ÖVP und SPÖ präsentieren Regierungsprogramm

Dornauer wird LH-Stellvertreter. Kritik kommt von der Opposition: SPÖ sei „koalitionäres Anhängsel“.

In trauter Eintracht haben die neuen Tiroler Koalitionäre ÖVP und SPÖ am Freitag das Regierungsprogramm und -team präsentiert. Inhaltlich warteten die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) vor allem mit Ansagen in den Bereichen Energie, Wohnen und Raumordnung sowie Transit auf. Kommenden Dienstag findet die Wahl der Regierung im Landtag statt.

Mattle und sein zukünftiger erster Stellvertreter Dornauer traten – nach 50 Stunden „intensiver“ und von über 60 Personen in zehn Untergruppen geführten Verhandlungen – am Innsbrucker Landhausplatz vor die Presse, um die schwarz-rote Koalition zu besiegeln und ihr Programm mit dem Titel „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol“ vorzustellen. Betont staatsmännisch, zuversichtlich und voller Harmonie unterzeichneten sie das 73 Seiten starke Regierungsprogramm. „Koalitionsfreien Raum“ gebe es keinen, teilten die beiden mit. Dornauer wollte eine „neue Dekade“ einleiten und ließ auf Nachfrage keine Zweifel aufkommen, dass die Zusammenarbeit auf längere Zeit angelegt sei. Mattle schien sich diesbezüglich – mit Verweis auf den Wählerwillen – noch nicht festlegen zu wollen.

Vor dem Landhaus in Innsbruck unterzeichneten Georg Dornauer und Anton Mattle das 73-seitige Regierungsprogramm. Foto: APA

Mit der Wahl des Ortes – im Freien, am Eduard-Wallnöfer-Platz – habe man ein „Zeichen setzen“ wollen, schickte Mattle voraus. Die neue Regierung wolle auf die Bevölkerung zugehen. Diese wolle man in unterschiedlichen Lebensbereichen entlasten. So soll alsbald etwa eine Expertengruppe zur Teuerung eingerichtet werden und Maßnahmen beschließen, die jene des Bundes ergänzen sollen, rührte Mattle eingangs bereits fleißig die Werbetrommel für künftige Weichenstellungen. „Anträge und Auszahlungen“ sollen „entbürokratisiert und vereinfacht“ werden, fügte Dornauer hinzu.

Weichenstellungen zu Energie, Wohnen und Transit

Das Thema Energie schlage laut ÖVP-Obmann Mattle den Bogen zwischen den zwei die künftige Regierungsarbeit bestimmenden Prämissen „Stabilität“ und „Erneuerung“. Er versprach, den Ausbau der „Erneuerbaren“ voranzutreiben und etwa fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen im Bundesland zu errichten – unter anderem auf Großparkplätzen.

Die neue Regierung werde „erstmals aktive Grund- und Bodenpolitik“ betreiben, unterstrich indes SPÖ-Chef Dornauer, dem künftig unter anderem das Wohnbauressort unterliegen wird. So werde man etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie eine Baulandmobilisierungsabgabe wie in Salzburg umsetzen. Zudem kündigte er die Schaffung einer „Koordinierungsstelle“ an, um eine Abstimmung der Abteilungen Wohnbauförderung, Raumordnung, Grundverkehr und eines „massiv aufgewerteten Bodenfonds“ „im Sinne der Schaffung von leistbarem Wohnraum“ zu erleichtern.

Um dem Transitaufkommen Herr zu werden, will die künftige Landesregierung ein „Slot- oder Permitsystem“ entwickeln und auf eine Korridormaut bestehen. Bisherige Maßnahmen sollen beibehalten oder verschärft werden. Dornauer kündigte zudem an, eine „tatsächliche Mobilitätswende“ vorantreiben zu wollen.

