ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zurückgetreten

Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber eskalierte. Alexander Pröll übernimmt.

Die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie den Schritt in einer „persönlichen Erklärung“ am Samstag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin will sie bleiben. Zuvor hatte sie einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Interimistisch übernimmt nun ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll.

Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er gegenüber der APA. „Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es.“

Für Sachslehner war mit der Weigerung der Grünen allerdings eine persönliche „rote Linie“ überschritten, wie sie erklärte: Sie habe immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei – wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, „dann ist das nicht mehr meine Welt“.

Freiwilliger Rücktritt? Beobachter bezweifeln das. Die ultrakonservative ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nimmt jedenfalls den Hut und argumentiert: „Das ist nicht mehr meine Welt.“ Ihr folgt ein Spross der Familie Pröll. Foto: APA/Steinmaurer

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. „Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unsere Werte auf“, sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt.

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt, so Sachslehner. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. „Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg.“ Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den „bürgerlichen Weg“ weitergehen.

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Im Umfeld der Parteispitze hieß es zur APA, dass Sachslehners Nachfolge „zeitnah“ geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. „Kein Kommentar“ hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt. In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. „Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden“, ließ er via Social Media wissen: „Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern.“

Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an „vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP“, ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot „politisches Asyl“ an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: „Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos.“

35 Postings

Muehle

@AkOnO und Kaffeesud Der "Klimabonus" ist kein "Bonus" im eigentlichen Sinn, sondern entworfen als Ausgleich für die "CO2 Steuer". Wenn es um Menschen in der Grundversorgung geht, müssten auch viele arme österreichische Staatsbürger darauf verzichten. Für diese Menschen wurde aber auch alles teurer. Eine genaue Evaluierung würde wohl mehr kosten als bringen. Was ist also das Problem? Außerdem: Jeder der ein halbes Jahr in Österreich gemeldet ist, bekommt den Bonus. Das Argument, der "Klimabonus" würde mehr Asylwerber anziehen ist also relativ schwach.

 
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isnitwahr

da sieht man wieder, wie Macht gerade Emporkömmlingen, die rasch die Karriereleiter erklimmen, zu Kopf steigt Ab mit der Guten in die Gosse!

 
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senf

"Im österreichischen System der Pflichtversicherung müssen alle Erwerbstätigen ab einem gewissen Einkommen Versicherungsbeiträge bezahlen. Diese müssen nur für jenen Teil des Einkommens entrichtet werden, der unter der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Der Teil des Einkommens, der über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, bleibt sozialversicherungsbeitragsfrei".

Diese Höchstbemessungsgrundlage beträgt derzeit € 5.670,--/monatlich

Ich denke, die Auszahlung des Klimabonus hätte man ganz einfach auch an diesem Betrag binden können. Wer ein Einkommen über diesen Betrag hinaus hat, dem stünde daher kein Klimabonus zu.

Basta!

 
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    👍👌

     
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Bergkristall

Wengstens mal eine Politikerin mit Rückgrat.

 
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    so ist es vielleicht

    eher mit Rücktritt 🤣🤣

     
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    indiesemsinne!

    Rückgrat - nur mit Teilkonsequenz!. Einige Wirbel tun ihr wohl noch zu wenig weh, um sich endgültig aus der Politik zu verabschieden. Wer sich mit der Linie der Partei nicht indentifizieren kann, soll sich ein anderes Betätigungsfeld suchen und dort seine/ihre Meinung kundtun, was ihr als Staatsbürgerin zusteht. Die Wiener werden nach dem medial inszenierten Abschied hoffentlich wissen, was zu tun ist.

     
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Kaffeesud

Warum sollten Asylwerber Klimabonus bekommen? Wer kann mir das erklären?

 
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    Chronos

    @Kaffeesud, in Österreicher leben ca. 50 Milliardäre z.B. Familien Porsche & Piech, Didi Mateschitz, Reno Benko, Johann Graf, Fam. Flick, Fam. Swarovski usw. Es gibt wesentlich mehr vermögende Österreicher (lt. Google rund 100.000) als Asylwerber (ca. 20.000). Dazu kommen sehr, sehr viele Menschen, welche im Monat mehr als 6.000 €/Monat/Netto verdienen... Und alle bekommen 500 € Klimabonus. Die reichsten Österreicher nehmen diese 500 € nicht einmal wahr!

