Was tun gegen die permanent steigenden Preise?

ÖGB fordert Preiskommission. Für Peter Kaiser ist auch amtliche Preisregelung denkbar.

Der ÖGB hat angesichts der Teuerung am Montag erneut die Einsetzung der Preiskommission gefordert, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann. „Es gibt das Preisgesetz und die Preiskommission kann man jederzeit einsetzen“, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im Ö1-„Morgenjournal“. Für Fiskalratschef Christoph Badelt käme der Schritt zu früh. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich wiederum eine amtliche Preisregelung für bestimmte Produkte vorstellen.

Die im März im Finanzministerium eingerichtete Kommission zur Beobachtung der Inflation ist für Katzian zu wenig. Die 20-köpfige Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation (EBAI), in der neben den Sozialpartnern auch etwa der Seniorenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS vertreten sind, sei „maximal ein zahnloser Tiger als Bettvorleger“. Die Vorschläge der Kommission sollen als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen, sind allerdings nicht bindend.

Katzian zeigte sich zwar froh, dass von der Regierung aktuell der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu einem Stromrechnungsdeckel für Privathaushalte nun von der Regierung geprüft wird. Dieser sei „absolut alternativlos“ und könne durch die krisenbedingten Übergewinne der Energieunternehmen finanziert werden. Da es nicht nur im Energiebereich Preissteigerungen gebe, muss laut Katzian allerdings die Preiskommission her, die die Sozialpartner bereits im Frühjahr gefordert hatten. Außerdem müssten deren Kompetenzen auch auf den Energiebereich ausgeweitet werden, derzeit seien Gas und Strom ausgenommen.

Fiskalratschef Badelt hielt es im „Morgenjournal“ indes nicht für zielführend, die Inflation mit Preisdeckeln zu bekämpfen. Diese seien zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen solle sich die Politik auf jene Bevölkerungsschichten konzentrieren, die sich durch die Inflation ihren Alltag nicht mehr leisten können. Anders sehe die Sache aus, wenn Russland den Gashahn komplett zudrehe und Produkte knapp werden. Diese Situation würde einer Kriegswirtschaft gleichen, hier müsse tatsächlich eine Preiskommission entscheiden, wie viel ein Liter Milch oder Superbenzin kostet.

Für Katzian ist es dann allerdings zu spät, man müsse sich jetzt auf die möglichen Szenarien vorbereiten. Solange es keine Preiskommission gebe bzw. die EBAI „in Wirklichkeit für die Preisgestaltung null Relevanz hat“ plädiert der ÖGB außerdem weiter dafür, für die Güter des täglichen Bedarfs die Mehrwertsteuer für eine bestimmte Zeit auszusetzen oder zu halbieren.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte in der „Kleinen Zeitung“ (Montagausgabe), „die Grundnahrungssicherheit muss gegeben und leistbar sein“. Der Landeshauptmann denkt etwa an eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Lebensmittel, ansonsten sei „für gewisse Produkte auch eine amtliche Preisregelung denkbar“. Konkret nannte Kaiser beispielsweise Brot, Reis, Milch, Mehl und Hygieneartikel.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz für den Vorschlag Stromrechnungsdeckel für Privathaushalte offen. Während ein Eingriff in den Strompreis nur auf EU-weiter Ebene passieren könne, sei die Regierung für eine teilweise Deckelung der Stromrechnung der einzelnen Haushalte gesprächsbereit. Dies würde auch ein Anreiz sein, „um Energie einzusparen“, bekräftigte Brunner.

10 Postings

Ceterum censeo

Es gibt nur ein wirksames Rezept gegen die Teuerung: Sparen, sparen, einsparen! Wer zB zu exotischem Obst greift, soll blechen. Andere, fürs Leben nicht notwendige Artikel, die Woche für Woche seitenweise in den Zeitungen beworben werden, einfach negieren. Zu viel kaufen, um wegzuschmeißen, ist falsch! Jede(r) muss überlegen, wo sich bei ihm/ihr Möglichkeiten ergeben. Auch bei den "großen Brocken" - wie Energie - ist einiges möglich, wenn man auf Gewohntes (u.a. zu schnelles Fahren) verzichtet. Einige Prozente sind überall drin. Und beim Heizen? Manche wünschen sich 25 Grad in der Wohnung - und jammern über die Teuerung. Auch hier gilt: einsparen, Jacke anziehen. Ist doch zumutbar. Oder?

 
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    senf

    ein guter ansatz ...

     
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    Ceterum censeo

    Wozu Bierwerbung und teuren Wein? Wenns Geld knapper wird, sollten wir auch auf Knabber-Artikel mit 25 % Rabatt verzichten. Nehmen wir Abschied vom Über- Über- Überfluss!

     
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tauernwind

Der Staat (nicht die Politik) sollte ein Augenmerk auf die Gewinne der wichtigsten Konzerne werfen, viele Firmen nutzen die Gelegenheit und verteuern mit fadenscheinigen ausreden. Aber bei der vielen heißen Luft die unsere Politik zu dem Thema produziert reicht das ja locker für´s heizen.

