Seid umschlungen Millionen! Rechnungshof zerlegt COFAG

„Vermeidbares Überförderungspotenzial“ bei Corona-Hilfen. Ab sofort sind die Empfänger transparent.

Klickt man auf die Transparenzdatenbank des Finanzministeriums und sucht dort nach Namen bekannter Unternehmen – oder tippt beispielsweise einfach 9900 in die Suchmaske ein – dann wird schnell sichtbar, wie üppig sich das Füllhorn der Corona-Hilfen speziell über einige Branchen wie den Tourismus ergoss. Ausgeschüttet wurden Milliarden von einer unter Finanzminister Gernot Blümel praktisch über Nacht gegründeten Finanzierungsagentur, der COFAG.

Der Bund als Alleineigentümer stattete diese Agentur mit 19 Milliarden Euro aus. In seinem heute, 28. Oktober, veröffentlichten Bericht „COFAG und Zuschüsse an Unternehmen“ zerlegt der Rechnungshof diese Agentur nach allen Regeln der Kunst. Zum einen werden die Gesellschaftsform und die Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane kritisiert. Extrem hohe Gagen, 21 Millionen für externe Berater, keine Rückkoppelung mit den Experten des Finanzamts und eine Förderarchitektur, die Unternehmen geradezu dazu einlud, weniger Umsatz zu machen, um mehr Förderung zu bekommen, sind nur einige der Vorwürfe.

„Vermeidbares Überförderungspotenzial“ orten die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes auch beim Lockdown-Umsatzersatz für November und Dezember 2020. Dieses Instrument ermöglichte Unternehmen bei Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche, Zuschüsse zu erlangen, ohne einen finanziellen Schaden nachweisen zu müssen.

„Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist und offensichtlich nur als Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge und VP-nahe Berater eingerichtet wurde“, ätzt deshalb die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hält die COFAG für „eine groteske Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung, mit der zukunftsvergessen und verantwortungslos Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen wurde – Geld, das uns in der jetzigen Krise für strukturelle Entlastung fehlt“.

Dem widerspricht WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Zu Beginn der Pandemie musste man rasch handeln, daher wurde die COFAG mitten im ersten Lockdown in kürzester Zeit installiert und so schnell auch die Konzeption und Abwicklung der Förderungen angelegt.“ Für ihn war zur Prüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs der Geförderten einfach zu wenig Zeit. Von Ausnahmen abgesehen, sei eine generelle Überförderung nicht erkennbar, so Kopf.

Die Grünen, als Koalitionspartner der ÖVP bei der Umsetzung der COFAG zwar nicht federführend aber in jedem Fall mitverantwortlich, verweisen in ihrer Replik auf die Vorwürfe vor allem auf die nun herrschende Transparenz: „Wir haben bei der Wahl 2019 versprochen, mit Transparenz anders umzugehen als Vorgängerregierungen und dieses Versprechen lösen wir auch bei den Corona-Wirtschaftshilfen ein. Seit heute braucht es nicht mehr als einen Internetzugang, um zu erfahren, welche Organisation Corona-Hilfen in welcher Höhe vom Staat erhalten hat – vom Industriegiganten bis zum Bäcker nebenan.“

Und hier sind die Links zu den Empfängerlisten:
Transparenzportal – Covid Wirtschaftshilfen
Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

17 Postings

M0477

Ohne diese Förderungen und Zuschüsse wären die Coronamaßnahmen wie Lockdown´s, 3- und 2G Verordnungen usw. am Widerstand der Unternehmen gescheitert. Nach dem Motto "koste es was es wolle" wurden 19 Milliarden an Steuergeld verschenkt die jetzt irgendwie von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen. (höhere Preise = mehr Steuereinnahmen)

 
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    Gotwald1

    in Summe gehts um 46.5 Mio Euro. Die Frage ist, was da "verschenkt" war, und was gerechtfertigt? Nur wer wird das im Nachhinein erheben? Wer wird im Falle eine nicht Rechtfertigung noch Geld für die Rückzahlung haben? Das dürfte Kommisionen noch Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. eins dürfte klar sein ... es wird niemand belangbar sein 🤷‍♂️

     
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Stadtner

So weit ich weiss war die RGO immer offen, warum hat die einen Ersatz bekommen? Argument war ja für Landwirtschaft und abgesperrt war nichts. Die Müllabfuhr hat auch gearbeitet, oder? Unternehmen mit 1-2 Mitarbeitern haben Ersatz von fast 200.000 haben aber gearbeitet usw. da stimmt etwas nicht. Zahlen dürfen wir alle das alles.