Davon abgesehen streiften die beiden Politiker weitere Themen: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung solle schrittweise eingeführt werden, hieß es – zunächst für Kinder ab 24 Monaten, schließlich ab dem 18. Monat. In puncto Pflege wolle man eine Ausbildung „in allen berufsbildenden höheren Schulen in allen Bezirken“ einführen, die Ausbildungsgehälter anheben und sich mit dem Modell „Pflegelehre“ auseinandersetzen. Auch das Jagdgesetz soll novelliert werden, um eine „möglichst schnelle Entnahme von Problemwölfen“ sicherzustellen.

„Einer seiner ersten Termine“ werde ihn zur Leitung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) führen, hielt Dornauer, künftig für das Flüchtlingswesen zuständig, fest. Zelte werde es mit ihm keine geben, kündigte er an. Er werde ab kommender Woche bzw. ab seinem Amtsantritt alles daran setzen, eine „pragmatische, zielorientierte Lösung“ zu finden. Mattle bekundete, er stimme Dornauer „zu hundert Prozent“ zu, man sei sehr bemüht, „ordentliche Unterkünfte“ zur Verfügung zu stellen. Dies habe er auch bereits in Wien deponiert. Am Donnerstag waren bei einer Polizeischule des Bundes in Absam bei Innsbruck Zelte durch den Bund aufgestellt worden, „bevölkert“ waren sie aber vorerst noch nicht.

Fünf Landesräte für die ÖVP

Hinter den beiden Parteichefs stand in Reih und Glied die Riege zukünftiger Landesrätinnen und -räte. Die ÖVP wird, inklusive Mattle, fünf Regierungsmitglieder stellen. Die SPÖ, inklusive Dornauer, drei. Bei Mattle ressortieren Finanzen, Gemeinden, Personal und Kultur. Dem bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler sind Land- und Forstwirtschaft, Energie und Grundverkehr unterstellt. Personell warteten die Schwarzen mit drei Neuzugängen in die Regierung auf: Wirtschaftsbündlerin Cornelia Hagele (Gesundheit, Pflege, Bildung und Wissenschaft), die bisherige Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair (Arbeitnehmerförderung und Sicherheit) und der Touristiker und bisherige Landtagsabgeordnete Mario Gerber (unter anderem Wirtschaft und Tourismus) werden auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sie sollten wohl für die viel geforderte Verjüngung in der ÖVP sorgen.

Sie stellen die neue Tiroler Landesregierung: Mario Gerber (ÖVP), René Zumtobel (SPÖ), Cornelia Hagele (ÖVP), Anton Mattle (ÖVP), Georg Dornauer (SPÖ), Eva Pawlata (SPÖ), Astrid Mair (ÖVP) und Josef Geisler (ÖVP). Foto: Expa/Groder

Dornauer wird indes erster Landeshauptmannstellvertreter. Dies stellt ein Novum dar, bisher ließ sich der stets schwarze Landeshauptmann von einem Parteifreund an erster Stelle vertreten. Der Landesparteivorsitzende wird zudem Wohnen, Integration und Sport übernehmen. Neben Dornauer wird die Gewaltschutzexpertin und Juristin Eva Pawlata auf der Tiroler Regierungsbank Platz nehmen. Sie wird für das Sozialressort und Frauen verantwortlich sein. Als dritten Landesrat holte die SPÖ einen weiteren Quereinsteiger von den ÖBB: Regionalmanager René Zumtobel wird Verkehrs- und Umweltlandesrat.

Zudem wurde die personelle Besetzung des Landtagspräsidiums verkündet. Man werde keine Sitze an die Opposition abtreten, erteilte Mattle oppositionellem Streben eine Absage. Das Landtagspräsidium werde in weiblicher Regierendenhand bleiben: Sonja Ledl-Rossmann bleibt Landtagspräsidentin, JVP-Obfrau Sophia Kircher soll ihre erste Vizepräsidentin werden. Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik kandidiert als zweite Vizepräsidentin. Jakob Wolf bleibt übrigens schwarzer Klubobmann, den roten Klubvorsitz übernimmt Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl.

