Felipe fordert von Sobotka Ruhendstellung seines Amtes

„Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie.“ Am Dienstag endet die politische Karriere der Landesrätin.

Die scheidende Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) will, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen der ihn betreffenden Vorwürfe im Zuge der bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Amt ruhend stellt oder sich beurlauben lässt. „Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie. Der Nationalratspräsident hat schließlich das zweithöchste Amt in unserer Republik inne“, erklärte Felipe im APA-Interview.

Was da momentan dem Amt widerfahre, sei „nicht hilfreich und nicht gut“. Sobotka sollte sich daher beurlauben lassen oder das Amt ruhend stellen, „bis das erklärt ist“, was ihm vorgeworfen wird, so die frühere grüne Bundessprecherin. Auch den Rückzug vom Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss legte sie Sobotka nahe, denn dies mache „keinen schlanken Fuß“.

Sobotka soll bei Schmid im Finanzministerium interveniert haben. Auf seinen Wunsch hin will Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben. Der Nationalratspräsident dementierte sämtliche Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den die WKStA ermittelt, und Bundeskanzler Karl Nehammer nahm Felipe in die Ziehung. Bei beiden werde die „Luft schon dünn“. Sie sollten sich erklären und „Verantwortung übernehmen“.

Ingrid Felipe spricht sich gegen Neuwahlen im Bund aus, denn diese hätten nicht zuletzt zur Folge, dass die Aufklärungsarbeit zum Stillstand komme. Foto: APA/Expa/Groder

Die ganze Causa sei „sicher sehr belastend“ für die ÖVP, den grünen Koalitionspartner im Bund, so Felipe. Inwieweit die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, müssten die Gerichte klären, aber: „Dieses Bild, das von dieser Buberlpartie dort gezeichnet wird, ist schon katastrophal“. Nicht nur das Strafrecht könne das heranzuziehende Maß sein: „Da geht es auch um Moral und Ethik“.

Ihre Parteifreunde auf Bundesebene würden sich jedenfalls richtig verhalten, meinte Felipe, die mit kommendem Dienstag und der Bildung der schwarz-roten Landeskoalition aus der Politik ausscheiden wird. Dezidiert sprach sie sich gegen Neuwahlen aus, denn diese hätten nicht zuletzt zur Folge, dass die Aufklärungsarbeit zum Stillstand komme: „Staatspolitische Verantwortung ist es auch zu schauen: Was steckt dahinter“. Sie verlasse sich ganz auf ihre Parteifreunde im Bund und vertraue ihnen. Diese würden schon zum richtigen Zeitpunkt die Faktenlage bewerten und „die richtige Vorgangsweise wählen“. Auf die Frage, ob es für die Grünen noch vertretbar sei, Teil der Koalition auf Bundesebene zu sein: „Wenn meine Kolleginnen und Kollegen das derzeit so einschätzen, dann ist es vertretbar“.

Gefragt, ob Vizekanzler Werner Kogler oder Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Grünen in die nächste Nationalratswahl führen soll, meinte Felipe: „Ich schätze sie beide ungemein. Sie können’s beide. Ich bin überzeugt, dass sie es am besten gemeinsam machen sollen. In welcher Reihenfolge sollen sie sich selber ausmachen“, plädierte Felipe für ein grünes Spitzenduo. Dies sei ja eigentlich auch schon bei der Wahl im Jahr 2019 der Fall gewesen. Eine „Entweder/Oder“-Frage könne sie hier nicht beantworten, denn: „Ich möchte sie beide nicht missen“. Aber auch Justizministerin Alma Zadic sowie Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch würden „hervorragende Arbeit“ leisten, wenn sie bei letzterem etwa an das Ende der „kalten Progression“ oder die Valorisierung der Sozialleistungen denke.

19 Postings

Gertrude

Finanzminister Grasser war früher bei der FPÖ, später parteilos.

 
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osttirol20

Sobotka ist halt ein typischer Türkiser, im Gengensatz zu richtigen Politikern wie Boris Johnson, Liz Truss HC Strache und vielen mehr, kommt er gleich wenig wie der Heilige Basti oder seine Parteifreunde Bernhard und Günther aus Tirol von selbst zur Einsicht, dass es irgendwann einmal reicht und es Zeit für den Rücktritt ist. Dass die ÖVP ein gewaltiges Korruptionsproblem hat, ist schon seit dem ehemaligen schwarzen Finanzminister Grasser öffentlich bekannt - gewöhnlich folgt bei dieser Partei ja auf Regierungsamt die Anklagebank.

 
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    Chronos

    @osttirol20, ansonsten Zustimmung – aber, "im Gengensatz zu richtigen Politikern wie Boris Johnson, Liz Truss HC Strache…" richtige Politiker? Meinen Sie, weil alle zurücktreten mussten? Und richtige Politiker? HC Strache? Ibiza schon vergessen?

     
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MWN

Gerade Ingrid Felipe empfiehlt anderen Politikern, "das Amt ruhend zu stellen oder sich beurlauben zu lassen"? Bei anderen Politikern hat sie ein Sensorium dafür, dass "die Luft dünn wird"? So etwas kann man wirklich nicht erfinden.

 
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arth

ich bete jeden tag, dass diese grünen nicht noch länger unsere heimat, unseren wohlstand, unsere kultur zerstören können. Wie sie sich am futtertrog klammern ist schon bemerkenswert. "wählt den anstand" ....wenn jemand Diesen findet, bitte melden, die Grünen sinds auf jeden fall nicht!

