Mattle und Dornauer wollen Tirol stabilisieren und erneuern

Schwarz-Rot ist in den Startlöchern. Zehn Arbeitsgruppen sollen inhaltlich auf einen grünen Zweig kommen.

Das Motto „Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol“ haben sich die Tiroler Neo-Koalitionsverhandler ÖVP und SPÖ auf ihre Fahnen geheftet. Neue Akzente sollen vor allem im Bereich der Energiewende und -autonomie und Klimaschutz erkennbar sein, hieß es. Außerdem versprachen die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) Tempo und einen „neuen Stil“ in der parlamentarischen Zusammenarbeit. Personelle Ansagen blieben unmittelbar vor Verhandlungsauftakt aus.

Mattle ging jedenfalls von einer – wie bisher – achtköpfigen Regierung aus. Eine Aufstockung sei aktuell „nicht das Ansinnen“ der beiden Parteien. Nun stünde jedenfalls zunächst die Ausarbeitung konkreter inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Innsbrucker Hotel Adlers am Dienstag von beiden Seiten betont. Erst dann würde man „sinnstiftende Ressorts“ festlegen. Ob es ein eigenes Klimaressort geben werde, ließ Mattle, der im Wahlkampf offensiv gefordert hatte „alle Potenziale“ für eine Energiewende zu nutzen, offen. Das Thema werde aber „genügend Raum einnehmen“, versprach er.

Damit Schwarz-Rot inhaltlich auf einen grünen Zweig kommt, wurden bereits zehn Arbeitsgruppen definiert, in denen nun „fachspezifisch verhandelt“ werde – darunter etwa Wohnen und Raumordnung, Arbeit und Wirtschaft, Energie und Umwelt oder Mobilität und Verkehr. Die jeweils sechsköpfigen „Steuerungsgruppen“ übernähmen die Koordination jener Verhandlungen und würden einschreiten, falls man sich nicht sofort einigen könne, erklärte Dornauer den „Modus Operandi“. Sollte es dann noch immer keinen Kompromiss geben, kämen in einer „dritten Ebene“ schließlich die beiden Parteichefs zum Zug.

Georg Dornauer (links) und Anton Mattle, die Tiroler Parteichefs von SPÖ und ÖVP präsentierten sich in harmonischer Einigkeit. Foto: APA/Groder

Schlussendlich werde man die Gremien mit dem geplanten Koalitionspapier befassen. Bis zum 25. Oktober sollte ebenjenes, sowie auch das Regierungsteam stehen, formulierte Mattle erneut das zeitliche Ziel. Man wolle „flott ins Tun kommen“, angesichts „sich überlappender Krisen“, so sein Versprechen. „Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung“, die das Land „sicher“ durch „akute Problemfelder“ wie etwa der Teuerung manövrieren könne, schloss sich Dornauer dem an.

Die beiden Parteichefs präsentierten sich in harmonischer Einigkeit, waren aber auch sichtlich bemüht, das verstaubte Image, das einer schwarz-roten Koalition medial mitunter zugeschrieben wird, abzustreifen. Eine solche Konstellation hatte das Bundesland schließlich bereits – nach Ende des Proporzsystems – seit Ende der 1990er-Jahre bis ins Jahr 2013 regiert. Man wolle „intensiv“ mit den anderen im Landesparlament vertretenen Parteien zusammenarbeiten unterstrich Mattle, gefragt nach „neuen Akzenten“, die man setzen wolle. „Ideen und Anträge, auch von Seiten der Opposition“ sollen „unverwässert und ohne Abänderungen“ aufgenommen und „nicht schubladisiert“ werden, schlug Dornauer in diesselbe Kerbe. Dies passe im Übrigen auch zum roten Wahlkampfslogan, dass man „Probleme gemeinschaftlich lösen“ wolle, fügte er hinzu.

„Ich bin und war nie ein Beiwagerl“, war es dem SPÖ-Chef Dornauer zudem ein Anliegen zu betonen. Er sprach von einer „sinnstiftenden Partnerschaft“ und einem „ergebnisoffenem Verhandeln“ auf „Augenhöhe“. Ob die Roten einen zusätzlichen – dritten – Landesrat fordern werden, ließ er offen.

