennen. Die Liste Fritz hätte als einzige Oppositionpartei lieber bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet. „Niemand in Tirol hat Verständnis für eine Neuwahl. Die Menschen in Tirol haben im Moment andere Sorgen und erwarten sich vom Tiroler Landtag, dass an den drängendsten Problemen gearbeitet wird. Drei Monate Stillstand in der politischen Arbeit können wir uns in Krisenzeiten nicht leisten,“ erklärt Haselwanter-Schneider.

„Drei Monate Stillstand in der politischen Arbeit können wir uns in Krisenzeiten nicht leisten,“ erklärt Andrea Haselwanter-Schneider. Foto: Liste Fristz

SPÖ-Chef Georg Dornauer, der immer wieder die Bereitschaft der SPÖ betont, „Verantwortung zu übernehmen, wenn die Tirolerinnen und Tiroler uns mit dem notwendigen Vertrauen ausstatten“, stimmt dem Wahltermin 25. September zwar zu: „Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser.“ Die Wahlkampfkosten-Obergrenze stört aber auch den roten Spitzenkandidaten: „700.000 Euro sind bei rund 550.000 Wahlberechtigten völlig ausreichend, um als politische Partei die Tirolerinnen und Tiroler über Programm und Personen zu informieren“, ist Dornauer überzeugt.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht bei der Kostenbeschränkung ein rechtliches Problem: „Die gesetzliche Manifestierung geht sich, wegen der einseitigen Aufkündigung des schwarz-grünen Koalitionsabkommens durch die ÖVP, nicht mehr aus. Daher fordern wir Freiheitliche alle anderen antretenden Parteien und Gruppierungen auf, ein finanzielles Fairnessabkommen zu unterzeichnen“. Beim Kostenrahmen gibt sich die FPÖ großzügiger als die anderen Oppositionsparteien im Land: „Eine Million Euro pro Partei müssen genug sein, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, daher diese Beschränkung im Interesse der notleidenden Bevölkerung.“

Keine Postings

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren