Dornauer sieht Tiroler Koalition als Modell für den Bund

Im Regierungsprogramm sieht der frischgebackene Vize-LH eine „deutlich rote Handschrift.“

Die schwarz-rote Regierung Tirols könnte aus Sicht des neuen SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Georg Dornauer auch ein „Modell“ für den Bund sein – freilich in umgekehrter Reihenfolge. „Das könnte ich mir durchaus vorstellen“, meinte der SPÖ-Chef im APA-Interview. Im neuen Regierungsprogramm der Tiroler Koalition sah er eine „deutliche rote Handschrift.“

Ungeachtet der derzeitigen ÖVP-Affären gebe es nämlich eine „Vielzahl redlicher Menschen in der Volkspartei“, denen es aufgrund der Geständnisse von Thomas Schmid „den Magen umdreht“. Mit Neuwahlen auf Bundesebene rechnete Dornauer übrigens nicht, denn ÖVP und Grüne seien angesichts schwacher Umfragewerte „aneinandergekettet“. Alles andere wäre „Harakiri für die Bundesregierung“.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer weiß: „Es gibt eine Vielzahl redlicher Menschen in der Volkspartei“. Foto: APA/Expa/Groder

Unterdessen bekennt sich der Tiroler SPÖ-Chef zu den EU-Sanktionen gegen Russland, hält aber fest: „Man muss auch immer eine Politik betreiben, die die Interessen des eigenen Landes und Europas im Auge behält.“ Er hoffe, dass die politisch Verantwortlichen „wissen, was zu tun ist“: „Ich würde mir manches Mal ein höheres Maß an Professionalität und politischem Gespür sowohl an der Spitze der Bundesregierung als auch Europas wünschen.“

Mehr als zufrieden zeigte sich Dornauer, der die Sozialdemokraten nach fast zehn Jahren zurück in die Regierung führte, mit dem schwarz-roten Koalitionspakt im Bundesland. Dieser trage vor allem in der Frage leistbares Wohnen sowie Bodenpolitik, aber auch im klassischen Sozialbereich sowie in der Verkehrspolitik eine „rote Handschrift“. Deshalb könne er auch Kommentare, man habe zu wenige Zuständigkeiten für die SPÖ herausverhandelt, etwa in der Raumordnung, nicht gelten lassen. Er als für die Wohnpolitik Verantwortlicher werde für eine „aktive Grund- und Bodenpolitik“ sorgen und mit dem in Sachen Raumordnung ressortverantwortlichen 2. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) eng zusammenarbeiten. So werde etwa eine „Koordinationsstelle“ eingerichtet, in der Raumordnung, Wohnbauförderung und der Tiroler Bodenfonds gebündelt und gesteuert werden.

Die paktierte Baulandmobilisierungsabgabe werde „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode kommen“, kündigte Dornauer an, denn: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich die jungen Tirolerinnen und Tiroler unsere wunderschöne Heimat wieder leisten können. Und ich lasse mir sicher nicht von der Opposition in jeder Landtagssitzung ausrichten, dass in dieser Frage nichts weitergeht.“

Stolz zeigte sich Dornauer, dass er mit der bisherigen Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata, für das Sozialressort sowie Ex-ÖBB-Regionalmanager Rene Zumtobel für Verkehr zwei „hervorragende Experten“ gewinnen konnte. Zumtobel sei ein „Vollprofi, der ab Tag eins weiß, was zu tun ist. Pawlata ist bestens vernetzt und bringt jahrelange Erfahrung aus der Praxis und ein hohes Maß an juristischer Kompetenz mit.“

In Sachen Transit seien die Kompetenzen des Landes Tirol „endenwollend“, so ehrlich müsse man sein. Aber Zumtobel werde – „flankiert durch die Regierungsspitzen, also Landeshauptmann Anton Mattle und mich“ – „transnationale Allianzen“ schmieden. Eine spürbare Entlastung für die Tiroler Bevölkerung werde aber wohl erst mit Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels 2032 eintreten.

Auch auf gesellschaftspolitischer Ebene sah Dornauer rote Erfolge im Regierungsprogramm. So sollen etwa erstmals in Tirol Schwangerschaftsabbrüche an einem öffentlichen Krankenhaus angeboten werden: „Das ist längst überfällig und ein frauen- und gesellschaftspolitischer Meilenstein für Tirol.“

2 Postings

wolf_c

... das Größenwahn in Innsbruck nichts neues ist, ist ja bekannt ...

 
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Green Miles

Vielleicht beginnen die Damen und Herren einmal mit der Arbeit, bevor sie sich als Modell empfehlen? Der Entwurf stimmt mich skeptisch: Hagele allein hat ein umfangreicheres Portefeuille als alle drei SPÖ-Landesräte zusammen, da kann man sogar noch Mair reinrechnen. Bitte überzeugt uns, dass diese Regierungszusammensetzung kein Konstruktionsfehler ist, bevor ihr damit in Serie geht.

 
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