Van der Bellen mahnt Solidarität bei Teuerung ein

„Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren“ sagt der Bundespräsident.

Angesichts der rasant steigenden Teuerung mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Solidarität ein. In Interviews mit den „Vorarlberger Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ zeigt das Staatsoberhaupt Verständnis für die „großen Sorgen“ der Bürgerinnen und Bürger über die Preisentwicklung und sagt: „Es gilt nun all jenen unter die Arme zu greifen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Solidarität und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde.“

Den vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagenen Gipfel zu diesem Thema hält Van der Bellen für „eine gute Idee“. Bundesregierung, Opposition, Landeshauptleute, Sozialpartner und Industriellenvereinigung sollten „gemeinsam Maßnahmen überlegen, die den Preismechanismus zwar nicht ganz ausschalten, den Leuten aber ausreichend helfen“. Auch den Vorschlag von Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr für einen Deckel bei den Strompreisrechnungen findet er „sehr interessant, nun gilt es zu überlegen, wie dieser funktionieren kann“. Auch bei alltäglichen Produkten und Lebensmitteln werde man sich „etwas einfallen lassen müssen“.

Kritik übt der Bundespräsident an der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Kommunikation über die Energiekrise. „Das muss besser werden – das ist klar. Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren, vor allem muss einfach mehr weitergehen. Die Bevölkerung weiß, dass Vorhersagen schwierig sind und dass in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, was kommt. Trotzdem müssen wir in unterschiedlichen Szenarien und Lösungsoptionen denken, um vorbereitet zu sein“, sagt Van der Bellen im VN-Interview. Das Ziel müsse sein, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Österreich gut durch diese schwierige Situation zu bringen. „Privatwirtschaft und Politik müssen hier Hand in Hand arbeiten.“

Van der Bellen über Putin: „Der russische Präsident führt einen imperialistischen Krieg. Wenn wir das zulassen, dann wird er sich mit der Ukraine nicht begnügen.“ Foto: Expa/Groder

Auf die Frage, ob er einen neuerlichen Kanzlerwechsel akzeptieren oder eine Neuwahl nicht der anständigere Weg wäre, sagt Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“: „Ich wünsche mir, insbesondere in der unruhigen Zeit in der wir aktuell sind, dass durch entsprechendes Arbeiten das Vertrauen in die Regierung und auch in den Kanzler wieder steigt, sodass ich diese Frage nicht beantworten muss.“

Die Sanktionen gegen Russland verteidigt der Bundespräsident und er hätte auch nicht auf eine raschere Wirkung gehofft: „Nein, so etwas dauert. Die Sanktionen haben auch schon jetzt Auswirkungen und haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsleistung Russlands laut Prognosen um neun bis zehn Prozent fällt. Aber das scheint Putin nichts auszumachen. Der russische Präsident führt einen imperialistischen Krieg. Wenn wir das zulassen, dann wird er sich mit der Ukraine nicht begnügen.“ Der Bundespräsident zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Ukrainekrieg und Klimakrise auf. Das Verbrennen fossiler Treibstoffe erzeuge nicht nur Treibhausgase, sondern mache Europa auch abhängig. Und das werde man gemeinsam mit den europäischen Partnern ändern.

Im Zusammenhang mit der Neutralität Österreichs fordert das Staatsoberhaupt nicht nur für das Bundesheer sondern auch für das Außenministerium mehr Geld. „Das nächste ist aber das Budget des Außenministeriums. Neutralitätspolitik ohne ausreichend Diplomaten wird auf die Dauer nicht funktionieren. Wir müssten in die Aufrüstung der Diplomatie investieren und damit Österreichs Ansehen in der Welt stärken.“

Mehr Tempo wünscht sich der Bundespräsident bei der Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Das Sittenbild, das sich in den Chats offenbart hat, ist für ihn „erschreckend. Ich bin gegen jede Art von Korruption. Jetzt müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden, das ist gar keine Frage. Und da wünsche ich mir einerseits mehr Geschwindigkeit und andererseits auch volle Kooperation aller Beteiligten.“

Eine Fernsehkonfrontation mit seinen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober lehnt Van der Bellen in der „TT“ ab. „Das Ziel dieser Formate ist es, die Kandidaten und ihre Eignung für das Amt zu erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich in den vergangenen fünfeinhalb Jahren als Bundespräsident kennengelernt. Sie konnten sich einen Eindruck verschaffen, wie ich das Amt ausübe, wie ich denke, handle und agiere. Wozu also Politik-Show? Kein amtierender Bundespräsident hat bei der jeweils neuen Wahl an solchen TV-Duellen teilgenommen, alle haben die Würde des Amtes gewahrt. Ich bin mir sicher, die Österreicherinnen und Österreicher begrüßen das.“

Leichte Kritik übt Van der Bellen bereits am FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz: Seine ersten Aussagen als Kandidat haben mich irritiert, weil er unter bestimmten Bedingungen einen Austritt Österreichs aus der EU begrüßen würde. Da bin ich fundamental anderer Ansicht.“

15 Postings

unholdenbank

Vor allem Solidarität mit denjenigen, die für diese Teuerung verantwortlich sind. VdB ist es dafür sicher nicht . Das sind die geldgeilen Jungs aus der "Würrrrtschaft". Aber gegen die geht ja keiner an. VdB hat kein einziges Literchen Benzin, kein einziges Semmelchen, kein einziges Krügerl Bier teurer gemacht. Wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen!