 
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    senf

    du musst ja nicht grün wählen, du musst nur grün handeln - deiner umwelt zuliebe!

     
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      arth

      genau deiner meinung! wenn man grün wählt ist man auf kurz oder lang mittellos. Und dann kannst gar nichts mehr für die umwelt machen.

       
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      senf

      @arth:

      so ganz kann ich dir nicht zustimmen. kern jeder partei ist eine ideologie, die sie vertritt. das aufkeimen der grünbewegungen vor etwa 60 jahren hatte ja seinen guten grund. in der erkenntnis, dass der lebensraum erde mit seinen ressourcen nicht unerschöpflich ist, sind umweltbewegungen - vor allem in studentenkreisen - entstanden, die anfangs gegen atomare gefahren ankämpften und später vertieft für die ökologisierung der politik auf demonstrative weise eintraten. ihre damaligen grundsätze waren gewaltfreiheit, ökologie, soziale gerechtigkeit und basisdemokratie. viele unter uns können sich sicher noch zu gut erinnern, welche angst und panik unter den etablierten parteien in österreich, ja in ganz europa umging, weil man um machtverlust im lande und für das eigenen klientell glaubte. ein mächtiger osttiroler politiker warnte damals sogar vor dem aufkeimen einer neuen pest.

      wenn auch die günparteien bis heute immer noch zu klein sind, um real und wirksame politik zu machen, so haben wir dieser opositionellen bewegung in der ökologisierung und unserer umwelt über die jahrzehnte doch viel zu verdanken. ihre kernaufgabe war oder ist doch nicht wirtschaft zu betreiben, sondern mitzuwirken, um das gleichgewicht für die natur und den menschen in ihrer gesamtheit zu finden. gut so!

      wir beide sind uns aber auch einig, dass es auch unter den grünen einige "schlitzohren" gibt, die - um nach obe zu kommen - der parteiideologie in summe mehr schaden als nutzen. das finde ich sogar menschlich, leider aber scheisse und hoffe trotzdem, nicht wieder ins gegenteilige zu verfallen. die gegenwart scheint nicht rosig zu sein!

       
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      Chronos

      Respekt, senf! Stimme mit dir überein.

       
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    Gertrude

    Was nehmen dir die Grünen denn jeden Tag weg? Bist du jetzt mittellos, seit sie mitregieren?

     
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steuerzahler

100% Zustimmung! Die Ökofaschisten müssen schnellstmöglich aus den Regierungen entfernt werden. Sie huldigen lediglich einer Art Ersatzreligion und zerstören Europa. Was wir in den Regierungen brauchen sind Fachleute. Da sind solche Fehlbesetzungen wie derzeit total kontraproduktiv. Wie kann man, nur als Beispiel, eine ausgewiesene Autohasserin zur Verkehrsministerin machen?

 
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    Omo

    RICHTIG! Unser Land wird zunehmend von innen zerstört, äußere Einflüsse kommen noch extra dazu.

     
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    TW-WU

    Witzig, das Wort autohasser steht sogar im im övp-Parteiprogramm. Nach diesem Terminus darf man dann die fpövp wohl als klimahasser bezeichnen... Selbst (ohneöko-)faschisten werden feststellen, dass sie ihr Auto nicht fressen können...

     
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    Franz Brugger

    Allein der Begriff "Ökofaschist" spiegelt die Geisteshaltung @Steuerzahler.

     
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      steuerzahler

      Ganz im Gegenteil, der Begriff Ökofaschist stellt die Geisteshaltung der Grünen Fanatiker dar.

       
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      Raphael Pichler

      @steuerzahler Sie haben offenbar nicht die geringste Vorstellung davon, was das Wort Faschismus bedeutet. Ungebildet zu sein, ist grundsätzlich nichts, was man jemandem vorhalten darf, aber kombiniert mit Ihrer uninformierten Panik vor der "Überbevölkerung" macht mir, wenn ich ganz ehrlich bin, Sorgen. Auch Ihre konsequente, wissenschaftsfeindliche Leugnung des menschengemachten Klimawandels ohne das Vorbringen von Argumenten spricht Bände.

       
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Kaffeesud

In einem hat Felipe recht: Sobotka sollte sich selber deaktivieren. Felipe hat nicht recht: Die Grünen machen super Arbeit? Für ein paar Gramm CO2 wird die Wirtschaft abgemurxt und hat ihre ursprünglichen Ideolgien den Schwarzen verscherbelt um mit Gewalt an der Macht zu bleiben. Felipe wird dann zur Einsicht kommen, wenn wir von Flüchtlingen überschüttet werden, ausserdem Stromspartipps (Ministerin) verkünden, nebenbei Stromkarren kaufen! Das größte Übel u.a. sind die Grünen, sie glauben immer noch daß wir Wähler total deppat sind!

 
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    bergfex

    Vollkommen richtig. Von Blackout reden und feste E-Mobilität anpreisen, ja sogar fordern und fördern. Ein paar Tage ohne Strom und aus ist es mit der Mobilität.

     
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      tschurtsche

      Wie tanken Sie denn Ihr Verbrennerauto wenn bei einem Blackout an der Tankstelle die Zapfsäule nicht mehr funktioniert?

       
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