    Bitte @Kaffeesud, erklären Sie mir das? Warum 100.000 Österreicher auch den Klimabonus bekommen? Und bitte nicht mit dem Leistungsprinzip kommen. Denn eine Reinigungskraft mit vl. 900 €/M bringt genauso Leistung und ist auf 500 € angewiesen!

     
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      Kaffeesud

      Warum ist Österreich diesbezüglich so beliebt? Wegen der schönen Gegend!

       
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      Chronos

      @Kaffeesud, Sie zählen zur Kategorie Leute wie @AkOnO – siehe meine Antwort unten!

       
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      senf

      @chronos, die frage von Kaffeesud ist damit nicht beantwortet. Es heisst doch "jeder Österreicher ... " und das schließt logischerweise Asylwerber ja aus, nicht aber jemanden, der den Aufenthaltsstatus bereits hat. Vielleicht hätte man für die Gruppe der Werber eine passende Sonderregelung schaffen müssen, denn die Optik ist halt doch etwas schräg!

      Natürlich ist eine Reinigungsfrau, generell alle Wenigverdiener auf diesen Betrag in der derzeitigen Situation angewiesen. Die Handhabung des Bonus ist bedeuerlicherweise schon etwas tollpatschig ausgefallen, ich denke aber nicht, dass das der Grund des Rücktrittes der noch relativ erfahrungslosen und meinem Eindruck nach recht verbissenen Sekretärin gewesen ist und ich habe mich schon damals gewundert, warum man sie in diese Position gehieft hat. Ich kann es mir heute aber denken. Man wird die Dame sicher nicht fallen lassen, wir werden das noch früh genug hören :-)

      siehe auch mein post oben.

       
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      AkOnO

      naja, im Grunde hast schon recht, dass diese Firmen oder auch Großverdiener diese € 500 nicht mal wahrnehmen. Der Unterschied ist halt der, dass diese Firmen (mit den Steuerzahlern) Unmengen an Steuern und Sozialabgaben leisten müssen um das System überhaupt am laufen zu halten. Bei vielen Asylwerbern, die oft auch keinen positiven Bescheid bekommen, werden die Kosten ja sowieso übernommen.

       
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      unholdenbank

      @AkOnO: Diese Firmen zahlen zwar Steuern, gemessen allerdings an deren Umsatz bzw. Gewinn, der übrigens auch von den Mitarbeitern erwirtschaftet wird, erbärmlich wenig im Vergleich zu einem "einfachen" Hackler. Und ausserdem bekommen nicht die Firmen den Klimabonus/Inflationsausgleich sondern deren ChefsInnen/BesitzerInnen. Und die arbeiten ja wirklich sehr viel viel mehr als die "einfache" Putzfrau. 24 h am Tag arbeitend und im Schweiße ihres Angesichtes verdienen sie die Huntertausenden/Millionen € auf Stehparties, Empfängen, Sitzungen mit den SteuerberaterInnen, Segeltörns im Mittelmeer. Wahrlich ein hartes Leben verglichen mit dem/der z.B. InstallateurIn, der/die den ganzen Tag vergnügt am Rohr schraubend einer extrem befriedigenden Tätigkeit nachgeht. Man soll doch am Boden bleiben und wenn man "denen da oben" die Förderungen nur so hineinschiebt, sie "denen da unten" wenigstens nicht neiden.

       
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    Raphael Pichler

    Ist nicht so schwer: Asylwerber leben in diesem Land und sind genauso, oder sogar noch mehr als Sie und ich von der Teuerung betroffen.

     
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    AkOnO

    Es wird sich keiner finden der dir das erklären kann!

     
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      Raphael Pichler

      Falsch gedacht! Die Erklärung von @Chronos ist sogar noch ausführlicher.

      Aber vielleicht wollen Sie mal erklären, warum Asylbewerber dieses Geld nicht bekommen sollten?

       
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    MagdaLe

    Jeder in Österreich lebende Mensch bekommt einen Klimabonus bzw. Anti-Teuerungsbonus, das wurde vom Nationalrat so beschlossen. Schließlich muss jeder in Österreich lebende Mensch auch in Österreich heizen etc.

    Die Frage sollte eher lauten: Warum sollten Menschen mit einem Einkommen im hohen fünfstelligen Bereich Klimabonus/Anti-Teuerungsbonus bekommen? Schließlich soll es eine Abfederung der Teuerungen sein, die Menschen mit - sagen wir - 400€ im Monat mehr trifft als solche mit 10 000€ im Monat.

     
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Edi1913

Laura gegen Sigi, das ist Brutalität. Leider wird es diese Duell nicht mehr geben

 
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    SCHWARZER Hannes

    na, des wor schon Simmering gegen Kapfenberg

     
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      indiesemsinne!

