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Nehammer beharrt auf Russland-Sanktionen

Klare Antwort des Kanzlers nach Vorstößen führender Landespolitiker: "Wir haben das zu tun."

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" klar gestellt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten sind. Dies sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: "Wir haben das zu tun." In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen in Frage gestellt. Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, so Nehammer. Die russische Aggression in der Ukraine dominierte schon die Eröffnung des Forum, das sich unter dem Titel "New Europe" über rund zwei Wochen erstreckt und neben 600 Stipendiaten Experten aus unterschiedlichsten Themenfeldern sowie auch Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland in die Tiroler Berge bringt.
Einig in Europafragen. Von links: Landeshauptmann Günther Platter, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, Bundeskanzler Karl Nehammer, Europa-Abgeordneter Othmar Karas und Andreas Treichl, Präsident des Forums Alpbach. Foto: APA
Gast bei der Eröffnung war Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, die als Nachbarstaat besonders von einer großen Menge Vertriebener aus der Ukraine gefordert war. Maia Sandus Botschaft war, ganz Europa müsse der Ukraine helfen, denn die Ukrainer verteidigten ganz Europa. Angesprochen auf die Gefahr, die für ihr Land durch Russland ausgehe, deutete Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an. Natürlich seien die Risiken hoch, niemand könne sich sicher fühlen. Moldau sei eine fragile Demokratie ohne starke Verteidigung. Umso mehr appellierte die Präsidentin, ihrem Land ebenso wie der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive zur EU zu bieten. Mehrfach dankte sie dafür, dass es möglich geworden sei, zuletzt den Kandidatenstatus zu erhalten. Nehammer betonte in dem Zusammenhang auch, wie wichtig es sei, eine entsprechende Perspektive auch dem gesamten West-Balkan zu bieten. Der Kanzler verwies auf die Spannungen in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo. Nun gelte es alles zu tun, damit der Krieg sich nicht von den östlichen Grenzen Europas in das Zentrum des Kontinents ausbreite. Einmal mehr warb Nehammer dafür, Verhandlungen weiter zu führen, auch im Ukraine-Konflikt. Zwar werde es kein baldiges Kriegsende geben, aber man müsse auch den Kontakt zu Russland aufrecht erhalten. Sandu forderte von der EU zudem stärkere Anstrengungen gegen Desinformationen. Diese sei zu einer der größten Bedrohungen geworden. Ebenfalls hervorgehoben wurde von der Präsidentin, dass Europa seine Energiesicherheit flotter vorantreiben müsse. Davor hatte der Präsident des Forum, Andreas Treichl, ein Plädoyer für eine eigene starke europäische Verteidigungsarchitektur gehalten. Er schätze die NATO, aber Europa müsse selbstständig imstande sein, seine eigenen Grenzen zu schützen.

20 Postings

TW-WU
vor 2 Jahren

Wollen wir wirklich keine sanktionen und einfach weiter geschäfte machen mit einem aggressor, in dessen staatsfernsehen täglich ein genozid an ukrainern gefordert wird, wo über atombomben auf westeuropa spekuliert wird, wo ein faschistische ideologie vom russischen volk als überlegene rasse (klingelts?) philosophiert wird, wo wildeste verschwörungstheorien gegen westeuropa verbreitet werden? Putin, der nachweislich ein mörder und kriegsverbrecher ist, befindet sich auch in einem propagandakrieg mit unseren westlichen demokratien. Die zwar keineswegs perfekt sind, aber allemal besser als ein autoritärer terrorstaat wie russland. Das ganze spielchen war von langer Hand geplant. Die verknappung der fossilen rohstofflieferungen hat schon lange vor dem 24.02. begonnen. Wer glaubt bei aufhebung der sanktionen würde das billige gas wieder fliesen ist naiv – putin lacht sich ins fäustchen, und setzt sein perfides spiel fort – unser problem der abhängigkeit wird prolongiert. Wenn wir nichts tun und die sanktionen abschaffen, bleibt die freiheit (nach der man bei uns rufen kann, ohne sofort verhaftet zu werden) auf der strecke. Unser wohlstand aber ist weiterhin von einem wahnsinnigen abhängig.