 
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    Gotwald1

    Innsbrucker Kommunalbetriebe 🤌 ...

     
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arth

was soll man erwarten wenn im zuge politischem postenschacher akademiker zum finanzminister gemacht werden und diese den unterschied zwischen umsatz und erlös nicht kennen. Ernüchternd ist, dass niemand vom finanzministerium die courage hatte dem kurz-minister das rechnen zu lehren.

 
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9911thal

nur jammern aber sehr viel Geld kassieren und dann noch immer weiter jammern

 
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regnerps

Es ist ein Wahnsinn wenn man sich die Liste der Transparenzdatenbank ansieht und schaut welche Unternehmen die während der Corona Zeit ihre Betriebe teils eingeschenkt offen hatten und die Corona Hilfe erhalten haben und sich die Geldbeträge ansieht dann darf es keinen Menschen wundern das wir die Teuerung zur Zeit haben.Und eines ist auch ganz gut sichtbar es sind überwiegend ÖVP Nähe Unternehmen die eine für den "normal Bürger" unwarscheinliche Corona Hilfe erhalten haben!!!! So ist zu sehen das ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Jahre 2022 sagenhafte 88.227.- Euro erhalten hat (Bauer) aber auch ein Obstverarbeiter mit Sitz im ÖVP Landtag(jetzt nicht mehr)hat im Jahre 2021 48.027.- Euro erhalten.Ein Abendlokal in Lienz hat hingegen in den Jahren 2020,2021,2022 nur 121.142.- oder ein anderes in der Nähe auch für die drei Jahre 54.715.- erhalten obwohl sie geschlossen hatten.Gut verdient hatte auch ein Taxiunternehmen obwohl die Autos im Einsatz waren 2021 und 2022 115.136.-Euros.Ja das sind nur einige Unternehmen die mit der Corona Hilfe sehr gut leben können und der ÖVP sicher zu Danke verpflichtet sind.Bitte schaut euch die Liste aller Firmen an und es wird sich die Haare aufstellen und dann weiß jeder warum alles teurer wird.Und die wahren Schuldigen der ÖVP haben sie h ja verzogen ist ja wirklich Famile.

 
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    enibas

    Und das Traurige daran ist, dass die ÖVP immer wieder gewählt wird. Was muss noch passieren, dass Tirol endlich umdenkt? Auch nachfolgende Generationen werden für die Unverschämtheiten dieser Partei noch zahlen!

     
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iseline

Logisch wäre die Förderabwicklung über das Finanzamt (mit personeller Aufstockung) gewesen. Gerade weil schnelles Handeln nötig war, hätte man sofort auf die gegebene Infrastruktur zurück greifen können. Damit hätte man die parlamentarische Kontrolle gesichert und das Finanzamt hätte sich vermutlich auf evtl. Rückförderungen vorbereitet.

Nein, die ÖVP – auch die Grünen – ließen Herrn Blümel einfach walten und das ist das eigentliche Desaster. Während es z. B. an der Pflege überall haushoch fehlt, wurden hier Millionen verschwendet.

 
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multi 1

Man darf nicht alle in einen Topf werfen besonderes die Ganzjahresgastronomie, Wirtshäuser etc. Kleinbetriebe die konnten ohne diese Hilfe nicht überleben. Die zweite Seite sind dann die Großkonzerne die was abkassiert haben zB. unser Schachtelwirt in Lienz.

