Dornauer für „maßvolles Abrüsten“ im U-Ausschuss

Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann bezweifelt Sinn einer „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten.

Nachdem die Tiroler ÖVP der Opposition wegen der Ladungspolitik im laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss „Landtagswahlkampf“ auf Wiener Bühne vorgeworfen hatte, geht Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer offenbar auf Distanz. Er bezweifle, dass sich die „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten „wirklich lohnt und die erwünschte Auskunft zur Aufklärung beiträgt“, sagte Dornauer der „Tiroler Tageszeitung“ und plädierte generell für „maßvolles Abrüsten“ des Ausschusses.

„Bei aller Wertschätzung und auch Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses plädiere ich bereits seit Längerem dafür, dass man gerade in Anbetracht der ernsten politischen Gesamtlage auch in diesem Gremium an ein maßvolles Abrüsten denken soll“, richtete der rote Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25. September auch seinen Parteifreunden im Bund aus.

„In Anbetracht der ernsten politischen Gesamtlage“, plädiert Georg Dornauer für Augenmaß im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Foto: APA/Expa/Groder

Die Tiroler Volkspartei hatte am Donnerstag scharfe Kritik an der Ladung von Seilbahn- und Wirtschaftsbundchef Franz Hörl, Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause geübt. Es handle sich um einen „plumpen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Aufklärung zu betreiben und Tirol in bundespolitische Streitigkeiten hineinzuziehen“, meinte Klubobmann Jakob Wolf.

Die Bevölkerung hätte sich bereits ausreichend ein Bild davon machen können, dass die ÖVP „selbst vor öffentlichen Geldern in Ministerien für parteipolitische Zwecke“ nicht zurückschrecke, sah Dornauer bereits eine ausreichende Dokumentation in der Öffentlichkeit: „Dass Postenschacher und Parteibuchdenken geradezu in der DNA der ÖVP steckt, sieht man bei nahezu jeder besetzten Spitzenposition im Tiroler Landhaus.“

Eine heftige politische Attacke auf Dornauer ritt unterdessen Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. „Dornauers Haltung kommt einer Selbstaufgabe der Tiroler SPÖ gleich. Anstatt die ganzen ÖVP-Schweinereien schonungslos aufzudecken, will er diese nun zudecken“, befand Abwerzger. Er bezeichnete den SPÖ-Landesparteivorsitzenden als „neuen Oberministranten der Tiroler Skandalschwarzen“, der „den ÖVP-Bonzen und dem schwarzen System in Tirol den sprichwörtlichen ‚Hebstecken'“ mache. Der FPÖ-Chef bezichtigte Dornauer darüber hinaus, mit ÖVP-Obmann Anton Mattle bereits einen „Sideletter“ für die Zeit nach der Wahl verfasst zu haben, den er nun herausrücken solle, damit man erfahre, „welch Schrecken“ drohe.

Laut „TT“ sollen übrigens auch die Tiroler NEOS etwas Unbehagen haben mit der Ladungspolitik im U-Ausschuss, was Tirol betrifft. So sei es für die hiesigen Pinken „nicht nachvollziehbar“ gewesen, dass man auf die Ladung der Tiroler Seniorenbundobfrau LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf im Zuge der Seniorenbund-Affäre verzichtet habe und stattdessen Malaun und Co. nach Wien zitiere. Man befürchte, dass am Ende der Vorwurf der politisch motivierten Vorgangsweise übrig bleibt und der Landtagswahlkampf auf Wiener Ebene zum Bumerang werde.

Die ÖVP griff indes den Ball am Samstag prompt auf und sah ein „Zurückrudern“ bei Tiroler SPÖ und Landes-NEOS. Dies belege das „offensichtliche Wahlkampfmanöver“, schlussfolgerte der Sprecher der Tiroler Nationalratsabgeordneten, Abg. Hermann Gahr, in einer Aussendung: „Die Opposition erkennt langsam, dass sie den Bogen überspannt und mit der Vorladung von Dominik Traxl, Martin Malaun, Josef Geisler und Franz Hörl über das Ziel hinausgeschossen ist“. Dieses „parteipolitisch motivierte Manöver“ lasse sogar bei Georg Dornauer und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer „Verwunderung über die eigenen Bundesparteien zurück“. Gleichzeitig prognostizierte Gahr aber eine Fortführung der von ihm georteten „Schmutzkübelkampagne“ gegen die Tiroler ÖVP in Wahlkampfzeiten. Man schrecke dabei auch „nicht davor zurück, Personen ohne wesentliche Aktenbasis in den U-Ausschuss zu laden und sie damit in Verruf zu bringen“.

Ein Posting

iseline

Wie kann Herr Dornauer im VORFELD mutmaßen, dass sich de Befragung der Obgenannten nicht lohnen würde? In einer Demokratie sollte ein Parteichef schon das Instrument des Untersuchungsausschusses akzeptieren und arbeiten lassen.

 
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