      Alter Hut, Herr Schwarzer.

       
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    Omo

    keine Angst! Es sind noch Plakolm u. Hanger u.a. verfügbar! Als Alternative gibt es auf Y-T Tom & Jerry

     
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webe

... tja, wenn man schon so großkotzig forderungen aufstellt, sollte man auch imstande sein, das ganze zu ende zu denken. aber das scheint das "potscherl" nicht drauf zu haben ......

 
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Chronos

Ciao Laura!

Ihr Rücktritt ist kein Schaden - den hat sie längst hinterlassen! In die FPÖ hätte sie besser gepasst!

 
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wolfgangwien

Die gute Frau saß wohl in der falschen Parteizentrale???

 
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    Biker

    Hoffentlich arbeitet man nicht im Hintergrund am Projekt "Ballhausplatz 2.0". Irgendwie wirkt das inszeniert und als ob man absichtlich Chaos verbreiten will. Man versucht ein zweites mal den Parteichef zu stürzen. Kurz kann dann als der große Retter zurückkommen. Viele in der Partei würden im siebten Himmel schweben. Nehammer = Mitterlehner 2.0

     
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aktuell

Die Frau hat ja doch Charakter, was man von der übrigen ÖVP nicht behaupten kann. Vor den Grünen Politikern und den anderen Geldverteilern muß man sich fürchten!

 
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    Stadtner

    Sie ist aber im Landtag geblieben, nicht dass sie kein Einkommen mehr hätte. Zeugt nicht so von Charakter.

     
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      ruhigblut

      Denk ich mir auch. Das eigene Hemd am nächsten!

       
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MagdaLe

Sachslehner hat der ÖVP mehr geschadet als es die ganzen Skandale der letzten Jahre getan haben, das musst auch erst zusammenbringen.

Schäbig, wenn man Menschen nicht mal 500€ (einmalig) gönnt, selbst aber mehr als 10 000€ (pro Monat) verdient.

 
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    AkOnO

    Naja, ich glaube da sind viele övpler aber anderer Meinung und gehen mit der guten Dame konform. Es sind zwar "nur" € 500, doch ehrlich, warum sollte jemand, der ja schon unser Sozialsystem ordentlich nützt, auch noch diesen Bonus bekommen, obwohl er ja sowieso im Grunde schon alles bekommt. Das ist doch eine Verhöhnung des arbeitenden Volkes, obwohl natürlich auch viele Langzeitarbeitslosen diesen Bonus nicht unbedingt verdienen.

     
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      Chronos

      Sie @AkOnO, sind ein/e typische/r Vertreter/In "nach unten treten" auf die Schwächsten in der Gesellschaft! Die, welche am Boden liegen, auf die kann man ruhig ohne Gegenwehr drauftreten. Nach oben aber, lässt Sie Ihr Horizont nicht blicken. Warum wohl @AkOnO? Und Sie vergessen dabei (wollen das gar nicht in Betracht ziehen!), dass Gutverdiener (ca. 500.000), ebenfalls diesen Bonus bekommen. Kein Aufschrei von Ihnen!

      Sozial schwächer Menschen (gerade Langzeitarbeitslose!) benötigen die 500 € dringend, um über die Runden zu kommen. Warum gönnen Sie es diesen schwächsten Gliedern der Bevölkerung nicht? Ist es Neid?

       
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      AkOnO

      Lieber Chronos, eigentlich ging es ja nicht unbedingt um die Arbeitslosen. Doch kenne ich viele, die sich sagen, warum soll ich denn arbeiten gehen wenn ich im Notstand in Summe doch fast das selbe bekomme. Und ja, da bin ich bei Ihnen, dass Besserverdiener auf diesen Bonus verzichten sollten.

       
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      Chronos

      Mit´n redn kem d´Leit zomm…

       
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      Sie haben Recht, Gutverdiener bekommen auch einen Bonus, jedoch muss dieser mit 50% versteuert werden, damit wir bei der Wahrheit bleiben....

      Auch kann ich mir vorstellen, dass die Mehrheit der Besserverdiener diesen Bonus gar nicht in Anspruch nehmen wollen, sie müssen aber, weil dafür abmelden kann man sich nicht.

      Und nebenbei möchte ich mich dieser Diskussion nicht anschließen ob dies gerecht ist oder nicht, das überlasse ich lieber Ihnen.

      Sie sind ja Experte....

       
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