 
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    Enrico Andreas Menozzi
    vor 2 Jahren

    Danke für ihren Kommentar

     
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      Omo
      vor 2 Jahren

      Ich hoffe, daß doch Putin zuerst wirtschaftlich verreckt, wenn nicht-dann gute Nacht westliche Welt!

       
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    Chronos
    vor 2 Jahren

    @TW-WU, vielen Dank! Sie haben wirklich verstanden um was es Putin - von ihm von langer Hand geplanten Krieg gegen die unabhängige Ukraine - geht!

    Wie naiv sind einige Poster, die denken, einfach die Sanktionen gegen Russland aufheben und der Westen bekommt genug Gas/Öl und die Preise (allgemein) werden wieder stark sinken oder gar Vorkriegsniveau erreichen. Völliger Blödsinn das zu denken! Putin wird auch ohne Sanktionen des Westens, Russlands Gas und Öl als "Waffe" einsetzen! Viele westliche Konzerne verdienen zudem mit dem Krieg, vor allem aus der Öl-, Gas- u. Energiebranche, kräftig mit. Leider ist der Diktator und Kriegsverbrecher Putin an Friedensgesprächen nicht interessiert. Sein imperialistisches Denken ist geprägt von "Großrussland" wie zu Zeiten der Sowjetunion (UdSSR).

    Der Westen muss sich längst von der Gas/Öl-Abhängigkeit von Russland verabschieden. Nun hat der Westen die Chance auf erneuerbare Energien zu setzen. Das müssen die einzelnen Staaten mit großen Schritten vorantreiben und ausbauen!

     
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      unholdenbank
      vor 2 Jahren

      Waren nicht auch schon die Zaren imperialistisch und wollten ein "Großrussland"? Leider gibt es immer wieder großmannsüchtige Idioten, für die Unterdrückung anderer ein Spiel ist (Hitler, Stalin, Kim yong-un, Mao tse-dong, Napoleon und viele andere) Denen sind andersdenkende ein Greuel. Sie wollen "ihren Platz in der Geschichte". Dagegen ist zu kämpfen, nicht für die eigene Bequemlichkeit. Die kann ganz schnell vorbei sein.

       
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    tauernwind
    vor 2 Jahren

    Der Nachteil der nicht zu Ende gedachten Sanktionen ist das sie wie immer die Ärmsten und ein weiteres mal die zahlende Mittelschicht trifft und zwar auf beiden Seiten. Diejenigen die es treffen sollte werden nur noch reicher....

     
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      Stadtner
      vor 2 Jahren

      Würden Sie auf die Meinungsfreiheit, welche sich auch darin äußert, dass Sie hier posten können verzichten? Was würden Sie sagen, wenn Sie in einem Polizeistaat mit gleichgeschalteteten Medien leben würden? Was sind zu Ende gedachte Sanktionen? Was sind Ihre Empfehlungendazu? Weg schauen? Sagen das ist nicht unser Problem, haben eben Pech gehabt, dass sie an russischer Grenze geboren sind, sollen damit leben und Ruhe geben, damit wir in Ruhe leben können, haben eben Pech. Die Ruhe wird jedoch nur so lange dauern wie Putin das will. Wenn er aus welchem Grund wieder am Gashahn dreht, dann fängt das Spiel von vorne an. Was gestehen wir ihm dann zu? Wie weit darf Putin gehen? Was sagen Sie wenn er in Ungarn und damit an der Grenze zu Österreich steht? Hätte man 2014 schon schärfer reagiert, wäre es vielleicht nicht zu dieser Situation gekommen bzw. hätten wir uns nicht in so eine Abhängigkeit von russischen Gas begeben und wäre er nicht mit irgend welchen fadenscheinigen Gründen so weit vorgerückt.

