Beamte verlieren künftig bei Wiederbetätigung ihren Job

Ein Unteroffizier darf trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein. Jetzt reagiert die Regierung.

Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, reagiert die Bundesregierung nun: Künftig soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten, kündigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag an.

Die Causa des Oberstabswachtmeisters sorgte nicht nur für Entrüstung bei SPÖ und NEOS, auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zeigte sich „schockiert“. Über mehrere Jahre soll der Mann im Internet NS-Devotionalien bestellt haben, sich eine SS-Uniform gebastelt und damit posiert haben sowie den Hitlergruß gezeigt haben, zudem wurde bei ihm Munition aus dem Heeresbestand gefunden.

Der 36-Jährige ist im Sommer am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Von der Disziplinarbehörde bekam er nur eine Geldstrafe. Der vom Verteidigungsministerium bestellte Disziplinaranwalt hatte zwar die Möglichkeit einer Entlassung angesprochen, eine solche aber nicht beantragt, sondern nur eine Geldstrafe von knapp 5.000 Euro.

„Null Toleranz“ gibt es künftig für Staatsbedienstete, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt werden. Foto: APA

Der Grüne Koalitionspartner fragt sich ebenso wie die SPÖ, warum Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) keine Weisung an den Disziplinaranwalt erteilt hat, bei der Disziplinarbehörde eine Entlassung zu beantragen. Die Möglichkeit hätte sie laut Verfassungsjuristen durchaus gehabt. Der Betroffene wird laut Ministerium nunmehr „in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet“.

Um solchen Diskussionen künftig vorzubeugen, plant die Regierung nun eine Gesetzesänderung. Zadić und Edtstadler rückten am Freitagnachmittag aus, um per Aussendung zu verkünden, dass man gemeinsam einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung erarbeiten werde. Ziel ist es, dass künftig jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führt, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten.

„Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen“, unterstrich Zadić. „Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Da darf es Null Toleranz geben.“ „Nationalsozialistische Wiederbetätigung widerspricht allem, wofür wir als Österreich stehen“, erklärte auch Edtstadler. „Zurecht setzen wir höchste Ansprüche an die Bediensteten der Republik.“ Die Novellierung des Verbotsgesetzes sei sowohl in der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ als auch im Regierungsprogramm vorgesehen. „Die Umsetzung dieser Maßnahme hat höchste Priorität.“

19 Postings

Vlad Tepes

Auch unsere heimische Bergrettung hat immer noch ein Problem: https://www.derstandard.de/story/2000127560388/recherchen-enthuellen-osttiroler-als-verdeckten-netzwerker-der-neonazi-szene

 
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Migranten Kind

Danke Frau Ministerin Zadic und an den Bundespräsidenten für die Worte. Bundesherr gehört gewaltig ausgemistet .

Auch ein Gaiswinkler gehört in Pension und runter degradiert. Wer mit Verschwörungstheoretikern bandelt ,mit Antisimiten und Israel Hasser zusammen steht , gegen Santktionen ist , kein Austausch mit westliche Geheimdienste fordert , in ihre Veröffentlichungen kein Wort das Russland einen Angriffskrieg führt , der hat dort nichts zu suchen .

Da gibt es bestimmt an Büro Job bei der FPÖ oder den nächsten Putin Freund , an Brunner von der sich selbst auflösenden MFG.

 
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    aktuell

    Von woher kommt das Migrantenkind?

     
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      Migranten Kind

      aus Europa

       
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      SCHWARZER Hannes

      Ist 'aktuell' im Grunde ein Gestriger???'. Ich bin übrigens auch ein überzeugter Europäer!!

       
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      MWN

      Vermutlich von zuhause

       
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    Johannes Url

    Ausmisten, ausräumen, ...entnazifiziern.

    Woher kenne ich das nur 🤔?

     
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      Migranten Kind

      Der nöchste Kandidat !

       
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      Migranten Kind

      Entnazifizieren ist nicht gefallen , für ausmisten können wir auch ausmustern hernehmen , wobei ausmisten einfach passender ist , wenn man Mist baut .

       
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    aktuell

    Fein, dass uns das Migrantenkind sagt, was wir gefälligst zu tun haben um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker mit allen aufgezählten schlechten Eigenschaften zu gelten! Warum ist das Migrantenkind zu uns gekommen? Um auszumisten? Warum hat es ihm daheim nicht mehr gefallen? Bin ich, weil ich eine andere Meinung habe, ein " Gestriger?"

     
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      Migranten Kind

      In meiner Heimat leben auch Österreicher und die dürfen auch kommentieren , glauben sie mir , deutschsprachige Europäer kommentieren sehr gerne . Auch in der Karibik , Südamerika und USA , Österreicher getroffen die alles kommentieren , außer Venezuela ist das auch kein Problem.

      Das dürfen sie auch und gerne , leben ja in einer Demokratie.

      Als EU Bürger darf ich überall in der EU leben , muss nach 3 Monaten ein Einkommen und Versicherung nachweisen. Zahle Steuern, bin Versichert , trinke nicht, falle nicht auf ,kaufe beim Bauern, gehe 5 mal wöchentlich in Lienzer Gastronomie als gerngesehener Gast , bin an Politik interessiert und helfe gemeinnützig. Verlangen das nicht immer viele von Ausländer , das man sich integriert . Einzige ist halt die Sauferei , da habe ich keine Lust drauf .

      Wenn hohe Offiziere in solche Kreise Kaffeekränzchen halten und sich nicht klar abgrenzen , dann muss man darauf aufmerksam machen . Österreich könnte eine Gefahr für Europa werden , bei solche Offiziere oder vielleicht wieder ein Kickl als Innenminister. Europäische Geheimdienste vertrauen Österreich eh schon nimmer , da damals einiges sehr kommisch abgelaufen ist .

      Thema Entnazifizieren: War man in Österreich oft blind auf beide Augen .

       
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      Chronos

      @aktuell, erklären Sie mir, was Sie zu einem besseren Menschen macht, nur weil Sie aufgrund Ihres Geburtsrechts Österreicher:in sind?

      Ihr Posting ist beschämend!!! Ich entschuldige mich persönlich bei @Migranten Kind für so viel Ausländerfeindlichkeit, wie @aktuell es hier abliefert. Sie, @Migranten Kind sind ohne Zweifel ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft.

       
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      Johannes Url

      @Migranten Kind "Österreich eine Gefahr für Europa." 🤣🤣🤣

      Danke, der war gut.

      Man kann auch zu oft "Achtung, Wolf" schreien. Sogar in Osttirol 😉.

       
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      wolf_c

      man darf nie vergessen: Hitler ist Österreicher!

       
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      senf

      wolfi: arni, peppi, wolfgang, ingeborg und maria theres auch :-)

       
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      Johannes Url

      @wolf_c 1. War. 2. Den Schandfleck in unserer Geschichte haben wir einfach. 3. Und?

      Ich wäre dafür, die Kirche im Dorf zu lassen und nicht aus jeder Maus einen Elefanten zu machen.

       
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      SCHWARZER Hannes

      Um genauer zu sein : Vorgestriger!!

       
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      MWN

      @wolf_c Hitler WAR Österreicher. Seine schöne Karriere hat er aber erst in Deutschland machen können.

       
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TW-WU

Dann bitte gleich bei dem wiederholungstäter anfangen:

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade euch Gott!"

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/brigadier-wegen-neo-nazi-spruch-auf-t-shirt-suspendiert-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott-99209752

https://www.derstandard.at/story/2000131153658/hochrangige-bundesheer-offiziere-machen-stimmung-gegen-impfungen

 
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