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EU-Kommission sieht Mängel beim Schutz der Isel

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich wurde eingeleitet.

Die EU-Kommission hat am 29. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet, wobei mehrere Bundesländer betroffen sind. Einer der Auslöser für das Vertragsverletzungsverfahren war ein Vorstoß der Naturschutzorganisation WWF. Ebenjene hatte die unvollständige Verordnung des Schutzgebietes "Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach" 2021 auf das Brüsseler Tapet gebracht. Die EU hatte daraufhin angekündigt, die Beschwerde im Rahmen eines wesentlich umfassenderen Vertragsverletzungsverfahrens aufzugreifen - das ist jetzt der Fall.
Die Isel steht unter Natura 2000-Schutz, doch Naturschützer bezweifeln die korrekte Einhaltung. Jetzt klagt die EU-Kommission diese Einhaltung ein. Foto: Ramona Waldner
Die Isel und Teile ihrer Zubringerflüsse war im Jahr 2015 als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen worden. Davon gibt es österreichweit 281, 18 davon in Tirol. Deren Schutz gilt als gemeinschaftliches EU-Interesse. Der WWF hatte trotzdem eine immer stärkere Verbauung des Isel-Einzugsgebietes geortet. Gleich sechs Kraftwerksprojekte würden an den Isel-Zubringern forciert, eines gar direkt am Hauptfluss, so die Argumentation. In der Vergangenheit ist es schon einmal zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich gekommen. Damals ging es um eine unzureichende Ausweisung von Natura-2000-Flächen. Das Verfahren wurde jedoch im Juli 2019 eingestellt. Darauf bezog sich auch Umweltlandesrätin LHStv. Ingrid Felipe auf APA-Anfrage und betonte: "Tirol hat mit der Ausweisung der Bergmähwiesen 'Padeilemähder' und 'Obernberg' sogar noch weitere 164 Hektar als Schutzgebiet ausgewiesen und damit insgesamt 14,5 Prozent der Tiroler Landesfläche unter Natura 2000-Schutz gestellt." In Bezug auf das Mahnschreiben spielte sie den Ball an die zuständige Abteilung im Amt der Tiroler Landesregierung. Diese werde "ihre fachliche Stellungnahme an die Bundesrepublik Österreich abgeben". Die Kommission forderte Österreich konkret auf, die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften im nationalen Recht zu verbessern. Unter anderem geht es hierbei um die FFH-Richtlinie, die als eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt gilt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und Erhaltungsziele sowie entsprechende Maßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Österreich habe die erforderlichen Maßnahmen noch nicht umgesetzt, hieß es in einem Pressestatement der Kommission vom September.

9 Postings

miraculix
vor einem Jahr

Kaum zu glauben: Jetzt ist der Artikel schon weit über einen Tag online und es gibt keinerlei Postings! Was gab es da noch vor einigen Jahren für Aufregung um der Schutz der Osttiroler Gletscherflüsse. Wer aller bekam damals das Fett ab von verschiedenen, meist selbsternannten Experten und Interessenwahrern ...

Ist das Thema wirklich "gegessen"? offenbar nicht, denn ein Vertragsverletzungsverfahren ist nicht wie ein Strafzettel für Parken ohne Parkschein. Offenbar ist der EU-Kommission das in Sachen Gewässerschutz im Land Tirol "politisch Mögliche" doch nicht genug, wenn es die europäischen Rechtsnormen nicht erfüllt ...

 
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    Burgi
    vor einem Jahr

    Wie recht du hast! Es ist wirklich eine Schande, so etwas Wertvollem wie einem Natura2000-Gebiet so wenig Beachtung zu schenken! Als einzige sinnvolle Maßnahme wurde der Iseltrail verwirklicht, der mittlerweile von der Bevölkerung, als auch von den Touristen mit Begeisterung genutzt wird! Hier könnte man noch einige Gewässerabschnitte attraktivieren, indem man diese revitalisiert und dem Fluss mehr Raum für seine natürliche Dynamik gibt! Damit würde man nicht nur die Fließgewässer- Lebewesen fördern, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den passiven Hochwasserschutz leisten! Warum nutzt man hier nicht die dafür vorgesehenen Förderungen?

     
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      Senf
      vor einem Jahr

      "Darf ein Fluss nicht einfach nur schön sein, so wie er ist?"

       
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      Burgi
      vor einem Jahr

      Natürlich Senf, wenn es sich um einen natürlichen Fluss handelt, schon! Wenn man einen Natura2000-Fluss mit künstlichen Strukturen, für den persönlichen Kick, wieder stärker beeinträchtigen will, dann bin ich dagegen! Statt dessen könnte man ihm wieder mehr Raum und Freiheit zugestehen, was die Flussökologie verbessert und gleichzeitig auch den passiven Hochwasserschutz! Künstliche Strukturen haben alle anderen Tourismusgebiete auch, aber einen so einzigartigen Fluss, wie die Isel, haben nur wir!

