Thomas Schmid 15 Tage lang von der WKStA verhört

Jetzt will der ehemalige ÖBAG-Chef offenbar Kronzeuge werden. Auch René Benko ist wieder im Visier der Ermittler.

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren seit Juni bei der WKStA wiederholt ausgesagt. Das dürfte weitere Ermittlungshandlungen nach sich ziehen. Wie Medien am Dienstag online berichteten, soll es Nachschauen gegeben haben. Nach Informationen der „Kronen Zeitung“ befand sich darunter René Benkos Signa Holding. Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte eine Nachschau in ihrem Büro.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommentierte etwaige Hausdurchsuchungen auf APA-Anfrage nicht. Sowohl Benko als auch Spiegelfeld waren wiederholt sowohl im Ibiza-Untersuchungsausschuss als auch im ÖVP-U-Ausschuss Thema. Die Opposition vermutete etwa Sonderbehandlung in Steuerfragen. Eine Anfrage der APA bei der Signa blieb vorerst unbeantwortet.

Laut Spiegelfeld handelt es sich um eine freiwillige Nachschau in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze dauerte eine Dreiviertelstunde, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die Nachschau.

Thomas Schmid ist die zentrale Figur im Casag-Ermittlungsverfahren der WKStA. Bei ihm liefen viele Fäden zusammen. Packt er jetzt aus? Foto: APA

Benko war bereits im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden, weil er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im „Ibiza-Video“ als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch den Investor oder der Kika-Leiner-Kauf, bei dem damals Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilien-Investor befragen.

Und auch die Unternehmerin Spiegelfeld war bereits zweimal Gast im U-Ausschuss, weil sie Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte. Unter anderem hat sie auch mit der ÖBAG einen Beratervertrag unterhalten.

Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die WKStA am Dienstag mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, betonte die WKStA.

Im Casag-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten „Beinschab-Tool“ bzw. der Inseratenaffäre. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen.

12 Postings

Kaffeesud

Schmid geht 15 Tage bei der WKSTA ein und aus, gleichzeit wird jener vom BMI Karner verzweifelt für den U-Ausschuß gesucht? Sehr seltsam!

 
1
3
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Biker

Wenn die gerichtliche Aufarbeitung gleich lange dauert wie bei Grasser dann werden wir in 10 Jahren noch keine eindeutige Anwort haben. Die Kurz Regierungen werden uns bis ins Grab verfolgen. Sobotka wird auch dann noch am Nationalratspräsidentenstuhl sitzen - zusätzlich mit schwarz/türkis/grünen Ratschengurten gesichert.

 
2
4
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
osttirol20

Ein solch offensichlich nicht ordnungsliebender grüner BundesPapst VdB, würde einen potentiellen Kanzler Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen - im Gegensatz zum BundesBasti - oder als Kanzler, weil dieser zu wenig korrupt für dieses Amt wäre und nicht durch die vom türkisen Finanzministerium fianzierten, manipulierten Beinschb'schen Umfragen dort hin kommt? Ich freue mich auf die neuerliche Legislaturperiode ohne die Grünen im NR!!!

 
5
4
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
defregger

Der Ösi lernt NIX, nein, er will es einfach NICHT lernen. Die Schmid Chats sprechen Bände, gewählt wird in alter Manier. Verstehe wer will. Ich NICHT!

 
4
6
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
multi 1

Wir wollen das ja so, meiner Meinung ist das ein schwarzer Korruptionssauhaufen, und ihr wählt sowas noch.

 
4
11
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
bergfex

Man hofft auf Gerechtigkeit.

Werden wir wieder enttäuscht, mich beschleicht ein schlechtes Gefühl. :-(

 
4
6
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Freizeit

    Untersuchungsausschuss, Verschlepperei, jahrelanges hin und her, niemand schuldig, maximal ein "Opfer" mit Fußfessel. Die Anwälte reiben sich die Hände und wir (der Pöbel) werden zur Kasse gebeten.

     
    3
    6
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
so ist es vielleicht

All diese jungen Emporkömmlinge! Es gibt offenbar keine Grenzen für diese Neureichen, die Gier lässt sie dann aber doch zu oft zugreifen, bis das Kartenhaus zusammen bricht. Ist denn die Welt nur noch verrückt??? Jeder will alles und noch mehr und sofort, diese Rechnung geht aber nicht auf, früher oder später stolpern sie alle, im Kleinen wie im Großen.

Bescheidenheit ist eine Zier, das gilt auch hier! Doch wollen das manche nicht glauben, und beginnen zu rauben! 🙈

Und DIE goldene Regel: Hochmut kommt vor dem Fall!

 
2
14
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
regnerps

Da möchte jemand seinen A..... retten.Ein Sprichwort sagt "Dein bester Freund ist dein erster Feind"

 
0
12
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Chronos

Nein, man hat nie etwas getan - NIE! Strafrechtlich Relevantes, schon gar nie!

Und Schmid will für sich eine Kronzeugenregelung? Wollen ist das eine. Ob ihm die WKStA eine zugestehen wird, das andere!

Ich bin mir sicher! Einige Beschuldigte werden schlecht schlafen. Und 2 Nicht-Beschuldigte, Herr Benko u. Frau Spiegelfeld nun auch…

 
2
15
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    MPS

    Ja, es könnte gut sein, dass einige Beschuldigte tatsächlich schlecht schlafen... inklusive Herrn Schmid, der sich durch sein Ansinnen auf eine Kronzeugenregelung in allerhöchster Not versuchen könnte, die Weste wieder "roh"weiß zu waschen? Wie auch immer... wer unsere Politik kennt kann erahnen, dass man das schon wieder irgendwie "hindrehen" wird können - natürlich ohnen einen Schuldigen in die Verantwortung zu bringen. Steuergelder für Verfahren und Gerichtsverhandlungen stehen da ja ohnehin nicht zur Debatte.

     
    0
    10
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      TW-WU

      Seit zadic justizministerin ist, scheint die WKSta, auch gegen den widerstand der övp, ungehindert arbeiten zu können...

       
      5
      5
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren