25 Mio Euro für Tiroler „Entlastungspaket“

Medienwirksam am „Hohen Frauentag“ versammelte sich die Tiroler Landesregierung zu einer Sitzung als deren Ergebnis ein „Entlastungspaket“ präsentiert wurde, mit dem das Land Tirol zu Kosten von insgesamt 25 Millionen Euro möglichst treffsicher die aktuelle Teuerungswelle abfedern will, „zielgerichtet und sinnvoll – ohne die Gießkanne zu bedienen,“ wie in einer Aussendung betont wird.

Der Strauß an Maßnahmen ist bunt. So sollen zum Beispiel die Gemeinden rund zehn Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds erhalten, damit sie im Gegenzug auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten sowie auf eine Anhebung der Müllgebühren verzichten. Außerdem sollen öffentliche Verkehrsmittel auf keinen Fall teurer und zum Teil sogar billiger werden. Dafür stellen Bund und Land Geld zur Verfügung. Konkret wird etwa das Klima Ticket Tirol im kommenden Jahr nur noch 468 Euro kosten.

Bildung soll ebenfalls gestützt werden, die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge wird deshalb verdoppelt und der Bezieherkreis für die Schulkostenbeihilfe erweitert. Und natürlich sind auch die Energiekosten ein Thema. Hier werden zwei Maßnahmen hervorgehoben. Zum einen gibt es eine „Brennholzbevorratungsinitiative“. In jedem Bezirk soll es ein Brennholztrockenlager geben. Wer mit Holz heizen kann und anspruchsberechtigt ist, soll Brennholz zum Selbstkostenpreis bekommen. Details dazu werden wohl noch bekanntgegeben.

Rückwirkend wurde die Einkommensobergrenze für den 250 Euro betragenden Energiekostenzuschuss des Landes angehoben, um auch Bezieher:innen mittlerer Einkommen zu entlasten. Anspruchsberechtigt sind alleinstehende Personen, die über ein Netto-Monatseinkommen von bis zu 1.900 Euro verfügen, oder Ehepaare und Lebensgemeinschaften, deren Netto-Haushaltseinkommen maximal 2.700 Euro beträgt.

Gegenfinanziert wird das Paket vorwiegend durch Gewinnabschöpfungen bei der Landes-Energiegesellschaft Tiwag. Landeshauptmann Günther Platter: „Mit den Mehreinnahmen, die die Tiwag aufgrund der Dynamik am Energiemarkt erwirtschaftet, finanzieren wir die umfassenden Entlastungsmaßnahmen.“

Erwartungsgemäß lässt die Opposition kaum ein gutes Haar an diesem Paket. Für die NEOS ist es eine reine Show-Politik. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“, sagt NEOS-Spitzenkandidat und Klubobmann Dominik Oberhofer und betont, dass hier 25 Millionen Euro wahllos verteilt würden. Die „Alarmglocken der NEOS“ würden schrillen, weil das Entlastungspaket unter anderem 3,5 Millionen Euro Förderungen für Vereine enthält: „Wer die ÖVP kennt, muss leider sofort aufschreien. Dieses Geld darf nicht an ÖVP-Vorfeldorganisationen und ÖVP-Vereine fließen! Schlimm, dass wir schon so weit sind in diesem Land“, sagt NEOS-Klubobmann Oberhofer.

„Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung endlich reagiert, um die Belastungen durch die massive Teuerungswelle für die Bevölkerung abzufedern. Natürlich ist es zu wenig und zu wenig ernsthaft“, sagt Markus Sint von der Liste Fritz, die eine deutlich höhere Gehaltsgrenze beim Energiekostenzuschuss fordert. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht gar ein "politisches Armutszeugnis" und fordert weitergehende Entlastungen für die „notleidende Tiroler Bevölkerung.“