Zuvor hatten die Parteigremien dem Koalitionspakt zugestimmt. Bei der SPÖ war dies am Donnerstagabend der Fall, der ÖVP-Parteivorstand kam am Freitagvormittag zusammen. Die konstituierende Landtagssitzung mit der Wahl der neuen Regierung findet kommenden Dienstag statt. Mattle wird indes am Donnerstag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Tiroler Landeshauptmann angelobt.

Kritik von der Opposition

Die Tiroler Opposition hat sich am Freitag nach der Präsentation des ÖVP/SPÖ-Koalitionsübereinkommens wenig überraschend nicht zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis gezeigt. FPÖ-Landesparteivorsitzender Markus Abwerzger sprach von einer „Kühlschrankkoalition ohne soziale Wärme“. Die Grünen fanden, dass Klima- und Naturschutz zu wenig Platz eingeräumt werde, die NEOS kritisierten die SPÖ als „koalitionäres Anhängsel“.

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12 Postings

osttirol20

Oje weitere 5 Jahre türkis-schwarze Korruptionsgelüste, Touristenabzocke, Bevölkerungsverar***e und Seilbahnfreunderlwirtschaft in Virol, da passt der Porsche fahrende Jäger mit Gewehr im Kofferaum und die, vom Bauwahn geplagte Meisterin Lissi bestens dazu... Mich erinnert das ganze etas an spezielle Geschäftspraktiken von gewissen Organisationen im südlichsten Teil unseres angrenzenden Nachbarlands in Richtung Äquator

 
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regnerps

Oh du armes Land Tirol da werden die Verlierer ÖVP (-1) einfach zum Sieger ernant mit 5 zu 3 und die SPÖ (+1) gibt sich zufrieden mit Platz 2.Da Frage ich mich ob das im Sinne der Tiroler ist ??? Und die freuderwiertschaft geht bei der ÖVP locker weiter eine Frau Mair in die Regierung setzen ist schon eine große Frechheit von den neuen Landeshauptmann (bei weiten nicht meiner) ich muss mich nur wundern das die ÖVP nichts von Wien gelernt hat und gleich korupt weiter macht.Auch kann ich nicht verstehen das es so viele Leute in Tirol gibt die mit den handeln der ÖVP einverstanden sind und dieser Partei noch ihr "ja" gaben ist halt alles eine Familie.Und liebe SPÖ bitte gebt auf euch acht denn die ÖVP verkauft euch noch.Das ist meine Meinung . Es ist schade das es mit Tirol abwärts geht wenn solche Leute(ÖVP)unser Land regieren.Und schaut euch die Wahlergebnisse an den weiß jeder wer die Sieger in Tirol sind.

 
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iseline

Die Signale der nicht wirklich neuen Koalitionsregierung sind überdeutlich! Stabilität vor allem für die ÖVP, in dem man die Bünde, deren Proponenten und die Stammwählerschaft gut bedient.

Josef Geisler, besonders bekannt durch seinen frauenfeindlichen "Ludersager", erhält zu seinem Ressort sogar noch die Raumordnung dazu und von G. Dornauer gibt es keinen Einwand. Es bleibt beim Stil der sehr alten ÖVP, den der zukünftige Landeshauptman nahtlos übernimmt. Das Thema Klimakrise, Transparenz, Bürgerbeteiligung... stehen nicht im Focus und mit Frau Astrid Mair kommt jene Frau zum Zug, die die Klimabonusdebatte für Asylwerber, ( 0,1% der Bevölkerung) natürlich von der ÖVP (!) mitbeschlossen, angeheizt hat. Das könnte man als Signal für FPÖ Wähler deuten. Epochales und Erneuerndes ist nicht zu entdecken. Man kann nur hoffen, dass es wider Erwarten doch Fortschritte geben wird.

 
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    Chronos

    @inseline, Sie haben die Landespolitik der letzten Tage aufmerksam verfolgt, alles verstanden und sehr gut dargestellt. Danke, ich sehe das auch so!

     
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Chronos

Man muss abwarten, wie die neuen Regierungsmitglieder ihre politische Arbeit anlegen, wie werden aktuelle Probleme gelöst und wie wird Neues umgesetzt. Hoffen wir das Beste im Sinne der Tiroler Bevölkerung und des Umwelt- u. Naturschutzes!

Trotzdem sollen zwei ÖVP-Regierungsbestellungen nicht unerwähnt bleiben, weil es komplette Fehlbesetzungen sind: Geisler! Über ihn ist alles bekannt – ab den 1. Tag ein tonnenschwerer Betonklotz an Mattles Beinen! Und die Polizistin Mair, ist völlig fehl am Platz. Sie ist politisch gänzlich unerfahren! Welchen Bereich hätte Mair als Landesrätin abdecken können?

Ja, genau: KEINEN! Darum wurde ein ganz neues und "künstliches" Resort geschaffen. Mair wurde nun Sicherheitslandesrätin. Obwohl das eine reine Bundesangelegenheit ist. Alles riecht stark nach ÖVP-Freunderlwirtschaft. Mair hat beim damaligen Innenminister Nehammer im Kabinett gearbeitet und ihr Lebensgefährte Tomac ist höchster Beamter (Generalsekretär) im BMI - siehe mein Posting an anderer Stelle.

Anstatt eines Sicherheitsresort (Exekutive, Bundesheer und Blaulichtorganisationen sind dafür zuständig!) hätte ich mir einen eigenen Bereich, nämlich den der "Pflege" als unbedingt notwendig erachtet.

 
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    senf

    @chronos, vielleicht wurde die neue Sicherheitsabteilung mit der landesrätin gar wegen der aktuellen nächtlichen vorfälle in lienz geschaffen, vielleicht siedelt frau mair mit verlängerter werkbank dorthin?

    trotzdem: eine interessante, zugleich auffällige regierungskonstellation :-) ;-(

    böser senf!

     
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    Stadtner

    Hat da nicht auch unsere Elisabeth mitverhandelt, warum hat sie als guter Verhandlerin nicht dazu beigetragen aufmerksam zu machen wo der Schuh drückt und ausgewogene Ressorts mitverhandelt? Es wurden Posten geschaffen nur um der SPÖ so wenig Einfluss wiemöglich zu geben,ob es Sinn macht bestimmte Agenden im Ressort zu bündeln war dabei Nebensache. Georg hat den LHStv bekommen und die Elisabeth auch ihr Amt und gut war es und die beiden mächtigsten in der Partei ruhig gestellt. Und wie kann die ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt eine Frau Mair deren bisherige Leistungen folgende waren............zur Landesrätin machen. Das auffälligerweise zu einem Zeitpunkt wo Tomac von Wien kommt. Gespür haben diese Politiker alle keines.

     
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    Chronos

    @Stadtner, ich sehe das vollkommen wie Sie! Der Dornauer als LHStv. hat seinen angestebten Job. Auch die Lisi ist nicht leer ausgegangen. Natürlich gönn ich ihr´s. Wird halt ein bisschen viel mit allen Funktionen! Und die SPÖ immerhin drei Landesräte. Dafür mussten sie im Einflussbereich viele Einschränkungen gegenüber der ÖVP hinnehmen.

    Ich sehe die Konstellation, neues Tiroler Sicherheitsresort / Landesrätin Mair / Landespolizeidirektor u. Lebensgefährte Tomac kritisch bis sehr bedenklich! Die ÖVP kann es einfach nicht lassen – alles riecht nach Postenschacher! Was sonst? Mair war im Jahr 2020 ein Jahr im Kabinett von IM Nehammer und ihr Lebenspartner Tomac war/ist die rechte Hand von BK Nehammer, welcher Tomac ins Innenministerium holte. Mehr als schiefe Optik. Mattle war bei dieser Besetzung nicht Kapitän, sondern nur Passagier, auch wenn er es nicht zugeben will. Mattle war etwas wackelig beim Interview dazu.

