Beinschab nun Kronzeugin in ÖVP-Umfragen-Affäre

Meinungsforscherin hat umfassend ausgepackt und wird von der WKStA vorläufig nicht weiter verfolgt.

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in der ÖVP-Affäre Kronzeugen-Status zugestanden bekommen. Mehrere Medien – darunter „Der Standard“, „Die Presse“ und die Recherche-Plattform „Dossier“- berichteten am Mittwoch, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei in Bezug auf von den ÖVP-Ermittlungen umfasste Studien und Beinschabs Geschäftsbeziehung zu Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten.

Die WKStA wollte diese Entscheidung auf APA-Anfrage nicht offiziell bestätigen. Mediensprecher Rene Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. „Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig“, sagte Ruprecht.

Der Fakten-Komplex „Inserate“ sei von der Kronzeugen-Regelung noch ausgenommen, zitierte der „Standard“ aus dem Schreiben der WKStA an Beinschabs Anwältin Katrin Ehrbar-Blecha, die für die APA telefonisch nicht erreichbar war. Diesbezüglich seien noch Prüfungen im Gange. Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen.

Sabine Beinschab trat die Flucht nach vorne an und ist nun die wichtigste Belastungszeugin gegen Karmasin, Kurz & Co. Foto: APA/Forcher

Die WKStA verdächtigt Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede und behauptet, sie habe „an keinem gemeinsamen ‚Tatplan‘ mitgewirkt, sei zu keinem solchen – von wem auch immer – überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt.

Beinschab hatte allerdings nach ihrer Festnahme Mitte Oktober 2021 ein „reumütiges Geständnis“ abgelegt, wie die WKStA im Schreiben an Ehrbar festhält, und Dokumente und Unterlagen übergeben, die die Ermittler bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden hatten. Daraus soll laut „Standard“ hervorgehen, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die „zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP“ gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema „Digitalsteuer“ über „Bewertung des Wirtshauspakets“ bis hin zu anderen Corona-Hilfspaketen.

Darüber hinaus habe Beinschab „detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien“ offengelegt sowie „wie und in wessen Auftrag die Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden“ – dabei ging es wie berichtet vorrangig um „Österreich“ und andere Medien der Fellner-Gruppe, für die Beinschab tätig war. Sie behauptete auch, Karmasin habe – entgegen derer Darstellung – ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten „ermahnt“ und um Hilfestellung gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst „Signal“ aktiviert.

Für Karmasin und Beinschab gilt – eben so wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner – die Unschuldsvermutung.

16 Postings

Oehjemineh

Ist es jetzt mühselig oder amüsant hier zu verfolgen, wie sich zwei Parteihardliner gegenseitig befetz.. äähh diskutieren ? Es dürfte wohl so sein, dass für die einen das Licht ausgeht und für die anderen das Licht noch lange nicht angeht ! Was für Bezirk, Land und Staat vielleicht gar nicht so schlecht ist ?

 
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realist

Hauptsache die VP-Skandale werden aufgedeckt! Christlich-Sozial ???? Dass ich nicht lache!! Wird Zeit, dass Bund und Land mal VP-frei sind, dann können sich die abgehobenen Schwarz-türkisen wieder auf ihre eigentlichen Werte konzentrieren! Ein Selbstreinigungsprozess muss unbedingt stattfinden - sehe aber aktuell keinerlei Bereitschaft dazu!

 
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Chronos

@Giuseppe Parmesano, Ihrem politischen Gott (- Sie selbst bemüßigen 2x Gott) werden Sie wohl ewig treu ergeben bleiben? Ein wahrhaft und unerschrockener Fan von Sebastian Kurz!

Sie vergessen aber, dass Ihr Messias und seine Türkisen Mitstreitern nach wie vor als Beschuldigte geführt werden. Der Beschuldigtenstatus ist aufrecht. Die Verfahren befinden sich (zumind. für uns Außenstehenden) im Ermittlungs- bzw. Verdachtsstadium. Woher wollen Sie wissen, dass gegen Kurz und die VP sich nichts Konkretes finden lässt bzw. keine ausreichenden Beweise vorliegen? Haben Sie zu den aktenführenden und ermittelnden Staatsanwälten engen Kontakt? Oder worauf lässt sich Ihre Erklärungen begründen?

Egal wie die Verfahren sich gegen Kurz, Gefolgsleute u. VP entwickeln. Die Chats, die geschönten Umfrageergebnisse - noch dazu von den Steuerzahlern bezahlt, die Postenbesetzungen, die Spendenaffären usw. lassen sich nicht einfach wegleugnen. Selbst ein Schönreden der Türkisen Skandalen u. Affären praktizieren nur die Hardcore ÖVP-ler wie Sie, KäseCharly!