       
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      Senf
      vor einem Jahr

      burgi: was jetzt, frei und natürlich fließend oder von/mit menschenhand gesteuert.

      in deiner argumentation da kennt sich ja keiner mehr aus ...

      was ich überigens interessant find!

       
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      Burgi
      vor einem Jahr

      Ganz einfach, Senf! Wenn ein Fluss verbaut ist, dann muss man ihm durch Menschenhand wieder zu mehr Freiheit verhelfen. Da die Isel an den Ufern teilweise stark verbaut ist, könnte man ihr an manchen Stellen zu mehr Freiheit verhelfen! Wo das möglich wäre, findet man in den Empfehlungen des GERM für Isel und Drau (Life IRIS-Projekt)

       
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      Senf
      vor einem Jahr

      @burgi:

      Deine Widersprüche häufen sich (leider). Du/ihr behauptet ständig, die Isel sei der "letzte frei fließende und einzigartige Gletscherbach ..."

      Irgendjemand hat irgendwann diese Behauptung in den Raum gestellt, was ich schade finde, weil damit eine falsche Interpretation für die Isel als natürliches Fließgewässer im Raum steht und gedankenlos nachgeplappert wird.

      F a k t u m:

      Vor dem Hochwasserereignis vor 57 Jahren war die Isel von ihrem Ursprung am Umbalkees bis vor Lienz unbebaut, sie schlängelte sich frei mäandrierend, oder breit ausufernd durch die Talebene und Talengen entlang des Virgen- und Iseltales. Nur an wenigen Stellen wurde ihr natürlicher Flussverlauf mit einfachen Brücken und Verbauungsbauwerken „gestört“. Ja sogar der Straßenverlauf nach Lienz war dem Gelände angepasst und dementsprechend kurvig oder steil - mit Ausnahme der „Aneter Grade“ vor dem Badle.

      Bei den Hochwasserereignissen 1965/66 in Osttirol trat die Isel (auch Drau) nahezu entlang ihrer gesamten Fließwasserstrecke über die Ufer und veränderten das Landschaftsbild gravierend. Die Ebenen des Iseltales wurde großteils überschwemmt, auch der Siedlungsraum wurde weitgehend zerstört und war für Wochen unerreichbar.

      In den Folgejahren wurde der Flussverlauf der Isel unter der Leitung von OBR A. Thenius (BBA-Lienz) von Ströden bis Lienz mit tonnenschweren Maschinen und Millionenaufwand verbaut und gestaltet. Im Gegensatz zu damals üblichen Schutzbauten hatte Thenius die Isel nicht in ein Korsett gekleidet, sondern dem Fluss vorausschauend genügend Entfaltungsraum im breiten Bachbett zugestanden, den er hartnäckig - auch gegen Widerstand mancher Grundeigentümer - auch umsetzte.

      Er lenkte also die Isel mit uferseitigen Steinschüttungen und Betonsporne geschickt durch das Iseltal und erregte für diese Flussverbauungsmethode europaweit Aufmerksamkeit, ja sogar das Horst-Stern Magazin erteile ihm große Ehre.

      In Zusammenarbeit mit den Fischern wurden später kleine Aufweitungen mit Kehr- und Laichnischen errichtet, weitere werden folgen. Hochwasserschutzbauten sind zu belassen, zusätzliche Möblierung aber zu unterlassen!

      Liebe Burgi, der Gletscherfluss Isel ist also längst kein naturbelassenes und frei fließendes Gewässer mehr. Hier harmoniert Technik, Natur und Kultur - die Isel hat damit also ihr zeitlich bedingtes Erscheinungsbild! Ich finds aufregend schön!

      Wer das anders sieht, verleugnet die Geschichte, ist ahnungslos oder er/sie braucht die Szene. (340)

       
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      Burgi
      vor einem Jahr

      Wie immer, Senf: was du mir so alles unterstellst, habe ich nie behauptet!

       
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      Senf
      vor einem Jahr

      @Burgi:

      "Wir Osttirolerinnen und Osttiroler sind mit einem intakten Gletsvherflusssystem und dem einzig relevanten Vorkommen der Deutschen Tamarisken im Besitze von etwas, das es in ganz Österreich sonst nicht mehr gibt"

      "Und dass die Isel der letzte frei fließende Gletscherfluss der Alpen in Österreich ist, weiß auch jeder!"

      Deine Worte, liebe Grüße!

       
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