       
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opfena
vor 2 Jahren

zitat aussenministerium: "Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von bis zu zehn Prozent. Für die EU erwartet die EU-Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent.“ wer so einen blödsinn glaubt, ist mir ein rätsel. wir werden alle den sehr hohen preis der wirkungslosen sanktionen bezahlen (ausgenommen die herren mit den schönen anzügen und viele wirtschaftsbetriebe mit unerklärlichem "übergewinnen"). man hört nichts von friedensverhandlungen, nur von waffenlieferungen und sanktionen. alle kriege enden mit verhandlungen, desto früher, desto weniger blut fließt......ist das nicht gewollt?

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 2 Jahren

    Eenn man schon Zahlen kritisiert, sollte man wenigstens ein wenig Plan haben: Das BIP = Bruttoinlandsprodukt = Summe aller Wirtschaftsleistungen einer Volkswirtschaft, monetär gemessen, pro Jahr. Und das muss js schon allein auf Grund der Inflation wachsen! Russland trifft's noch viel höher, wenn man den unterentwickelten Osten herausrechnet! Im westl. Teil Russlands werden die Sanktionen viel deutlicher zu spüren sein! Zugleich deuten unsere eigenen Arbeitslosenzahlen ja auch auf ein kräftiges Wachstum hin. Und, glaube mir, 2,7%.sind für Europa kein Klacks!!!

     
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      bergfex
      vor 2 Jahren

      Und bei uns spürt man sie schon jetzt, nicht erst in Zukunft.

       
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    Hannes Schwarzer
    vor 2 Jahren

    Zum Verhandeln braucht's immer zwei !!!

     
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    Enrico Andreas Menozzi
    vor 2 Jahren

    Zweite Weltkrieg wurde nicht mit Nazi Deutschland / Österreich verhandelt

     
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      Edi1913
      vor 2 Jahren

      doch davor leider schon, da wurde viel zu lange verhandelt und nur zugeschaut. Österreich, große Teile der Tschechoslowakei, Rheinland hat man ihm einfach gelassen in der Hoffnung, dass er dann aufhört. Hat er nicht, ganz im Gegenteil!

       
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    Gertrude
    vor 2 Jahren

    Wenn Putin aber keine Verhandlungen will, was soll der Westen dann machen- klären Sie uns auf.

     
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Domenik Ebner
vor 2 Jahren

Bei allen Punkten bei denen Mann den Nehammer kritisieren könnte, da hat er absolut recht. Wir müssen unsere liberalen, europäischen Werte und Freiheiten gegen diesen Aggressor Putin verteidigen.

Der Preis den wir zahlen - der Nebenbei mit massiven Hilfsgeldern die bereits fließen abgefedert wird - ist nichts im Vergleich zum Leid den die Ukraine in diesem von Russland gestarteten Angriffskrieg erleiden muss.

Also, worum geht´s in der Sache - Demokratie & Freiheit gegen Diktatur, Verfolgung & Mord. So einfach ist das.

 
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multi 1
vor 2 Jahren

Jammern hilft nichts, einfach mal das Hirn mitnehmen bei der nächsten Wahl. Lg.

 
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bergfex
vor 2 Jahren

Sagte er doch in Alpach:" WIR MÜSSEN das tun." Ach ja, weil es die €U und die USA verlangen ?

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 2 Jahren

    nein, weil es momentan alternativlos ist, zuallererst für die Menschen in der Ukraine, dann für Moldawien und Georgien, in weiterer Folge für NATO/EU Staaten im Baltikum und im Südosten und letztlich für die gesamte EU! Es geht um unsere demokratischen Werte!!

     
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griasenk
vor 2 Jahren

Schön das wir auch gefragt werden, ob wir bereit sind den Preis dafür zu bezahlen. @tauernwind: auf den Punkt gebracht ... Griasenk

 
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tauernwind
vor 2 Jahren

"Wir haben das zu tun."....oder meint er "wir zahlen alle dafür" und die Teuerung wird auch nach den Sanktionen nur zum Bruchteil verschwinden da diese Regierung außer "Dinge auf den Weg bringen" nichts macht, liebe Regierung bringts endlich was ins Ziel nicht nur auf den Weg uns geht neben der Lust auch die Luft aus.

 
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