Bund und Länder bringen Pflegereform auf den Weg

Im Zuge einer Tagung hat der Bund am Freitag, 16. September, mit den Soziallandesreferenten in Wien die Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform fixiert. So soll etwa der Gehaltsbonus für alle Beschäftigten – egal in welcher Berufsgruppe – in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Auch in den Bundesländern soll es hier keine Unterschiede geben. Dafür werden die vom Bund budgetierten 570 Millionen Euro investiert.

Wie viel jede:r Mitarbeiter:in erhält, ist noch offen, wie Wiens Soziallandesrat Peter Hacker (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sowie den Referent:innen aus Niederösterreich (Christiane Teschl-Hofmeister, ÖVP), Vorarlberg (Katharina Wiesflecker, Grüne) und dem Burgenland (Leonhard Schneemann, SPÖ) ausführte. Es werde sich aber vermutlich um einen niedrigen vierstelligen Betrag handeln.

Man wolle dies noch mit den Gewerkschaften und auch mit den Arbeitgebern besprechen, sagte Hacker. Ausbezahlt werden soll das Geld im Dezember. Hervorgehoben wurde, dass alle Berufsgruppen in gleichem Ausmaß profitieren sollen – also etwa Heimhilfen genauso wie diplomierte Pflegekräfte. Rauch bedankte sich bei den Ländervertretern für diese Lösung und verriet: „Da sind einige über ihren Schatten gesprungen.“

Diskutiert wurden bei der Tagung auch Maßnahmen gegen die Teuerung – also etwa eine mögliche Neugestaltung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, der für die Berechnung der Pensionen relevant ist. Hier wünschen sich die Länder, dass das Warenpaket neu zusammengesetzt und präziser gestaltet wird, um die Treffsicherheit in Sachen Armutsvermeidung zu erhöhen.

Auch in die Diskussion über die Arbeitslosenversicherung möchten die Bundesländer intensiver eingebunden werden. Denn diese sei zwar Angelegenheit des Bundes, zugleich aber auch eng mit der Sozialhilfe „verwoben“. Änderungen beim AMS-Bezug hätten direkte Auswirkungen auf die Empfänger der Unterstützung, gab man zu bedenken.