    Ja lieber senf, du solltest jedoch deinen ersten Satz mit Ironie kennzeichnen, denn möglicherweise nehmen das einige hilferingenden Stätische Leser ernst.

    Für dieses Problem ist ausschließlich die Polizei Lienz zuständig. Ich würde meinen, dass die Polizistin Mair nun als Sicherheitslandesrätin nicht direkt mit einer Weisung (zuständiger halber!) an die Bundespolizei Lienz herantreten kann um z.B. mehr nächtliche Kontrollen von der Polizei Lienz zu fordern (Kompetenz?). Das müsste über die BH Lienz erfolgen. Oder über den Landespolizeidirektor – bald wieder ihr Lebenspartner Tomac, das dann aus meiner Sicht sehr bedenklich sein kann.

    Mit welchen Zuständigkeiten das neue Tiroler Sicherheitsresort ausgestattet sein wird und warum überhaupt, entschließt sich mir. Vielleicht tauchen in naher Zukunft Chats auf: Mair an Mattle - "Lieber Toni, was ist nun meine Leistung / Aufgabe? Bin nun Landesrätin ohne Kompetenzen!" (Ironie!)

     
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      senf

      @chronos, nein, die lienzer werden mit meiner ironie wohl doch klarkommen. dein vorletzter absatz ist natürlich treffend, ja nahezu logisch!

      der postenschacher innerhalb der schwarzen wird noch lange blühen, denn dort kennt man wahrscheinlich nichts anderes mehr, man lebt damit, man erkennt es nicht mehr. ich finds inzwischen sogar systembedingt.

      das gilt auch für das korruptive verhalten einzelner, die sich in ihrer politischen oder wirtschaftlichen verantwortung laufend vorteile erhaschen und es letztlich verstehen, vieles unauffällig unter dem teppich zu kehren und die bevölkerung damit zu blenden.

      die alpenrepublik scheint da immer wieder besondere talente hervorzubringen. nicht umsonst liegt sie im korruptions-index inzwischen weltweit auf dem 13. rang.

      "Österreich ist korrupter geworden - das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI). Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13". - (kurier, jänner 22).

      der österreichischen seele ist das auch wurscht.

      bedauernswert!

       
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miraculix

Ein Resort, das gleichzeitig für die Land- und Forstwirtschaft und den Straßebau zuständig ist, muss man sich erst einmal einfallen lassen. Einen "Normalsterblichen" würden die daraus resultierenden Interessenskonflikte wahrscheinlich nicht mehr ruhig schlafen lassen.

Dass weiterhin auch noch das Thema Energie und quasi als Draufgabe der Grundverkehr beim ÖVP-Bauernbund-Chef angesiedelt werden, wird schon Konsequenzen haben. Ob die für Tirols Zukunft positiv zu bewerten sein werden? Wir werden es beobachten ...

 
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Kilian1990

Gute Regierung mit bodenständigem Landeshauptmann und sympathischem Stellvertreter. Gut für Tirol der schwarz-rote Pakt.

 
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    indiesemsinne!

    Zu diesem Pakt will ich mich hier nicht verbreitern. Eines stösst mir jedoch sauer auf: Das Duo "M&T" ist eine Fehlbesetzung. Zwar nicht in fachlicher Hinsicht, aber optisch - katastrophal. Fehlte nur noch ein Seniorenvertreter *in aus der Familie und der Deal wäre perfekt. Wer hat dem Herrn Neo-LH so einen Schmarrn eingesagt oder aufgedrängt? S o habe ich meine Zustimmung bei der LT-Wahl nicht verstanden. Ich bin enttäuscht.

     
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