Kein Grund zum Jubeln: Das Land Tirol wurde mit dem Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ des Forums Informationsfreiheit „geehrt“. Die Bürgerrechtsorganisation verleiht den Negativpreis jährlich, um auf die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses hinzuweisen. Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit hat das Forum heuer den Schmähpreis für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben.
Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde das Kabinett der früheren FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für den Missbrauch des Staatsarchivs zur Geheimhaltung von Beratungsverträgen über mehr als zehn Millionen Euro, die nun für 25 Jahre versiegelt sind. Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein „anonymes und intransparentes“ Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen, den dritten Negativpreis holte das Wirtschaftsministerium mit der Geheimhaltung der Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ und dem Ignorieren entsprechender Journalistenanfragen.
In Tirol berät seit dem Vorjahr ein fünfköpfiges „Fachkuratorium Wolf-Bär-Luchs“, dessen Mitglieder per Tiroler Jagdgesetz anonym bleiben, in geheimen Sitzungen, wann und wo ein Wolf abgeschossen werden soll. Mit Verweis auf dolomitenstadt.at begründet das Forum die „Preisverleihung“ damit, dass die „Intransparenz des von der Landesregierung eingerichteten Gremiums sowohl den Medien, als auch der interessierten Öffentlichkeit eine kritische Einordnung und Diskussion der Entscheidungen erschwert.“ Das Land Tirol hatte bereits im vergangenen Sommer betont, die Namen der Mitglieder des Fachkuratoriums zu deren Schutz nicht zu veröffentlichen.
Mit der „Mauer des Schweigens“ will die Bürgerrechtsorganisation auf die „inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürger:innen“ hinweisen. Nominiert werden konnten alle Fälle, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigerten, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden oder auch Fälle, in denen die öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert worden waren.
4 Postings
Diesen Preis sollte wohl die gesamte Tiroler Landesverwaltung (Landeskulturfonds, Landesgesundheitsfonds, Landesbodenfonds, Raumordnung, Förderungen für "gemeinnützige" Organisationen, usw.) als auch deren nachgeschaltete Stellen (TIWAG,TIGAS, HYPOTirol etc.) bekommen. Und nicht zu vergessen das haus- und Hofblatt "Tiroler Landeszeitung". Alle diese zeichnen sich durch ein riesiges Übermaß an Intransparenz aus und viele von uns haben schon aufgegeben, da immer wieder nachzufragen. Ja, und @Burgi hat eh schon alles andere gesagt - Danke.
Witzige Idee dieser Award, wenn es in Wirklichkeit nicht so traurig wäre, dass man unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses BürgerInnen wichtige Informationen vorenthält! Aber mit Amtsgeheimnis und Intransparenz mauschelt es sich einfach besser! Wer Geld und Macht hat, bestimmt und die Bevölkerung wird vor vollendete Tatsachen gestellt! Sachlichen politischen Diskurs unter Einbeziehung von ExpertInnen und der Bevölkerung vermisse ich schmerzlich!
geheimhaltung wird notwendig gewesen sein, da die mitglieder des Kuratoriums Angst vor radikalisierten Tierschützern haben, genau so wie die Jäger
Angst haben brauchen sie nicht vor radikalisierten Tierschützern, wohl eher vor dem Gesetz. Gemäß FFH Richtlinie ist der Wolf geschützt und basta! Alle Versuche, Wölfe zu entnehmen sind illegal. So ist nun einmal die Rechtslage und auch die Tiroler Politik wird sich daran halten müssen, eh schon eine Schande, dass es jemanden braucht (WWF etc), der die Politik daran erinnern muss. K(r)ickl läßt grüßen!! ('Recht muss der Politik folgen'). Wenn man zum Schluß kommt, Wölfe sind nicht mehr schützenswert, sieht die Sache anders aus. Wobei: ein Wolf ist schützenswert, gell wolf_c !!
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