 
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Gotwald1

Da ist eine Menge zu hinterfragen. Italiener mit Abholsorvice, und bekommt Förderungen! Autohäuser ... verstehe ich gar nicht, wer kann da aufklären (mein Neuwagen wurde im Lockdown geliefert), auch Nutzfahrzeuge wurden ausgeliefert? Förderbare Betonlieferanten und Baustoffhändler, aber sonst kein Handel der mit Bau zu tun hat (grosse Holzhändler oder Holzbauzulieferfirmen)? Betriebe die Fördergelder in hohen Summen kassierten, und jetzt wegen Coronaausfällen den Betrieb nicht fortführen (wollen)? Wie erklären sich die hohen Gastgewerbe und Hotelerieförderungen? Das sind ja augenscheinlich nie und nimmer GEWINNAUSGLEICHE, sondern UMSATZERSÄTZE (kennt man DA OBEN den Unterschied - hat ja auch einige Jungunternehmer gegeben, die dieser kleine Unterschied direkt in die Insolvenz geführt hat)? Oder wirtschaftet unser Gastgewerbe so toll? Dann stellt sich wieder die Frage, warum nicht höhere Löhne für 5 Tage Wochen, wenn da eh so viel abfällt? NEIN Speisekarte rauf und Personal wird gleich weiterbezahlt wie vorher ... und Vollgas weiterjammern (nebenbei die Betriebe im Lockdown top saniert/ umgebaut - was natürlich auch anderen Branchen sehr geholfen hat). Über 12.000 Zeilen an Daten für interessierte als CVS Downloadbar. https://kontrast.at/groessten-corona-hilfen-oesterreich/#alle-foerderungen Ich kann nur den Kopf schütteln. Unsere Branche durfte sich ohne Hilfe durchschlagen (mit Widrigkeiten von 3G, dann 2G, Masken und dümmeren Knüppeln der Regierung zwischen den Beinen). Mitfinanzieren dürfen wir jedoch trotzdem, mit allen Bürgern die nichts bekommen haben, aber Regierungsentscheidungen mittragen dürfen. Ja und jetzt gehts weiter mit Pelletsbanditen, und Dieselpreisschärgen (trotz mehr als nur Vollbetrieb in Schwechat, und Rohöltiefstpreis Brent seit Donnerstag). Ein Trauerspiel, deren Verantwortliche bereits über alle Berge sind 😔

 
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nachgedacht

Geht's noch? "Geschätzte" Schwarz-grüne Politiker!! Da bekommen Campingplätze die im Lockdown sowieso geschlossen haben 10tausende Euro, Arbeitgeber die ihre Bediensteten kündigen und zum AMS stempeln schicken - die schlechteste Lösung für die Arbeitnehmer- ebenfalls 10tausende Euro, Betriebe die großteils immer durchgearbeitet haben ebenfalls 10tausende Euro, Betriebe bekommen 10tausende Euro obwohl sie nacher gar nicht mehr aufgesperrt haben und viele, viele Fehlförderungen mehr sind da offen ersichtlich. Ihr habt sofort die Erkentnisse zu sammeln und an die Regierung zu melden. Diese Steuergelder sind zurück zu fordern. Ohne Strafe für die Betroffenen, die Politik bot Ihnen ja die Möglichkeit, aber auch ohne Kompromisse. Ich bin schwer enttäuscht welche Fehler da durch die Politik gemacht werden. Bringt das in Ordnung!

 
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Biker

Der Staat als Selbstbedienungsladen. Keiner denkt drüber nach dass wir das alle mit Zins und Zinseszinsen auf Umwegen wieder zahlen dürfen. Der Zahltag kommt bestimmt!

 
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ROGO40

Da hatten wohl einige einen Lottosechser.

 
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felix1960

Es ist eine Frechheit wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird und worden ist. Die Frage wer dies alles einmal bezahlen wird erübrigt sich. Wenn man gewisse Betriebe kennt, fragt man sich schon wie solche Summen möglich sind. Gewisse Gastronomiebetriebe, Reisebüros usw. . Dass die Lienzer Bergbahnen 2022 positiv bilanzieren ist sicherlich der Million an Coronaförderung zuzuschreiben. Manche Betriebe sollten sich schämen- die Pandemie zu ihrem Vorteil so auszunützen.

 
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Freizeit

Förderungen in Krisenzeiten sind prinzipiell okay. Aber solch horrende Beträge an Ordensgemeinschaften, Klöster und Kolpingverbände etc. auszuschütten ist eine bodenlose Sauerei. Diese Zahlungen gehören SOFORT zurückgefordert.

 
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Omo

Unglaublich - Unfassbar

 
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