Tiroler NEOS wollen zweistellig werden und regieren

Knapp zwei Monate vor der Tiroler Landtagswahl am 25. September hat NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer ein konkretes Wahlziel ausgegeben: Zweistellig soll das Ergebnis sein, sagte Oberhofer im APA-Interview. Eine "stabile Zweierkoalition" hielt er - auf Basis aktueller Umfragewerte - für unmöglich. Eine Dreierkoalition mit der ÖVP schloss er nicht aus - mit einem weiteren Partner könne man ihr "auf Augenhöhe entgegentreten". "Können" tue er mit allen - außer mit der FPÖ. Keine Dreierkoalition abseits der NEOS - das sei jedenfalls das Ziel: "Ich will so groß werden, dass an mir keiner mehr vorbeikommt", hielt der Klubobmann fest. Die Tiroler NEOS hatten bei der vergangenen Landtagswahl 2018 5,21 Prozent der Stimmen erreicht und sind seitdem - erstmals - mit zwei Mandataren im Landtag vertreten. Geht es nach dem Landessprecher, soll sich seine pinke Landtagsfraktion heuer verdoppeln. Mit vier Mandaten könne man "zu einem stabilen Dreier beitragen", war Oberhofer der Meinung. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, wenn das Wahlziel nicht erreicht wird und die Partei bei zwei Mandaten verharre, meinte er: "Dann weiß ich am Wahlabend, was zu tun ist". Mit einer Regierungsbeteiligung liebäugelt Oberhofer öffentlich schon seit eineinhalb Jahren - auch damals sah er die NEOS in einer Dreierkoalition. Er sei der erste Politiker in Tirol gewesen, der eine solche vorhergesehen habe, brüstete er sich. Dass es nach dieser Wahl in Tirol zu einer stabilen Zweierkoalition kommen könne, schloss er dezidiert aus. "Und das ist gut so", kommentierte der 42-Jährige. In Deutschland wie auch in Salzburg sehe man schließlich, dass sich die Macht dann besser verteile. Große Parteien "können sich nicht mehr nur ein Anhängsel suchen, sondern brauchen echte Partner". Ein "Beiwagerl" der ÖVP wolle er jedenfalls nicht sein. Dass "das mit dem Juniorpartner nicht gut geht", sehe man am Beispiel der Grünen. In Deutschland hätten Robert Habeck (Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Grüne, Anm.) und Christian Lindner (Finanzminister, FDP, Anm.) gezeigt, wie es geht: "Sie sind aus ihrer Einigung heraus an den großen Regierungspartner herangetreten". So wolle er es auch handhaben, sagte Oberhofer. Eine etwaige neue Dreierkoalition mit NEOS-Beteiligung müsse jedenfalls eine sein, die "das System Tirol bricht, für eine saubere Politik einsteht und Bildung und Wirtschaft in den Fokus rückt". Das seien seine Koalitionsbedingungen, davor setze er sich gar nicht an den Tisch, betonte Oberhofer. Eine Zusammenarbeit unter diesen Gesichtspunkten könne er sich mit allen Parteien vorstellen - mit Ausnahme der FPÖ. Das habe "ideologische Gründe", erklärte Oberhofer. Zwar schätze er Markus Abwerzger (FPÖ-Landesparteiobmann, Anm.) sehr - wenn er sich aber vorstelle, dass "bei uns in Tirol dann ein Herbert Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann, Anm.) mitredet, dann sind meine Loyalität und Sympathie zu ihm aber leider Gottes am Ende". Für Kickl sei "in Tirol kein Platz", nahm Oberhofer kein Blatt vor den Mund. Mit der ÖVP könne er hingegen schon zusammenarbeiten, stellte Oberhofer klar. Die Partei müsse sich aber jedenfalls ändern, betonte der Stubaitaler Hotelier - "zum Wohle ihrer selbst, aber vor allem zum Wohle der Tirolerinnen und Tiroler"."So geht es nicht mehr weiter", kommentierte er angeblichen "Postenschacher und Korruption". Die ÖVP wehre sich im Landtag immer "vehement gegen Transparenz und Kontrolle", so sein Vorwurf. Die ÖVP von einer Regierung auszuschließen, sodass sie sich "bessert" - wie es etwa die oppositionelle Liste Fritz fordere - davon hielt er indes nichts. Hier sah er den frisch gekürten Tiroler ÖVP-Obmann und Spitzenkandidaten Anton Mattle unter Zugzwang: "Toni muss jetzt liefern, ansonsten sehe ich schwarz - für ihn persönlich". Von Mattle vermisse er bis dato "ein Signal des Aufbruchs" und eine Vision. Außerdem müsse der schwarze Spitzenkandidat in seiner Partei "aufräumen". So seien etwa die Corona-Hilfsgelder, die die ÖVP Teilorganisationen "zu Unrecht" erhalten hätten, sofort zurückzuzahlen. "Vereinsstrukturen", die zur "Verschleierung von Zahlungen" und damit zu "illegalen und intransparenten Parteienförderung" beitragen würden, seien außerdem zu beseitigen. Mattle dürfe nicht denselben Fehler machen wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "sich wegducken und sagen 'Bei uns gibt's nichts zu sehen'", hielt Oberhofer fest. Er jedenfalls sah sich in der Verantwortung - und ganz klar in der Funktion des Frontmannes: "Das ist NEOS, wir kandidieren nicht als Doppelspitze. Es gibt einen Spitzenkandidaten und das ist Dominik Oberhofer - und ein Team ohne Berufspolitiker, das für Erneuerung steht". Dass die NEOS 2018 auch am Land gut abschnitten - die stärksten Ergebnisse habe man in den Bezirken Reutte und Imst erreicht - führte er "auch ganz klar auf meine Person" zurück - konkret auf seinen "unternehmerischen Hintergrund" und die Tatsache, dass er aus dem für ländliche Regionen so wichtigen Tourismus komme. Die NEOS sah er als "Wirtschaftspartei", die mit "klaren Ansagen" nicht nur in urbanen Zentren wachse. Säßen die Pinken an den Hebeln der Regierungsmacht, würde seine Partei kostenlose, flächendeckende Kinderbetreuung umsetzen, die Energiewende forcieren und für "saubere Politik" sorgen. Wohnraum müsste wieder leistbar werden, unterstrich Oberhofer zudem - insbesondere für junge Menschen. Als konkrete Vorschläge nannte er einen steuerbefreiten ersten Wohnungskauf, das Aussetzen der Mietpreisdeckelung bei Altbauten, falls diese saniert oder renoviert und damit klimafit gemacht würden - und eine umfassende Leerstandserhebung, sowie mehr Augenmerk auf eine verdichtete Bauweise statt "Bodenfraß". Mit erhofften vier Mandaten könne man jedenfalls die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Jugend und Digitalisierung "bestens abdecken". Die pinke Landesliste steht bereits seit Anfang Juli fest. Auf Platz zwei wurde in einem dreistufigen Vorwahlprozess die Kufsteiner Schulleiterin und heurige Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller gewählt. Sie war bei der Gemeinderatswahl im Februar in der zweitgrößten Stadt Tirols in die Stichwahl gekommen und hatte 30,55 Prozent erzielt. Dahinter folgen die 21-jährige Studentin Susanna Riedlsperger, die die jüngste Landtagsabgeordnete aller Zeiten werden könnte, und die Innsbrucker Kulturmanagerin Franziska Schumi.