 
1
0
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Omo

Ein Bundespräsident sollte niemals aus einer Regierungspartei entstehen oder gefördert werden! Er sollte dirket vom Volk bestimmt werden. Nur so ist Unabhängikeit und "auf die Finger schauen" gewährleistet! Bei VdB hat man schon den Eindruck, nicht einmischen, alles zudecken und pünktlich bei den Wiederwahlen, wenn es um Stimmen geht, die Regierung auffordern zu arbeiten. Das weiß der Bürger schon lange! Ich find das eine Frechheit und hoffe, daß der Staatsbürger dementsprechend wählt, mit mir sicher nicht!

 
3
0
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Der Graukofler

Habe ihn 2016 gewählt und das x-mal bereut. Meine Stimme kriegt er nie wieder.

 
7
6
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
rony

Mir ist dieser Herr schlichtweg zu alt.

 
7
4
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Kaffeesud

„Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren“ sagt der Bundespräsident? Das muss "er" gerade sagen!

 
6
7
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Omo

Warum hat VdB diese Meldung raus gehauen? Nicht weil es notwendig ist, sondern weil es um seine Wiederwahl geht, sonst gar nix!! Wünsche einstweilen der REG. erholsamen Schlaf.

 
6
7
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
multi 1

Liebe Leute bei der nächsten Wahl nehmt euch a bissl Zeit gut überlegen in der Wahlzelle. Mal das Gehirn verwenden beim Kreuzerl machen. Was hat diese Regierung einschließlich unseren Bundespräsident für einen Schaden in den letzten Jahren verursacht. Wir brauchen wieder Politiker die für unser Land und für die Bevölkerung da sind. Aufstehn ist angesagt.

 
10
11
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    griasenk

    Na ja, liebe::r multi 1, dann nenn uns mal ein paar Namen, die für uns da sind. Ich persönlich wüsste im Moment nicht wer besser oder schlechter wäre. Mein Vertrauen in die Politik ist wirklich nachhaltig gestört. Wir alle dürfen Steuern zahlen, das nicht zu knapp und diese Herrschaften investieren dann in Dinge, wo ihr eigener Profit am höchsten ist. Und das schlimme ist, dass diese Menschen für ihr Handeln niemals zur Verantwortung gezogen werden. Leider bietet unser System solche Lücken, dass dies anscheinend ganz einfach. Wenn man bedenkt das ein Nationalratsabgeordneter ca. 77.869,58 €/jährlich verdient, das sind 5.189,17 €/Monat. (nachzulesen hier: https://www.bruttonetto-rechner.at/gehalt-nationalratsabgeordneter-oesterreich/ ). Wenn nun das Preis-Leitungsverhältnis adäquat wären ist das ja ok, aber ehrlich, ich habe das Gefühl ganz und gar nicht. Da nützt das ganz Gehirnschmalz nichts, es kommt dabei einfach nichts raus. Ich persönlich hab wirklich ein Problem irgendeinen dieser Herrschaften meine Stimme zu geben. Griasenk

     
    3
    5
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      senf

      @griassenk: warum so neidig, das ist doch noch weit unter dem jahresgehalt, den ein im nebenerwerb tätiger abwasserverbandsgeschäftsführer in osttirol bekommt ;-) man muss sichs nur richten, dann geht alles.

       
      0
      7
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
griasenk

Hmm, stimmt mich sehr bedenklich, wenn Politiker sich Gedanken zur aktuellen Preisentwicklung machen und sich gleichzeitig eine satte Gehaltserhöhung genehmigen. Und das mit "die Regierung muss rascher reagieren" ist einfach nur wieder mal eine Wahlkampfstrategie. Leider haben viele Menschen ein Kurzzeitgedächtnis und haben schon wieder vergessen, wie unfähig und stümperhaft die Regierung die letzten Jahre seit der Pandemie agiert hat. Ich hatte allerdings auch den Eindruck, dass Herr VdB die ganze Krise eigentlich gar nicht tangiert. Abgesehen von den kleinen Fauxpas mit der vergessenen Maskenpflicht, der überzogenen Sperrstunde und der Zusammenkunft von zu vielen Menschen, trat der Herr BP nicht wirklich in Erscheinung. Griasenk

 
7
8
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Guru

    Man wird täglich an den Kassen daran erinnert dass die Regierung untätig ist und lieber monatelang abwägt, verhandelt und ankündigt. So kurz kann die Gedächtnisleistung gar nicht sein dass man sich in der Wahlkabine nicht daran erinnert. Viel eher ist der Mensch ein Gewohnheitstier das neue Situationen fürchtet und deshalb fast schon traditionell wie immer das gleiche ankreuzt und gar nicht nachdenkt was er da anrichtet.

     
    4
    10
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
MPS

Ach ja, die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren??? Und wo war unser Staatsoberhaupt in den letzten zwei Jahren präsent in aktiver und rascher Reaktion und Kommunikation? Ich kann mir auf das Schweigen des Bundespräsidenten im Bezug auf die Geschehnisse der letzten zwei Jahre keinen Reim machen. Er scheint sich wohl in "nonverbaler Kommunikation" zu üben. Keine besonders gute Ausgangsposition für eine Wiederwahl - vor allem nicht von Menschen, die selbständig denken und aktiv und kritisch die gegenwärtigen (auch politischen) Entwicklungen beobachten.

 
7
16
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
oha

VdB soll aufhören Spenden für einen sinnlosen Wahlkampf zu sammeln und stattdessen selber für bedürftige Österreicher:innen spenden.

 
7
20
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
bergfex

Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren

Hat der Herr bis jetzt geschlafen. Diese Sprüche kann er bei der Regierung anbringen.

 
7
17
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
sw

guten morgen, vor der wahl meldelt sich auch vdb mal zu wort

 
7
19
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren