Covid: Bund und Länder ringen um Quarantäne-Aus

SPÖ-regierte Länder beklagen Informationsdefizit. Aktuell rund 15.000 Neuinfektionen pro Tag.

Bund und Länder haben Montagnachmittag über die aktuelle Corona-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Entscheidungen sind erwartungsgemäß keine gefallen, es wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung beim Ministerrat am Mittwoch eine Lockerung beziehungsweise das Ende der Quarantäne verkündet. Die diesbezüglichen Überlegungen sorgten bei den SPÖ-regierten Ländern im Vorfeld für Ärger.

Wien, Kärnten und das Burgenland beklagten, dass sie zum wiederholten Mal von der schwarz-grünen Regierung nicht informiert wurden und aus den Medien vom geplanten Ende der Quarantäne erfahren haben. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.

Betroffen wären vom Ende der Quarantäne über 100.000 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei bis zu 15.000 pro Tag. Rund 1.500 Spitalsbetten sind derzeit von COVID-Infizierten belegt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach aktueller Einschätzung nicht zu erwarten, hieß es in einer Aussendung der Regierung.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nach aktueller Einschätzung der Regierung nicht zu erwarten. Foto: APA

„Ich entnehme aus den Medien unterschiedliche Positionen und bin neugierig, was die Bundesregierung präsentieren wird. Die Bekämpfung der Pandemie ist Sache der Bundesregierung. Mit mir gab es keine Gespräche bezüglich dieses Verordnungsentwurfs“, sagte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Weg zur Sitzung. Er und die Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) waren als einzige persönlich im Bundeskanzleramt. Die anderen Landeshauptleute waren per Videoschaltung dabei.

Schöbi-Fink sagte nach dem Gespräch, dass es „deutliche Stimmen“ für ein Ende der Quarantäne gebe. Vorarlberg sei auch dafür. „Wir müssen mit dem Virus leben lernen.“ Sie würde ein Quarantäne-Aus nicht für verantwortungslos halten. Die Stadt Wien habe trotz strengerer Maßnahmen keine besseren Zahlen als Vorarlberg, so die Landesstatthalterin.

Nach Angaben der Regierung wurden beim Bund-Länder-Gipfel auch Verbesserungen bei der Verteilung von Medikamenten sowie bei der Lieferung von Daten für das COVID-19-Register diskutiert. Das Register ist seit Mai in Betrieb, derzeit meldet aber erst ein Teil der Bundesländer regelmäßig seine Daten ein. Wien soll dem Vernehmen nach noch gar keine Daten geliefert haben. Die Bundesregierung mahnte bei den Landeshauptleuten die vollständige Einmeldung der Daten ein, um künftig eine noch bessere Grundlage für den Schutz von Risikogruppen zu erhalten, hieß es.

Diskutiert wurden auch mögliche Verbesserungen bei der Verteilung von COVID-19-Medikamenten. Sie senken das Risiko eines schweren Verlaufs deutlich, wenn sie rasch verabreicht werden, nachdem eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Derzeit sind erst rund fünf Prozent der 480.000 Packungen an Risikopatientinnen oder Risikopatienten abgegeben worden, der Großteil in Krankenhäusern. Die Bundesländer verfolgen hier unterschiedliche Strategien, um Patienten zu informieren. Die Österreichische Ärztekammer hat bereits eine intensive Information niedergelassener Ärzte zugesagt.

„Gerade bei COVID-19 ist die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern essentiell. Das gilt für die Impfung ebenso wie für die Verteilung der Medikamente“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Unterstützung der niedergelassenen Ärzte nötig sei, um endlich in die Breite zu kommen. „Dazu haben wir schon viele Gespräche geführt. Das COVID-19-Register wird uns helfen, Entscheidungen noch besser als bisher auf einer objektiven Basis zu treffen.“

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