Kogler will „Übergewinne“ von Energiekonzernen besteuern

An der Koalition mit der ÖVP hält der Vizekanzler fest, „altem Denken“ erteilte er eine Absage.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die „Übergewinne“ von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden. An der Koalition mit der ÖVP hält Kogler fest, „altem Denken“ erteilte er aber eine Absage.

Eine – nicht rückwirkende – Besteuerung der „Übergewinne“ wäre aus Koglers Sicht das tauglichste Instrument, und zwar unter Abzug der Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße. Wie hoch die Einnahmen dieses „sozialen und ökologischen Beitrags“ ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, „das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten“.

Als „Übergewinne“ („Windfall profits“) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines „schlauen und machbaren Modells“ beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.

„Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?“, fragt sich Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. Foto: APA

Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn „das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts“. „Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?“, fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.

Dass die Grünen angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Maßnahmen wie die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks in Österreich oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraft in Deutschland mitvertreten müssen, verteidigte der Vizekanzler. „Es ist schmerzlich, ja, aber es ist aus tiefster Überzeugung“, sagte er. Man wolle im Notfall jede Kilowattstunde Gas in der Stromproduktion einsparen, um sie für Haushalte, Industrie und Arbeitsplätze zu haben. „Das ist genau der grüne Ansatz. Wirtschaft und Umwelt auf Basis sozialer Tragfähigkeit unter einen Hut zu bringen.“

„Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren“, meinte er weiter, „wir ziehen ihn raus, was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft“. Kurzfristig agiere man dabei pragmatisch, in der mittleren Frist aber visionär, „radikal sogar“. Bis 2030 werde man Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen beziehen, und nicht umsonst habe man für schnellere Verfahren bei Windparks jetzt die Bundesländer „an die Kandare“ genommen.

Auch sonst wollte sich Kogler nicht nachsagen lassen, dass in den zweieinhalb Jahren grüner Regierungsbeteiligung nichts weitergegangen sei, von den klimaschutzrelevanten Investitionshilfen nach Corona, der ökosozialen Steuerreform, dem Klimaticket, der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe – „ein Jahr lang haben Wirtschaftsvertreter gequietscht“ – bis zur Einführung der CO2-Bepreisung ab Herbst. Würden die Grünen allein regieren, gäbe es zwar auch schon ein neues Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz, doch immerhin habe man das Erneuerbare-Wärme-Gesetz durchgebracht: „Das hat uns auch keiner zugetraut, also geht eh recht viel.“

Auf der Positivseite verbuchte Kogler auch die Neuregelung der Parteienfinanzierung mit den erweiterten Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs – ein Novum, das gegen den Widerstand der SPÖ durchgebracht worden sei. Für den Vizekanzler stellt sich daher in Hinblick auf Koalitionsalternativen die Frage: „Wäre es mit den Sozialdemokraten leichter?“ Wenn die Grünen könnten, wie sie wollen, gäbe es allerdings schon ein Informationsfreiheitsgesetz, großzügigere Regelungen von der Rot-Weiß-Rot-Card bis zur Bildungspolitik, und auch „mehr Menschlichkeit, Herz und Hirn in der Integrationsfrage“ würde man walten lassen, betonte er.

Von vorgezogenen Neuwahlen, weil die Umfragedaten der Koalition im Keller sind und eine Ampelkoalition angesichts der Schwäche der ÖVP möglich erscheint, will der kürzlich bis 2025 bestätigte Grünen-Chef dennoch nichts wissen. Angesichts multipler Krisen solle man sich nicht leichtfertig darauf einlassen, wäre die Republik dadurch doch fast neun Monate lang in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt. „Jetzt ist das Arbeitsprogramm weiter voranzutreiben und sind Ergebnisse zu liefern“, unterstrich er.

Die Koalition mit der ÖVP sei man nach der Wahl 2019 „aus Gründen der Verantwortungsübernahme, und weniger, weil das parteipolitisch sehr lustig ist“ eingegangen. „Es bleibt für die Grünen wichtig, ob es eine arbeits- und handlungsfähige Regierung gibt und einen handlungs- und arbeitsfähigen Bundeskanzler. Und wir werden das immer an den Ergebnissen messen“, sagte Kogler.