 
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l.baumg.

Das hier sind gemütliche Ideenfürs kleine regionale Österreich. Ein Frieden muß her! Wenn die Kluft wie es aussieht in der gesamten EU immer größer wird, kommt es irgendwann zu einem Bergsturz. Mit diesen Sanktionen gegen das Volk. Wo sind wir denn eigentlich? Und was soll man so wählen?

 
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    Migranten Kind

    Sanktionen sind richtig oder wollen sie Putin alkes durchgehen lassen ? Keiner muss hungern und die meisten Regierungen sind gerade dabei Alternativen zu ermöglichen . Italien mit Algerien ( größte Gas vorkommen in Afrika ) wo auch Nachbarn etwas abbekommen , Deutschland arbeitet intensiv an dem Problem . Baltikum war zu 100% von russischer Energie abhängig , da steht das Volk dahinter .

    Sogar Deutschland hat eine Mehrheit für Sanktionen . Sanktionen wirken , alkes andere ist Putin Propaganda und für FPÖ / MFG Wähler geschrieben .

     
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    isnitwahr

    sehr geehrter Herr Baumgartner, dass Frieden her muss, da bin ich bei Ihnen. Aber bei den anderen Sätzen bin ich mir nicht sicher, was Sie meinen? Meinen Sie damit, dass man Putin gewähren soll? Es gibt bei uns mit Sicherheit sehr viele Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie finanziell alles stemmen sollen, dementegegen ist die Reisewelle nicht anders als in anderen Jahren, es wird bestellt auf Teufel komm raus usw. daher kann ich "die Sanktionen gegen das Volk" nicht voll umfänglich sehen, oder meinen Sie damit das russische Volk? Ich würde mich über eine Erklärung sehr freuen.

     
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    DantesInferno

    Der Frieden muss her, da bin ich voll und ganz bei Ihnen! Aber nicht um jeden Preis! Ein Land wird brutal überfallen und soll dann auch noch dem Aggressor klein bei geben? Das wäre das absolut falsche Zeichen und ich denke niemand der in einem Land mit westlichen Werten aufgewachsen ist kann dies gut heisen. Natürlich sind Sanktionen für uns auch unangenehm und mit Mehrkosten und einer gewissen "Leidensfähigkeit" verbunden, aber das ist nicht sim Vergleich zu den Opfern die die Ukraine jeden Tag erbringt.

    Ich frage mich wie es einem gebildeten Menschen im 21. Jahrhundert verwundert, dass diese Sanktionen auch auf uns Einfluss haben werden. Die Politiker müssen nicht immer alles bis auf Punkt und Beistrich bekanntgeben, einige Schlüsse müssen wir schon selbst finden.

    Meine Hoffnung ist, das unsere Gesellschaft bei diesem Thema weiter an einem Strang zieht und die Ukraine unterstützt. Es geht hier auch nicht gegen Russland, sondern gegen das Putin Regime im Kreml. Nur gemeinsam können wir den Aggresor aufhalten und den Frieden erwirken.

    Aber nun zu ihren Fragen: Wir sind in Österreich, relativ zentral in Europa gelegen und wählen dürfen sie zum Glück jede und jeden den Sie als Vertreter für sich als richig erachten. #Demokratie (so etwas gibt es übrigens in Russland nicht)

     
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      MPS

      Der Frieden lässt sich nicht erzwingen - er MUSS nicht her... er darf ankommen in unserem Land, in unseren Gemeinden, Familien, in unseren Herzen ... letztlich ist es eine Entscheidung jedes einzelnen von uns, diesen Frieden zu leben. Politisch und menschlich finde ich ist es ein "no-go" sich auf die Seite einer "Kriegspartei" zu stellen. Um Krieg führen zu können braucht es immer zwei Parteien. Im und unter dem Krieg leiden nicht nur die Menschen in der Ukraine, auch Familien in Russland vermissen ihre Söhne/Männer/Väter, welche dem Krieg und seinen Grausamkeiten zum Opfer fallen. Keine Frage - ein Überfallskrieg ist niemals gerechtfertigt ... ob allerdings die Sanktionen, welche die EU verhängt hat, wirklich Sinn machen, das bezweifle ich. Im Gegenteil, ich denke, dass diese uns selbst mehr Probleme machen als denen, für die sie gedacht waren.

       
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      DantesInferno

      Mich würde es interessieren wie Sie das sehen wenn bei Ihnen in der Wohnung oder in Ihrem Haus jemand einmarschiert. Am besten bewaffnet und sie angreift, nur um dann mal eben 20% Ihres Eigentums zu besetzen. Sagen Sie dann etwa "Friede sei mit dir, was mein ist ist auch dein?". Kann ich mir nicht ganz vorstellen. Entweder Sie gehen zur Polizei oder wehren sich.

      Was wäre dann Ihrer Meinung nach der Weg? Die Ukraine sich selbst überlassen und Russland einfach weitermachen zu lassen und am besten noch weiter Milliarden für Rohstoffe ausgeben und somit Putin finanzieren?

       
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