Die ÖVP hatte seit dem Jahr 2013 Tirol zusammen mit den Grünen regiert. Eine solche Zweierkoalition ging sich jedoch schon allein aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr aus. Schließlich gaben Mattle und Co. Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ den Vorzug gegenüber Dreiervarianten, bei denen auch die Grünen wieder im Spiel gewesen wären.

Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl ein Minus von 9,55 Prozentpunkten hinnehmen müssen und war bei 34,71 Prozent gelandet – ein bisheriger Tiefpunkt. Die SPÖ fuhr lediglich ein Plus von 0,23 Prozentpunkten ein, kam – angesichts der Ausgangslage – auf enttäuschende 17,48 Prozent und verlor den zweiten Platz an die FPÖ.

6 Postings

wolf_c

''Zehn Arbeitsgruppen sollen inhaltlich auf einen grünen Zweig kommen.'' ... Wie lustig, ab jetzt wird betoniert was sie Brennerautobahn hergibt; freie Fahrt für die Drüberfahrer, und der Tiroler Natur(-rest) wird engültig ausgelöscht. In dieser absehbaren retro-Politik gibt es dann va eines: MEHR VOM ALTEN!!

 
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Warum

endlich , endlich diese liks linken grünen blockierer verhinderer "songenannten weltverbesserer" in die schranken gewiesen, super TONI, danke !!! 1-2-3

 
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unholdenbank

Ich glaub' ich les' nicht recht: "„Ideen und Anträge, auch von Seiten der Opposition“ sollen „unverwässert und ohne Abänderungen“ aufgenommen und „nicht schubladisiert“ werden, schlug Dornauer in diesselbe Kerbe." Da bleibt einem sogardas Lachen im Hals stecken. Gerade die ÖVP und SPÖ - Anträge der Opposition aufnehmen: Hahahahahahahaha.

 
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so ist es vielleicht

Mal schauen, wie grün der Zweig tatsächlich wird, ganz ohne Umweltschutz wirds einfach nicht mehr gehen, auch wenn das diesen Parteien eher unwichtig erscheint.

 
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SCHWARZER Hannes

Den 'neuen' Text für die Tiroler Landeshymne, extra für das 'NICHT - Beiwagerl' verfasst, hätten wir schon einmal:

https://www.youtube.com/watch?v=NhVVLsRoyWE

(1907/1910 von Heinrich Eildermann (Pseudonym: Heinrich Arnulf), Lied der Jugend - Dem Morgenrot entgegen) Interpret: Hannes Wader, angebl. Lieblingslied von Erich Honecker, DDR

Dem Morgenrot entgegen, Ihr Kampfgenossen all! Bald siegt ihr allerwegen, Bald weicht der Feinde Wall! Mit Macht heran und haltet Schritt! Arbeiterjugend? Will sie mit? |: Wir sind die junge Garde Des Proletariats! :|

Wir haben selbst erfahren der Arbeit Frontgewalt in düstren Kinderjahren und wurden früh schon alt. Sie hat an unserm Fuß geklirrt, die Kette, die nun schwerer wird. |: Wir sind die junge Garde Des Proletariats! :|

Die Arbeit kann uns lehren sie lehrte uns die Kraft, den Reichtum zu vermehren, der unsre Armut schafft. Nun wird die Kraft, von uns erkannt, die starke Waffe unsrer Hand! |: Wir sind die junge Garde Des Proletariats! :|

Wir reichen euch die Hände, Genossen all, zum Bund! Des Kampfes sei kein Ende, eh' nicht im weiten Rund der Arbeit freies Volk gesiegt und jeder Feind am Boden liegt. |: Vorwärts, du junge Garde Des Proletariats! :|

Da das Andreas Hofer Lied erst 1948 zur Landeshymne wurde und das Gesetz zum Schutze der Landeshymne nicht greifen konnte, musste der Tiroler Landtag 2004 nach einer Anzeige der Tiroler Schützen gegen die Organisatoren einer SPÖ Feier, eben diese Gesetzesstelle abändern. Untersagt sind nicht mehr abweichende Texte zur Melodie bzw. veränderte Melodien zum Text, nur mehr 'verunglimpfende und enstellende Veränderungen'.

 
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Pand

Stabilisieren? Also alles beim Alten... :/

 
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