 
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    senf

    wow ...

    einen geborenen oder gedrillten christlich-sozialen parteifanatiker kann man leider nicht ins gewissen reden, die situation wird sich irgendwann biologisch lösen, und das dauert!

    schade, eine derartige verbissenheit findet man aktuell eigentlich nur in der wolfsdiskussion im bezirk.

     
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heli52

Ganz allgemein finde ich die Regelung des Kronzeugenstatus äußerst bedenklich! Jemand, der ein Verbrechen begangen hat, sagt gegen seine Mittäter aus und geht dafür straffrei oder zumindest mit milder Strafe aus! Je mehr er "verrät", desto gelinder seine Strafe! Neben dem begangenen Verbrechen noch Verrat, oft sicherlich auch Lügen (da steht dann halt Aussage gegen Aussage) - und dafür Straffreiheit!

 
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    Chronos

    Nicht jede Straftat ist für einen Kronzeugenregelung geeignet! Zähle die einzelnen Paragrafen jetzt nicht auf.

    Eine Kronzeugenregelung wurde in Ö eingeführt, um in der Praxis ein ressourceneffizientes Ermittlungswerkzeug zur Bekämpfung von schwer aufklärbaren, konspirativ begangener Delikten an die Hand zu geben. Wichtig dabei ist ein reumütiges Geständnis – deutlich innere Abkehr von seinen Taten, sowie eine freiwillige Offenbarung von neuen, entscheidungswesentlichen Tatsachen oder Beweisen und eine umfassende Aufklärung die sich idZ. auf die Straftaten oder die Ausforschung bestimmter Personen beziehen. Grundsätzlich ist ein freiwilliges Herantreten an die StA notwendig. Genau diesen Punkt bekritteln Strafrechtsexperten und ob man bei Frau Beinschab von "Rechtzeitigkeit“ sprechen kann.

     
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      heli52

      Wenn man vorher wegen dieser angeblichen Delikte in Untersuchungshaft war, kann man wohl nicht mehr von einem "rechtzeitigen freiwilligen Herantreten" sprechen! Die WKStA hat rechtswidrig Fau Beinschab zu den Aussagen verleitet! Ob die wahr sind, kann auch bezweifelt werden ......

       
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Domenik Ebner

Ob sich mein persönlicher Feiertag 2022 noch ausgeht? Ach, nicht so ganz wichtig - die Mühlen der Justiz mahlen langsam - aber sie mahlen :)

 
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    Giuseppe Parmesano

    Da man gegen Kurz und die VP nichts konkretes findet, fängt nun die WKSTA an, mit dem Status den Kronzeugen um sich zu werfen, damit man eventuell jemanden dazu bringt etwas auszusagen. Fakt ist das bisher überhaupt nichts heraus gekommen ist. Fakt ist lieber Herr Ebner, das ihre Partei die NEOS von einer konstrutitiven Oppositionspartei zu einer DRECKwerfPARTEI geworden ist, die versucht, gmeinsam mit anderen Oppositionsparteien und mit einegen Mitarbeitern von Ermittlungsbehörden und Medien an die Macht zu kommen. Man hatte gegen Sebastian Kurz nicht den Funken einer Chance! Deshalb musste man in den Dreckkübel von Thal-Silberstein greifen. Gott sei Dank haben ihre NEOS in Lienz versagt, Gott sei Dank sind NEOS nicht in den Gemeinderat gekommen.

     
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      Tantanna

      Was, bitte, ist eine "konstrutitive Oppositionspartei"?

       
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      Franz Brugger

      Parmasano ist ein Käse??

       
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      unholdenbank

      Aha, "Giuseppe Parmesano", der Wahlkämpfer ist wieder da. Und verbreitet, wie anlässlich der GR-Wahlen wieder seinen "Käse". Da können wir uns ja für den "Landtagswahlk(r)ampf" auf einiges gefasst machen. Aber keine Sorge Giuseppe, die Oschttiroler werden wieder brav ihre Stimmen für euch abliefern - dem Wolf sei Dank.

       
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      senf

      @käse, du solltest deinen satz ruhig zu ende schreiben: ... und Gott sei Dank ist uns ein ÖVP-Bürgermeister in Lienz erspart geblieben.

       
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      Tantanna

      Und wer, bitte, ist "Thal" Silberstein? Vielleicht sollten Sie anfangen, an Ihrer Rechtschreibung zu feilen, um ernstgenommen zu werden?

       
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      tantmarie

      Nicht wer, sondern wo ist der Thal Silberstein? Im Gamsbachtal, nach dem Theuerl Sägewerk gleich oberhalb des 1. Wasserfalls liegt westseitig ein Felsen, welcher bei Vollmond silbern glänzt. Aber dreckig ist der nicht und wie ein Kübel sieht er auch nicht aus!

       
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    rony

    Mein persönlicher Feiertag war die Gemeinderatswahlen in Lienz mit den 2,36 % der Besserwisser Partei NEOS

     
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