Für Florian Tursky hat Sobotka alles richtig gemacht

Der Finanz-Staatssekretär in der Pressestunde: „Ich habe keinen Grund, ihm hier nicht zu glauben“.

Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sieht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach belastenden Aussagen von Thomas Schmid entlastet. Natürlich müssten unabhängige Gerichte überprüfen, ob tatsächlich Steuerprüfungen diverser Vereine auf Sobotkas Geheiß abgedreht worden sind, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ – „aber ich habe keinen Grund, ihm hier nicht zu glauben“.

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Schmid hatte in seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert habe. Der Nationalratspräsident bestreitet diesen Vorwurf.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legte nun vom Steuerberater des Alois-Mock-Instituts eine Bestätigung vor, dass in den Jahren 2014 und 2015 keine Steuerprüfungen angekündigt waren, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Auf dieses Schreiben bezog sich auch der im Finanzministerium beschäftigte Tursky. Nach seiner Auffassung hat auch der Nationalratspräsident selbst „ganz klar aus dem Weg geräumt, dass hier etwas sein könnte“.

Florian Tursky checkt seine Chats. Der VP-Staatssekretär im Finanzministerium macht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Mauer. Foto: Expa/Groder

Die Koalition seiner Partei mit den Grünen sieht Tursky durch die Aussagen Schmids weiterhin nicht gefährdet. Es handle sich um zwei Partner – durchaus mit unterschiedlichen Auffassungen -, die sehr gut zusammenarbeiten. Auch dass die Grünen eine Fortsetzung des ÖVP-Untersuchungsausschuss fordern, beeinträchtige die Koalition nicht. Zudem seien Maßnahmen gegen Korruption in der Koalition bereits beschlossen worden, andere seien auf Schiene.

Dass sich Tursky darüber beklagt hatte, dass man die ÖVP „unter Generalverdacht“ stelle, ist für den freiheitlichen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, „Realitätsverweigerung in Reinkultur“, wie dieser in einer Aussendung meinte. „Staatssekretär Tursky hat heute ein weiteres Mal bewiesen, dass die ÖVP rund um ihren schwarzen Skandalsumpf jetzt vollständig auf ‚Pippi-Langstrumpf-Modus‘ geschalten hat und sich ihre eigene Welt zurecht zimmert.“

„Steuerreduktionen für Millionärsfreunde sind in der ÖVP offenbar gängige Praxis“, meinte auch der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter im Hinblick auf Verdachtsmomente bei den Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko, sowie aufgetauchten Chats Schmids mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zum landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW.

11 Postings

Green Miles

Ein Wechsel zum Persönlichkeitswahlrecht ist notwendig. Das Parteiensystem ist in Österreich nicht mehr sanierbar.

 
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Omo

Sollte das nicht heißen, "Sobotka hat für Tursky alles richtig gemacht"? Es gilt die U-V!!

 
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bergfex

........... Zudem seien Maßnahmen gegen Korruption in der Koalition bereits beschlossen worden, andere seien auf Schiene. .....

Ein Schenkelklopfer am Morgen, der Tag kann beginnen.

 
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Chronos

Wir haben uns von den jungen ÖVP/Türkisen Parteisoldaten Florian Tursky, Staatssekretär, in der "Pressestunde" und von Corinna Scharzenberger, Bundesleitung Junge ÖVP, "Im Zentrum" ein Bild machen können. Mir graut von solchen Politikern, welche die junge ÖVP-Elite darstellen soll. Alles andere als Erneuerung…

Eines haben sie in der Türkisen Politakademie bereits bestens gelernt: Loyalität geht über alles und ist das Wichtigste! Kompetenz ist zweitrangig. Alles Familie!!!

 
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    Omo

    OeVP Markenzeichen = Alles Familie

     
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regnerps

Tursky wird das selber nicht glauben was er sagt,aber er darf ja nichts anderes sagen sonst ist er weg ist ja alles Familie.

 
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regnerps

"Chronos" Ich hoffe Du hast Recht und der S............. von Freuderwiertschaft (ÖVP) wird bald gereinigt.

 
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Chronos

Sobotka? Sein tiefer Fall kommt gewiss...

Noch etwas Geduld, dann ist der Prototyp eines Türkisen Politikers wie Sobotka Geschichte! Nach der nächsten NR-Wahl werden weitere Türkis/ÖVP-Granden abgewählt sein. Und das ist gut so!!! Den einen oder andern werden wir auf der Anklagebank wiedersehen – denn die Vergangenheit wird sie zweifelsohne einholen.

 
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MVP

wer gestern "im zentrum" gesehen hat, weiss, dass die övp ganz weit von der realität weg ist. selten so etwas uneinsichtiges und präpotentes wie den stocker gesehen.

und für den "super typ" tursky hat ja offenbar der kurz einen job im fm gesucht, wie man den heutigen medien entnehmen kann.

 
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osttirol20

Ein weiterer türkiser ÖVPler, der noch nicht verstanden hat, dass unter Korrutionsverdacht zu stehen, außer innerhalb der eigenen Reihen, eben nicht bedeutet alles richtig gemacht zu haben. Da merkt man schon, wer sein politischer Ziehvater war, und, dass Tursky dem Bernhard aus Tirol schon bald in den politischen Ruhestand folgen wird...

 
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    bergfex

    Ist schon interessant das bei jedem Beitrag ein Poster die Gegenmeinung hat.

     
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