Tiroler Parteien beschließen Spendenverbot

Beschluss erst nach der Landtagswahl möglich. Rechnungshof soll Wahlkampfkosten prüfen.

Die Tiroler Parteien haben in der letzten regulären Sitzung des Landtages vor der Landtagswahl am 25. September Donnerstagabend eine Einigung in Sachen Transparenz erzielt. In einem gemeinsamen Allparteien-(Abänderungs)-Antrag verpflichten sie sich zu fünf Punkten, darunter einem absoluten Spendenannahmeverbot.

Zudem soll ein sofortiges Spendenverbot an die Parteien kommen. Die Landesregierung wird – was beide Punkte betrifft – zu einer Novelle des Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetzes beauftragt. Ein entsprechender Entwurf solle dem Landtag ehestmöglich vorgelegt werden, mit einem Beschluss ist nach der Landtagswahl zu rechnen.

Zudem einigten sich Schwarz-Grün sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS während der letzten Landtagssitzung darauf, einen Wahlwerbungsbericht über die Ausgaben im Rahmen jeder Landtagswahl zu erstellen. Diese Berichte sollen dem Rechnungshof übermittelt werden. Die Parteien fanden überdies Konsens, jährliche Rechenschaftsberichte entsprechend der Bundesregelung aufzusetzen.

Nachdem eine einheitliche Wahlkampfkostenobergrenze wegen unterschiedlicher Vorstellungen und nach teils heftigen Debatten in den letzten Wochen nicht zustande kam, brachte man hier zumindest noch einen Konsens in abgeschwächter Form über die Ziellinie: Jede Partei wird aufgefordert vor 1. September bekannt zugeben, wie hoch die beabsichtigten Ausgaben für den Wahlkampf sind, hieß es in dem einstimmig angenommenen Antrag.

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Chronos

Vor den Wahlen: (kein Beschluss!) - Allparteien-Antrag auf Spendenannahmeverbot Und nach den Wahlen???

Wahlkampfkostenobergrenze kam aber NICHT zustande!

 
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