Dass sich die Grünen nach der spätesten 2024 fälligen Wahl auch in der Opposition wiederfinden könnten, schreckt den Grünen-Chef nicht. „Außerparlamentarische und parlamentarische Opposition sind wichtig und wir kennen beides. Uns erschüttert gar nichts mehr“, schließlich sei man zwischendurch auch nicht mehr im Nationalrat vertreten gewesen: „Uns erschüttert, wenn es der Welt schlecht geht, aber zu deren Rettung treten wir ja nun an.“

7 Postings

tantmarie

Alleine die Ankündigung, Übergewinne der Energieunternehmen mit einer Sondersteuer abzuschöpfen, führt dazu, dass Investoren fluchtartig ihre Aktien veräußern und ihre Gewinne mitnehmen. Bei ausländischen Aktionären verdient dabei der Staat genau gar nichts. (Hingegen müssen Dividenden großzügig in Österreich versteuert werden.) Dies verringert den Wert des Unternehmens und schadet bei denen mit Staatsbeteiligung direkt den Steuerzahler. Energieunernehmen sollen durch sinnvolle Gesetze dazu gebracht werden, massiv in den Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur zu investieren. Dies stellt auf mittelfristige Sicht eine Win-Win-Situation her und verscheucht nicht Investoren, sondern lockt eher noch welche an.

 
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chiller336

der kogler is nur genau so einer wie alle anderen - wasser predigen und wein trinken. ich hoffe stark dass sich die grünen bei den kommenden wahlen nicht mehr halten können. sie hatten ihre chance und haben der arbeitenden bevölkerung nur das leben extrem verteuernde auflagen erteilt. und sie scheinen zu vergessen, dass auch sie mit dem steuergeld der arbeitenden bevölkerung fürstlich entlohnt werden. sie sind mittlerweile untragbar und haben das thema umwelt nicht alleine gepachtet. wenn jetzt das argument kommt, das können nur die grünen, dann ist das eine krasse beleidigung gegenüber allen anderen, denn die anderen sind nicht dumm und sehr sehr viele tragen den umweltgedanken - auch ohne grüne - in sich.

 
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Tantanna

Ich halte den Vorschlag von Kogler für durchaus vernünftig. Es geht auch nicht primär darum, "wie hoch die Einnahmen dieses sozialen und ökologischen Beitrags ausfallen könnten", als vielmehr um die Absage an eine Politik, deren Weitblick nur bis zur Hand vor den eigenen Augen reicht und die eigenen Kinder dahinter nicht sieht.

 
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steuerzahler

Die exorbitanten und unseriösen Gewinne der Energiekonzerne sind Ergebnis von falschen Regelungen und Gesetzen. Das muß in erster Linie rasch korrigiert werden. Ungefähr in dem Tempo, wie damals due Bankenrettung. Was derzeit abläuft, nennt man Wucher. Eine Steuersenkung lehne ich ab, da damit die Gewinne vom Steuerzahler finanziert würden. Das restliche Blabla von Kogler bezüglich Energiewende, Klimawandel usw. kann ich schon nicht mehr hören. Es ist eine Illusion der Ökofaschisten, die wie eine Seifenblase platzen wird. Mit der Problematik der Gasversorgung sollten sie eigentlich schon begriffen haben, daß diese Wahnvorstellungen nicht umsetzbar sind. Den Menschen wird immer wieder vorgegaukelt, daß wir irgendeinen Einfluss auf das Wetter hätten. Dazu fehlt uns aber ganz einfach die Energie. Im Vergleich zur Sonneneinstrahlung ist unsere ganze Energieproduktion eher vernachlässigbar. Da ist die Schwankungsbreite der Sonne schon ein Vielfaches. Ich bin nicht gegen die Nutzung der Sonnenenergie. Ich betreibe Sonnenkollektoren seit 1990 und bin zufrieden damit. Aber die Erhebung des Klimawandels zu einer Ersatzreligion mit allen negativen Begleiterscheinungen, wie Kollektivsünde, Ablasshandel, Dogmatisierung, Sünderverfolgung usw., das sollte heute eigentlich überwunden sein. Die Grünen haben für mich jeden Regierungsanspruch verwirkt.

 
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    multi 1

    Atomkraft ist ja wieder grüne Politik, den sie wissen nicht was sie tun.

     
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    Raphael Pichler

    Nein, nein. Sie missverstehen! Die Bedrohung liegt in der Überbevölkerung.

     
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    aktuell

    Warum redet denn niemand davon, wodurch diese schrecklichen Zustände verursacht wurden? Amerika verordnet Sanktionen gegen Russland, die am stärksten Europa treffen! Und unsere Politiker erklären uns, dass es wichtig ist, dass wir verarmen, dass wir im Winter frieren müssen und dass die Kriegsgewinner selbstverständlich ihre Wuchergewinne einstreifen können. Amerika freut es, sie haben ihr Ziel in Europa erreicht! Jetzt können sie in China zündeln!

     
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